Jetzt haben wir eine Krisensituation, der wir entsprechend begegnen werden. Herr Kollege Anheuser und Herr Kollege Schmitt, die Weichen sind gestellt. Beide Destillationen sind vom Bundesministerium für Landwirtschaft beantragt worden.
Billen, verführen Sie doch nicht die Landwirte und Winzer mit der Krisendestillation. Dafür gibt es doch keinen werthaltigen Preis.
Meine Damen und Herren, ich om mir _ganz sicher, dass 17 Millionen DM für Umstrukturierungsmaßnahr'nen nach Rheinland-Pfalz fließen. Es ist gefährlich und perfide, so zu tun, als wären wir nicht in der Lage, Gelder abzurufen und sie sinnvoll einzusetzen. Ich garantiere Ihnen, dass die Gelder in
voller Höhe nach Rheinland-Pfalzfließen werden. Sie werden auch alle dorthin fließen, wo Umstrukturierungen notwendig sind. So zu tun, als gefährde die·Landesregierung dies oder
Ich habe ein Schreiben des Weinl:lauverbandes Mosei-SaarRuwer, der die Praktikabilität des Vorschlags und des Antrags der F.D.P.-Fraktion infrage stellt. Halten Sie das für eine perfide Art? Dann würden Sie die Praktiken der Winzer diskrimi
Sie haben vorhin den Eindruck erweckt, dass wir die 17 Millionen DM nichtweiterleiten würden. Herr Schmitt, also sind wir uns in dieser Sache wieder sehr nahe.
Die gesamte Problematik der Umstrukturierungsmittel ist mit den Weinbauverbänden immer besprochen worden. Bei die
mativ. Ich weiß um die Probleme, und ich weiß auch, dass es notwendig ist, eine umfassende und tief greifende Reform durchzuführen.
Das funktioniert nur, wenn man dabei, genauso wie in anderen Berufszweigen, ein Stück Selbstverantwortung und Selbstbeteiligung in den Vordergrund stellt. -Herr Kollege Billen, ich sage das deshalb, weil Herr Riester bezüglich der Rentenversicherung jetzt ein Modell mit einer Selbstbeteili
gung, also auch mit einer Selbstverantvvortung, vorschlägt. Auf dieser Grundlage müssen wir diskutieren.
Richtigerweise w~rden jährlich insgesamt über 7 Milliarden Di\.11 Steuermittel in die Agrarsozialversicherung fließen.
Wenn das kein Datum ist. Wir müssen unsere Landespolitik nach unseren Maßgaben, Möglichkeiten und den Gesichtspunkten der Finanzierbarkelt gestalten.
damit die Existenzfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit auf Dauer gewährleistet bleiben und damit die Kulturlandschaft so bleibt, wre sie ist.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Minister Bauckhage, Sie haben mir unterstellt, ich hätte das Steuerentlastungsgesetz aus dem Ja~r 1999 und das so gemannte Steuersenkungsgesetz aus dem Jahr 2000 vermengt. Dazu ha
be ich Ihnen einiges vorgetragen. Jetzt zitiere ich aber bewusst aus der Regierungserklärung, die Sie abgegeben ha