spracheversucht hat darzustellen. Er hat ein Bild gezeichnet, als wenn quer durch die gesamte Landwirtschaft die große _Krise ausgebrochen wäre. Das ist nicht der Fall.
Natürlich haben wir Probleme im Bereich des Weinbaus durch Übermengen. Aber so zu tun, als ob die Landwirtschaft insge-samt in diesem _Bundesland und sicherlich auch in ganz Deutschland an der Wand stünde, geht an der Realität weit vorbei.
Sie werden bei genauerer Betrachtung der Zahlen sicherlich auch feststellen, dass wir eine enorm hohe Bruttowertschöpfung in der Landwirtschaft haben und über Standorte verfügen, die sehr rentabel arbeiten und die, wenn sie aufgrund ihrer Höhenlagen etc. nicht rentabel arbeiten können, en_orme Ausgleichszulagen erhalten, die im Vergleich mit anderen Bundesländern nicht nur gut sind, sondern häufig sogar an oberster Stelle stehen.
Wenn Sie zu den Einkommenszahlen kommen, werden Sie feststellen, bei_ allen Problemen und Belastungen, die in der Vergangenheit auf die Landwirtschaft zugekommen sind, können die Haupterwerbsbetriebe in Rheinland-Pfalz bezüglich ihres Jahreseinkommens eine deutliche Ertragssteigerung vorweisen.
- Ja, natürlich! Ich sage auch nicht, dass diese Erträge nicht noch weiter gesteigert werden können. Ich sage auch nicht, dass es keine Belastungen gibt. Aber Sie müssen doch auch einmal zur Kenntnis nehmen, dass in den vergangenen fünf Jahren eine deutliche Verbesserung stattgefunden hat.
Setzen wir dies einmal in -Vergleich zu anderen Bundesländern, und schauen Sie sich Schleswig-Holstein oder Niedersachsen an, die sicherlich von ihrem Relief im Verhältnis zu Rheinland-Pfalzdeutlich begünstigt sind. Denken Sie nur an die Höhenlagen wie Eitel, Hunsrück oder Westen.'l!ald oder auch an die Westpfalz. Dies sind Erträge, die sich im Bundes~ vergleich durchaus sehen lassen können. Das darf man sieherliehauch einmal sagen.
- Ich vergleiche keine alten Zahlen, sondern Zahlen, die uns vorliegen. Ich werde auch die Maßnahmen nennen, die die Landesregierung zur weiteren Verbesserung dieser Situation, die augenblicklich schwierig ist- das gestehe ich zu-, ergreift.
Es werden weitere Wettbewerbsverbesserungen von-der Landesregierung unterstützt. Das Junglandwirteförderprogramm ist in dieser, aber auch schon in vielen anderen Debatten erwähnt worden. Wenn man den Zuschuss von 40 000 DM berücksichtigt, den Junglandwirte in RheinlandPfalz erhalten, damit bestehende Betriebe, die einen Hofnachfolger haben und in Zukunft wettbewerbsfähig sind, auch we-iterhin existieren können, so ist dies ein Betrag, den keines der anderen Bundesländer bereit ist, an Junglandwirte zu zahlen.
Die Junglandwirteförderung ist keine Einzelmaßnahme. Auch im Bereich der nachgeordneten Vermarktung tun wir einiges, wobei es natürlich auehin diesem Bereich noch Nachholbedarf gibt. Das verhehle ich nicht. Aber man muss die Möglichkeiten nutzen und die entsprechenden Maßnahmen ergreifen.
Weitere Maßnahmen, die von der Landesregierung unterstützt werden, sind die Frf-!gen der Kosteneinsparung im Produkti_onsbereich. Wir wissen alle, dass dies eine Möglichkeit ist, um die Rentabilität der Betriebe zu steigern. Die Investi
tionen, die im Bereich der Investitionsförderung getätigt werden und in die Bodenordnung einfließen, sind ungemein wichtig und haben eine Höhe erreicht, die sich im Bundes
und auch im EU-Vergleich sehen lassen kann. Dass gerade bei der Bodenordnung in den _nächsten Jahren noch zusätzliche _Mittel ausgegeben werden sollen, zeigt, dass die Landesregierung bezüglich der Rahmendaten den richtigen Weg eingeschlagen hat.
Deswegen ist es folgerichtig, dass wir eine Zukunftsinitiative für den ländlichen Raum mitgenau diesen Maßnahmen auf den Weg bringen.
Ein ~veiteres Thema sind die Agrarumweltmaßnahmen sowie die Förderung der benachteiligten Gebiete. Ich habe die Höhengebiete bereits angesprochen. Dass wir einen Ausgleich
ln der Öffentlichkeit wird imm!'!r wieder gesagt, die Landwirtschaft bekommt Subventionen. Natürlich erhält sie Subventionen, weil sie eine Kulturlandschaft gerade in den benachteiligten Gebieten erhält, die wir auf andere Art und
Weise nicht erhalten könnten. Deswegen ist es völlig richtig, Ausgleichszahlungen zu leisten, die im Jahr 1999 immerhin für 7 300 Betriebe einen Zuwachs ihres Einkommens von durchschnittlich 5 200 DM erbracht haben. Es wäre= mir lieber; man würde diese Beträge auf dem Markt erwirtschaften, aber aufgrund der Gegebenheiten des Reliefs ist es notwendig, diese Gelder auszugeben. Sie sind in diesem Bereich gut angelegt.
Meine Damen und-Herren, alternative Einkommensmöglichkeiten sind angesprochen worden. Das Thema Garten- und Gemüsebau in Rheinland-Pfalz ist eine Erfolgsstorypar exc~l lence, wenn es darum geht, alternative Einkommensmöglichkeiten für landwirtschaftliche Betriebe zu ermöglichen. Leider Gottes ist dies nicht überall möglich, sondern nur in bestimmten Gebieten. Aber wenn man sich anschaut, wie gerade im Bereich der Vorderpfalz, in Rheinhessen sowie auch in anderen Bereichen von Acker- und Viehwirtschaft auf Gemüsebau umgestellt worden ist und wie die Betriebe ohne Marktordnung und ohne Eingriffe in den Preis, durch wen auch immer, am Markt erfreuliche Einkommen erzielen können, so zeigt dies, dass es auch Bereiche in der Landwirtschaft gibt, in denen die Welt noch in Ordnung ist.
Deswegen begrüßen wir es außerordentlich, dass die Anbaufläche von 5 000 Hektar auf 15 000 Hektar erweitert werden konnte und die Landesregierung durch geziel~e Unterstützung eine Verbesserung d_er Struktur herbeigeführt hat. Ich erwähne in diesem Zusammenhang den Beregnungsverband im Bereich der Vorderpfalz, der segensreiche Arbeit leistet, sodass es möglich ist, auch die Saison entsprechend zu enveitern und den Verbraucherinnen und Verbrauchern in der Region, in ganz Deutschland und sogar in Europa marktfrische Produkte auf den Tisch zu bringen.
Wir haben deshalb mit unserem Antrag zum Gemüsebau genau dieses Thema aufgegriffen und sind der Meinung, dass wir diese gute Entwicklung auch weiter unterstützen sollen. Ich verhehle nicht, dass es auch im Bereich der Arbeitskräfte Probleme gibt, dass wir einen Arbeitskräftemangel haben. Das gilt aber nicht nur für den Gemüsebau, sondern das gilt für die Sonderkulturen insgesamt, auch für die Landwirtschaft. Wir brauchen Verbesserungen, was die Vermittlung von heimischen Arbeitskräften angeht. Dort, wo heimische Arbeitskräfte nicht verfügbar sind, sollten auch ausländische Arbeitskräfte zur Verfügung stehen können.
Mit Freude- habe ich dieser Tage gehört, dass es auf Bundesebene Bestrebungen gibt, auch Asylbewerber, die sich in Deutschland aufhalten, in Arbeitsplätze zu vermitteln, für die ein Deutscher nicht greifbar ist. Ich könnte mir vorstellen,
Lassen Sie mich zu wenigen anderen Punkten noch etwas sagen und dann in der zweiten Runde zum Thema "Weinbau"
kommen. Die gute landwirtschaftliche Praxis ist im Berekh des Bundesnaturschutzes bisher ein wichtiger Begriff gewesen. Meine Fraktion lehnt es entschieden ab, bei der Frage der Ausgleichszahlungen über diesen Begriff hinauszugehen. Es kann nicht sein, dass man in diesem Bereich Landwirten Anforderungen stellt, die über das, was allgemein üblich ist, hinausgehen.
Das zweite Thema ist das des Agrardiesels. Ich würde mich freuen, wenn es möglichst bald gelänge, eine einheitliche Regelung auf EU-Ebene, wen~ dies nicht möglich ist, eine verbesserte Regelung in Deutschland zu bekommen. Es ist nicht einzusehen, weshalb in Frankreich, Belgien und in Österreich die Landwirte deutliche Verbesserungen haben, die in der Bundesrepublik Deutschland nicht gegeben sind.
Ich möchte ein letztes Wort zum Thema "Aiterssicherung" sagen. Es stimmt mich froh, wenn es Ansätze dahin gehend gibt, dass im Rahmen der dringend erforderlichen Rentenreform auch eine Reform- der landwirtschaftlichen Alterssicherung vorgenommen wird. Wir haben hier enormen Handlungsbedarf. Die alte Last muss dringend abgelöst werden. Ich denke, wir sind dabei erst am Anfang der Diskussion. Wir
·sollten diese Diskussion sehr kritisch begleiten. Gerade das Thema der Alterssicherung der jungen Menschen gilt nicht nur für junge Arbeitnehmer, sondern eben auch für junge Landwirte und deren Eltern, von denen sie den Betrieb übernommen haben. Diese Probleme sind in allen Bereichen unserer Gesellschaft identisch.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch nie war die- Situation der Bauern und Winzer in Rheinland-Pfalz so bedrohlich wie zurzeit. Das ist sicherlich keine Übertreibung, wenn die Situation so aussieht, dass der Bauer für einen Zentner Weizen lediglich vier bis fünf Liter Benzin erhält. Dann ist dies etwas, was für uns einmalig in dieser Republik ist. Wenn man dies dann noch in einer Regierungserklärung oder in den Diskussionsbeiträgen beschönigt,