Protocol of the Session on September 14, 2000

Herr Staatssekretär, würden Sie zugeben, dass Sie sich mit der Einführung und Fragen aus meiner Kleinen Anfrage zu die

sem Themenkomplex, die nicht Gegenstand der Erörterung sind, vergaloppiert haben?

· Wenn Sie schon meine Kleine Anfrage ansprechen, dann fra

ge ich Sie: Wollen Sie mit der Handlungsweise oder mit der Verfahrensweise der Landesregierung in diesem Zusammenhang, was die Adressenangabe der Staatskanzlei betrifft, den so genannten personenbezogenen Behördenbegriff wieder einführen, den wir in den SOer-Jahren abgeschafft haben?

(Zuruf des Abg. Mertes, SPD). Rüter, Staatssekretär: Wenn an den Ministerpräsidenten adressiert wird, hat gas sicher mit dem, was Sie ansprechen, überhaupt nichts zu tun. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass dies geschieht. Das machen wir bei vielen Aktionen. Das ist auch bei früheren Landesregierungen ganz selbstverständlich gewesen. (Bische!, CDU: Das stimmtgar nicht, was Sie sagen!)

Hier sind Personen und Behörde insoweit identisch.

(Zuruf des Abg. Mertes, SPD- Bische!, CDU: Sie haben es doch gar nicht geprüft, Herr Mertes!- Mertes, SPD: Sie auch nicht!)

Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Thomas.

(Unruhe im Hause)

Frau Thomas, Sie haben das Wort.

Abg._Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE G:RÜNEN:

Herr Staatssekretär, Sie haben. die Imagekampagne angesprochen, die vor- zehn Jahren von der damaligen CDUgeführten Landesregierung gestartet wurde. Sie wurde in ei

nem Zustand höchster Bedrängnis gest_artet. Sehen Sie eigentlich Parallelen in der Tatsache, dass die jetzige Landesregierung zum gleichen Zeitpunkt eine Imagekampagne startet? (Heiterkeit bei SPD und F.D.P.)

Frau Abgeordnet_e Thomas, man kann Ihnen Humor nicht ab

sprechen. Es gibt wirklich keine Parallele. Das weiß jeder in. diesem Parlament.

fVereinzelt Beifall bei der SPD

iv1ertes, SPD: Und frau !)

Gibt e; weitere Fragen?- Das ist nicht der Fall. Die Mündliche Anfrage ist beantwortet.

Herr Staatssekretär, Sie haben eine Dauerbeschäftigung.

Wir kommen nun zur Mündlichen Anfrage des Abgeordneten Franz Josef Bisehel (CDU), BegJe,itung der Image-Aktion der Landesregierung durch Umfragen betreffend.

Bitte schön, Herr Bische!.

· Abg. Bische!, CDU:

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Kosten haben die die lm2ge-Aktion der Lande5re

gierung begleitenden Umfragen verursacht?

2. ln welcher Höhe stehen bei welcher Haushaltsstelle noch Gelder bereit, um diese Ausgaben zu tragen?

3. Wielauten die im Rahmen der U:nfrage den Bürgerinnen und Bürgern gestellten Fragen?

4. Wieviele Bürgerinnen und Bürgerwurden befragt~

(Dr. Schiffmann, SPD: Und wie ist das Ergebnis?)

Für die Landesregierung a·nt~vortet Herr Staatssekretär Rüter.

Herr Abgeordneter Bische!, ich darf eine Vorbemerkung machen, bevor ich auf_ die Einzelfrage I'! eingehe, ~m den Kontext klarzumachen. Der in der Mündlichen Anfrage benutzte Begriff der "Umfragen" ist als Terminus technicus für repräsentative, quantitative, mit festen Antwortvorgaben operierende Befragungen gebräuchlich. ln diesem Sinn sind keine Umfragen begleitend zur Imagekampagne vonseiten der Landesregierung durchgeführt oder in Auftrag gegeben worden. Die Begleitforschung- um die geht es, aber danach haben Sie praktisch auch gefragt - bestand aus drei qualitati

ven, explorativen Untersuchungen im Vorfeld der Kampagne bzw. in ihrer Endphase: eine Studie zur Ermittlung des bislang existierenden Landesimages im Juli 1999, eine Studie zum Test verschiedener Ent~vürfe ~das war im Oktober 1999urid eine Evaluationsstudie im August 2000. - Sie ist jetzt in

Auftrag gegeben worden. Wir haben das Ergebnis noch nicht bekommen.

Alle drei Untersuchungen wurden, da es sich um einen zusammenhängenden thematischen Kontext handelt, von dem Institut für Zielgruppenkommunikation Becker und Wind in Ladenburg-Rosenhof durchgeführt. Vor diesem Hintergrund darf ich auf die Einzelfragen eingehen.

Zu Frage 1: Bislang sind Kosten in Höhe von 162 864 DM entstanden, und zwar 99 528 DM für die Imagestudie und 63 336 DM für die Teststudie. 99 528 DM für die Evaluationsstudie stehen zur Begleichung an, wenn diese vorliegt.

Zu Frage 2: Aufwendungen für diese Begleitforschung werden aus dem für Forschungszwecke vorgesehenen Haushaltstitel Kapitel 02 01 Titel533 04- Werkverträge- entnommen.

Zu Frage 3: ln den drei Studien wurden jeweils verschiedene Themenbereiche exploriert. Dabei liegt es in der Natur qualitativer Untersuchungen, dass sie nicht mit einem fest definierten Fragebogen arbeiten, sondern mit einem offe_nen Gesprächsleitfaden bzw. neben offenen, auf Assoziationen abzielenden Fragen auch über so genannte nonverbale Techniken wie Collagen, Psychodrawings- wie das im Fachchinesisch heißt - und bestimmte Bilder, die dann bei den Probanden abgerufen werden.

Entsprechend dieser grundsätzlichen Vorgabe wurde in der Imagestudie nach Elementen des Landesimages, nach Unterschieden gegenüber anderen Ländern bzw. nach Inhalten wie Heimat und Verbundenheit sowie nach thematischen Akzenten des Landesimages gefragt. Die Teststudie konzentrierte sich auf die Stimmigkeit von Bildern und Texten der verschiedenen Entwürfe bzw. äuf die Frage eines Vergleichs dieser Entwürfe mit dem ZiEH, unter den eingereichten Kam

pagneentii'Jürfen den besten zu ermitteln. Schließlich zieltder Gesprächsfaden der Evaluationsstudie auf d.ie Wirkung der Kampagne, auf ihre innere Stimmigkeit, auf die Konstanz der Wirkung sowie auf die-Stärkung und Schwächung der Motive, durchaus auch auf die Frage- diese werden wir dann

hoffentlich beantii'Jortet bekommen -, ob _und in welcher Form- ich sagte das bereits- eventuell die Kampagne fortgeführt werden solL

Zu Frage 4: ln allen drei Studien zusammen wurden 340 Burgerinnen und Bürger jeweils etwa zwei Stunden befragt. Die Probanden der Studien waren in so genannten FokusGruppen mit etwa zehn Teilnehmern zusammengefasst und nach_ relevanten sozialen und regionalen Merkmalen ~usge wähltworden.

Ich denke, dass ich das damit sehr umfassend und im Einzelnen beantwortet habe.

Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Bische I.

Abg. Bische!, CDU:

Herr Staatssekretär, Sie haben zwar gesagt, es sind nur diese Umfragen bzw., wie Sie es nennen, diese zusammenfassenden Studienfragen in Auftrag gegeben worden. Gibt es keine weiteren im Zusammenhang mit der gesamten lmagekampagne?

Ich schließe gleich die nächste Frage an: Wem werden die Ergebnisse der entsprechenden Umfragen zur Verfügung gestellt?

Es gibt keine weiteren Umfragen im Zusammenhang mit der lmagekampagne, wie ich eben ausgeführt habe.

Über die Frage, in_welcher Form die Öffentlichkeit-und das Parlament informiert we-rden, werden wir zu gegebener Zeit e-ntscheiden. Ich gehe davon aus, dass irJir Sie dann nicht im Unklaren lassen werden, zumal Sie onnehin entsprechende Fragen an uns richten werden.

Gibt es weitere Fragen?- Herr Abgeo[dneter Jullien hat sich gemeldet. Bitte schön, Herr Jullien.