Protocol of the Session on September 14, 2000

dass 40 % auf Unterricht, 40 % auf Vorbereitung/Nachbereitung und 20 % auf Konferenzen entfallen. Das bedeu

tet für jeden Lehrer sage und schreibe eine Unterrichtsverpflichtung von 16 Stunden.

(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Falsch, Herr Lelle! Sie haben falsch gerechnet!)

Ich frage mich schon, wie Sie das umsetzen wollefl. Auch der größte Optimist wird das nicht nachvollziehen können.

(Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir erklären das noch einmal!)

Sie bauen damit ein Märchen auf und erwecken gefährliche Erwartungen, die nicht erfüllbar sind.

ln dem letzten Punkt, den ich ansprechen möchte, muss ich Frau Brede-Hoffmann doch ein bisschen widersprechen,

(Glocke des Präsidenten)

Es geht um das angesprochene Sanktionsrecht. Meiner Meinung nach wäre esgut, wenn klare Regelungen in der Schule

ausgearbeitet und zusammen festgelegt werden und diesen klaren Regelungen, die zu befolgen sind, auch klare Konse

quenzen gegenüberstehen. Meine Erfahrung als Lehrer ist die, dass diese Klarheit der Schule insgesamt zugute kommt

urid besser als Beliebigkeit ist.

(Beifall der CDU)

Ich erteile Herrn Abgeordneten Kuhn das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Brede-Hoffmann, der ich im Übrigen in allen Punkten voll:.zu

stimmen kann - wegen meiner Heiserkeit kann ich mir die Aufzählung der einzelnen Punkte. ersparen -, hat zu Beginn ihrer Rede von dem relativen Begriff.. Schlankheit" gesprochen. Man kann ihr folgen.

Ich möchte von dem relativen Begriff.. konservativ" spre

chen. Wenn Sie unsere Bildungspolitik als ,.konservativ" bezeichnen, verweise ich darauf, dass dieser Begriff genauso relativ wie der Begriff.,schlank" ist. Aus Ihrem Gesetzentwurf atmet der Geist einer Ideologie, die wir schon lange überwunden glaubten. Das ist aus unserer Sicht konservativ.

(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das habe ich nicht verstanden, Herr Kuhn! Das müssen Sie mir noch einmal erklären!)

Meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf ist für uns auch kein Anlass, die erfolgreiche bildungspolitische Arbeit dieser Regierung darzulegen.

(Wirz, CDU: Das musstejetzt kommen!)

Es gibt andere Anlässe, diese_ erfolgreiche Arbeit im Zusammenhang herauszustellen.

Mit dem Entwurf eines neuen Schulgesetzes steuern die GRÜ

NEN in derTat voll gegen die Maßnahmen zur Schulentwick- lung, so wie wir sie uns vorstellen, nämlich zu mehr Verant

-wortung und Profilbildung in der Schule selbst. Ich beschrän

ke mich auf einige relevante Punkte, die deutlich machen, dass wir- von dem Phänomen der Überreglementierung ein

mal abgesehen - grundsätzlich mit diesem Gesetzenuvurf nicht einverstanden sind. Die von den Grünen vorgesehene Schwächung der Schulleitung ist genau derfal_sche Weg,

(Zu rufder Abg. Frau Themas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

um den einzelnen Schulen mehr Eigenständigkelt zu geben.

Wer die Verantwortung für die inhaltliche Ausrichtung der Schule sowie der Personalentwicklung einem so genannten Schulforum übertragen will, in dem die Schulleitung noch nicht einmal Stimmrecht hat, löst letztlich-jede Verant\!Vor

tung auf.

Beifall der F.D.P. und der SPD

Zuruf der Abg. Frau Grutzmacher,. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, wenn alle verantwortlich sind, ist am Ende niemand mehr verantwortlich. Das ist das Ergebnis Ihrer Schulpolitik.

Dieser Gesetzenuvurf sieht organisierte Verantwortungslosigkeit und nichts anderes vor. Das so genannte Schulforum soll sich gleichermaßen aus Lehrern, Schülern und Eltern zusammensetzen u·nd wird auf zwei Jahre gewählt.

Meine Damen und Herren, ein Gremium, das alle zwei Jahre neu besetzt wird, entscheidet über besondere Schwerpunkte

der Schule, wie zum Beispiel Lehrpläne und Grunds~tze der Leistungsbewertung. Stellen Sie sich vor, Sie schicken ihr Kind in eine bestimmte Schule, weil Sie mit der besonderen Schwerpunktsetzung zufrieden sind, und zwei Jahre später entscheidet sich das Schulforum für eine völlig andere Richtung. Das ist denkbar.

(Zuruf der Abg. Fr~u Themas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wo bleibt hier die Kontinuität? Die Schule baut auf die Kontinuität. Von der Vergleichbarkeit der Schulen untereinander

möchte ich in diesem Zusammenhang gar nicht reden. Was Sie anrichten würden, wäre eine bildungspolitische Katastrophe.

(Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wieder eine Katastrophe!)

Der Vorschlag der Grunen ist das Gegenteil von Qualitätsmanagement vor Ort und offenbart, dass die Grünen- wie ein

gangs schon gesagt- von Ideologie mehr als vom Schulalltag verstehen. Das ist das eigentliche Problem.

-Völlig unverständlich ist, weshalb sich die Grünen-die Mühe machen, einen- umfassenden Gesetzentwurf auszuarbeiten, wenn sie sich gleichzeitig offenbar noch nicht einmal ausreichend mitder Schullandschaft in Rheinland-Pfalzvertraut gemacht haben. Anders ist das nicht zu erklären, dass die GRÜNEN das bayerische Modell einer Berufsoberschule (BOS) übernehmen wollen, obgleich es in Rheinland-Pfalz mit der DOS eine wesentlich breiter und fundierter angelegte Schul

form gibt, die se~r erfolgreich ist und mit Sicherheit auch der

BOS in Bayern überlegen ist.

Der F.D.P.-Fraktion geht es grundsätzlich darum, den Schulen Zug um Zug mehr Veranuvortung für ihr Schulprofil und die Personalentwicklung zu übertragen. Hierfür muss nicht über ein neues Schulgesetz philosophiert, sondern praktisch verhandelt werden. So werden im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform die Entscheidungskompetenzen der Schulen konkret er\ll/eitert. Die Grünen hingegen verpacken jn dem neuen Gesetzentwurf lediglich ihren alten _abgestandenen Traum- so empfinde ich es-: §JIIe_ Macht den Räten.

(Zurufe des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

- Mit dem Versuch, inhaltliche Schulfragen unmittelbar durch das Parlament zu beraten, wird zugleich die Verantwortlich

keit zwischen Legislative und Exekutive vernebelt. Insofern kann den Grünen nur empfohlen werden, mit dem Gesetzentwurf auch gleichzeitig einen Modellversuch zur Auflö

sung der Gewaltenteilung zu beantragen.