Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch nie war die- Situation der Bauern und Winzer in Rheinland-Pfalz so bedrohlich wie zurzeit. Das ist sicherlich keine Übertreibung, wenn die Situation so aussieht, dass der Bauer für einen Zentner Weizen lediglich vier bis fünf Liter Benzin erhält. Dann ist dies etwas, was für uns einmalig in dieser Republik ist. Wenn man dies dann noch in einer Regierungserklärung oder in den Diskussionsbeiträgen beschönigt,
dann macht man nichts im Sinne der Bauern und Winzer. Es gehört eine Situationsanalyse dazu und gewisse Schlussfolgerungen, die wir daraus ziehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie kam es zu dieser fatalen Entwicklung? Der Minister hat in dem Punkt Recht. Wenn die rotgrüne Bundesregierung in Berlin Entscheidungen fällt, von denen die deutschen Bauern mit jähr
lich 200 Millionen DM belastet werden und jeder Betrieb in seinem Gewinn 10 000 DM bis 20 000 DM weniger hat, dann war dies die Ursache der jetzigen Situation. Ich frage mich nur, was diese Landesregierung dagegen getan hat.
Hat sie sich quer gelegt, Herr Ministerpräsident? Sie waren gefordert, statt die Bauern und Winzer im Stich zu lassen. Man kann nicht immer dann, wenn ab und zu in Berlin etwas gut läuft, sagen, dass man daran beteiligt war. Man muss sich auch dann, wenn es schief läuft, für das Land Rheinland-Pfalz
·und für die Bauern und Winzer einsetzen. Sie tragen Mitschuld und Verantwortung. Sie können heute nicht mit Krokodilstränen das bedauern, was in Berlin angerichtet worden ist. Sie sind mit dabei und sind mit schuldig.
·doch immer den großen Einfluss in Berlin. Herr Bauckhage hat dies in der Tat schonungslos offen gelegt. Vielleicht haben Sie bemerkt, wie die F.D.P. jetztgeschickt und klug sagen möchte, dass sie mit dieser miserablen Agrarpolitik überhaupt nichts zu tun hat. Die F.D.P. sagt, sie seien diejenigen, die sauber dastehen, sie seien für die Bauern und Winzer.
Die erste zentrale Forderung von uns muss deshalb sein, dass diese schädlichen Entscheidungen, die dort getroffen wurden, rückgängig gemacht i.verden. Wenn diese Entscheidungen in der Steuerpolitik, in der Sozialpolitik, bei der Ökosteuer oder auch bei den Gasbeihilfen nicht rückgängig gemacht werden, werden wir nicht die Voraussetzungen dafÜr schaffen, dass unsere Bauern und Winzer in Rheinland-Pfalz wett
bewerbsfähig sind. Dann können wirtun und lassen, was wir wollen, dann hilft dies nichts. Das ist die zentrale Forderung. Dann können wir ein Junglandwirteprogramm, eine einzelbetriebliche Forderung usw. machen, was alles in Ordnung ist, aber das allein hilft nicht.
Ich war schon erstaunt, dass der ländliche Raum inzwischen eine gewisse Rolle spielt. Diejenigen, die länger hier sind, wissen, dass ich das-in den Jahren 1993 und 1995 zum zentralen
Thema gemacht habe. Für die Landesregierung war dies damals noch ein Fremdwort. Inzwischen hat man einige Punkte erfüllt, nur fehlt das Gesamtkonzept, Herr Minister. Sie werden nicht in dem Sinne ein Strukturministerium haben, wenn die Bereiche Forst, Umwelt, Naturschutz und vieles andere nicht dabei sind. Sie haben es selbst angeprangert, wo ein
Ich hätte dann gern noch eine zentrale Frage angesprochen. Wir sind in der Weinlese 2000.Herr Kollege Billen hat gesagt, nach der Weinlese 1999 haben wir hier deutlich gemacht, wohin wir marschieren, wenn wir nicht"gegensteuern. Bis vor einigen Wochen i~t im Prinzip von dieser Landesregierung nichts getan worden, um gegenzusteuern und Rahmenbedingungen zu setzen.
Das ist Ihr Verschulden und Ihre Verantwortung. Dazu gehört Politik nicht nur dann, wenn es Schönwetter ist, sondern auch dann, wenn es etwas schwieriger wird. Die Keller sind voll, und die Kassen sind leer. Dann erwarte ich fünf Punkte, damit wir konkret werden.
Zu dem Zwölf-Punkte-Programm hat die Kollegin Recht. Dieses Programm wurde in der Notaufgrund unserer AntragstelJung hier im Parlament behandelt. Dabei war kaum etwas Konkretes sichtbar.
Die Destillationsmaßnahme, die ohne Frage dauerhaft nicht hilft, muss umgesetzt undgenutzt werden. Ohne sie wären wir nicht zurande gekommen. Erklären Sie uns, ob Sie den Antrag endlich gestellt haben, nachdem wir dies ein paar Monte lang gefordert haben. Zu dieser Krisendestillation -bzw. Dringlichkeitsdestillation müssen Sie doch jetzt allmählich Verbindliches erklären können.
Ich hätte gern gesehen, dass eine Werbe- und Imagekampagne für rheinland-pfälzischen Wein und nichtfür die Landesregierung erfolgt.
Eine Imagekampagne für die Landesregierung ist zwar noch notwendiger als für den Weinbau, aber das war Geld, das weggeworfen und verschleudert wurde, obwohl es die Bauern und Winzer dringend gebraucht hätten.
Für die Fasswein vermarktenden Winzer brauchen wir jede Hilfe des Zugangs zu Erzeugergemeinschaften und Bindungen an Kellereien.
Die Landkreise und-Kommunen haben Vorbildliches geleistet. Wo war die Förderung der Landesregierung?
Ich teile die Meinung, dass wir eine Werbe- und Imagekampagne brauchen. Sie kommt nur ein bisschen spät. Ich meine, Sie müssten sie auch wirklich mit Persönlichkeiten verbinden, damit deutscher Wein nicht nur an gesellschaftlichem Stellenwert gewinnt, sondern dass er wieder in ist. Ich hätte gern gesehen, dass Sie in dieser Richtung etwas tun.
Wir brauchen außerdem eine Unterstützung und Förderung der Selbstverpflichtung. Es geht um das Bündnis für Wein in Rheinland-Pfalz. Es geht nicht mehr nur um Bauern und Win
- zer. Es geht nicht mehr nur um die Erhaltung der Kulturlandschaft. Durch die Situation, in die wir im Moment steuern, werden ganze Regionen gefährdet. Ich erwarte auch eine Selbstverpflichtung sowohl der Wein_- und Sektkellereien als auch der Weinvermarkter und der vertreibenden großen Geschäfte. Man sollte versuchen, den Gedanken ~ieses Bündnisses herüberzubringen. Ich habe bewusst von einer Selbstbindung gesprochen.
Als Weiteres ist eine praktische Umsetzung der EU-Umstrukturierungshilfen zu nennen. Herr Minister, dabei könnten Sie wieder handeln. Was passiert denn jetzt in Rheinland
Pf~llz? Ich kenne die Schreiben der Verbände, zumindest auch meines Verbandes, der gesagt hat, dass das, was jetzt auf dem Tisch liegt, was von Rheinland-Pfalzals Antrag vorgelegt wurde, nicht nur der Praxis widerspricht, sondern dass ein Großteil der Betriebe diesen Antrag nicht stellen kann. Sie waren bis heute nicht in der Lage, Klarheit zu schaffen, damit die Bauern und Winzer in Rheinland-Pfalz zumindest einen Teil von diesen 17 Milli
Herr Frey, bezüglich Steillagenprogramm und Ähnlichem bin. ich überzeugt, wir brauchen ein eigenständiges Kulturlandschaftsprogramm in Rheinland-Pfalz.
Das ist nicht nur eine Frage der Bauern und Winzer. Das ist eine gesellschaftliche Verpflichtung, weil es um mehr geht als um Landwirtschaft und Weinbau.- Das ist nicht mit solchen kleinen Schritten leistbar.
Letztlich sage ich, wir brauchen eine Antii'Jort für dle Fasswein vermarktenden Betriebe, die· wir mit den jetzigen Mitteln dauerhaft so nicht in ihrer Existenz halten können. Das wird verdammt schwer. Wir müssen überlegen, wie wir neben den weinbaupolitischen Maßnahmen diese Frage lösen
Wir werden Sie an den Taten messen. Es ist dringend notwendig, dass eine Kurskorrektur dieser verfehlten Agrarpolitik von Berlinim Sinn der Bauern und Winzer erfolgt. Diese haben Sie in Rheinland-Pfalz mit zu verantworten. Ansonsten betrachten Sie doch immer die ganzheitliche Politik. Auch hier ist die ganzheitliche Politik eingefordert. Mogeln Sie sich nicht heraus. Klären Sie Ihr Verhältnis auch in Richtung der Partei und in Richtung Berlin. Stehen Sie zu den Bauern urid
Meifle lieben Kolleginnen und Kollegen, ich will ganz ernsthaft fragen, ob einer von Ihnen bei den Szenarien, die von den Rednern der CDU über die Landwirtschaft und den Weinbau vorgetragen worden sind, noch Lust hat, einen Sack Kartoffeln und eine Kiste Wein bei den Bauern und Winzern zu kaufen?
Herr Minister, ich glaube für die Mehrheit des Parlaments sagen zu können, Sie haben eine zutreffende Beschreibung der wirtschaftlichen Situation gegeben. Sie war nicht beschönigend, aber Sie haben auch in keinem Fall ein solches Horrorszenario an die Wand gemalt, sondern deutlich gemacht, was·
in Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren_getan worden ist und was in den nächsten Jahren noch zu tun ist.