rern geben. Nach unserer Einschätzung sollen die Dreiviertelstellen so ·schnell wie möglich abgeschafft werden. So soll man den Weg weitergehen, was die Unterrichtsversorgung anbelangt. Dann sind wir im ländervergleich ganz vorn.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es könnte einen Bildungsminister freuen, wenn sein Re:;sort von allen Fraktionen eine solch große Aufmerksamkeit erfährt.
(Dr. Götter, CDU: So ist es!} Er müsste sich aber möglicherweise schon et\IIJas ärgern, wenn er sich des Eindrucks nicht erwehren könnte, dass die Schulen zu einem vorgezogenen Wahlkampf missbraucht werden. (Beifall der SPD und F.D.P.- Zurufe von derCDU: Oje!- Dr. Gölter, CDU: HerrSchweitzer war viel schlimmer!} -Fahlen Sie sich getroffen, Herr Dr. Gölter? (Dr. Gölter, CDU: Neinl)
Die CDU hateinen Antrag gestellt, zur Unterrichtsversorgung eine Aktuelle Stunde durchzuführen, obwohlv1.rir im letzten Plenum dieses Thema ausführliehst erörtert haben
und obwohl die CDU weiß, dass objektive und verifizierbare Daten zur Unterrich!5versorgung durch die amtliche Statistik überhaupt noch nicht vorliegen können.
Ich stelle die Frage: Fürchtet sie sich vor diesen Tatsachen, die das Ergebnis der Unterrichtsversorgung in Rheinland-Pfalz objektiv darstellen werden, und dem Ergebnis, dass wir dreimal so viel zusätzliche Stellen eingerichtet haben,- wie zum Beispiel Hessen in diesem Schuljahr, und 25 % mehr neue Stellen als Baden-Württemberg_geschaffen haben?
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe keinen Zweifel daran gelassen- _auch nicht in der letzten Sitzung an dieser Stelle, Herr Lelle -. dass es selbstverständlich im Einzelfall Probleme gegeben hat und immer wieder geben wird. Ich weiß das möglicherweise sogar noch besser als Sie und kenne noch mehr Fälle, weil ich die Schulaufsicht ganz offensiv und aktiv ~ngewiesen habe, jedem ~inzelfall nachzugehen, wenn es sein muss mit unkonventionellen Ansätzen, um diese Probieine zu beseitigen.
Meine- sehr verehrten Damen und Herren, Frau BredeHoffmann hat schon gesagt, wir- haben in Rheinland-Pfalz 1 700 Schulen. Die weit aberwiegende Zahl dieser Schulen hat nicht nur keine Probleme, sondern offensichtlich hat sie den Eindruck, dass die Unterrichtsversorgung gut und zufrieden stellend ist.
ich bin auch gerne bereit, dem Chaos-Schöpfer in diesem Hause in Bezug auf die Schulsituation im Einzelfall im Sinne der Recherche und -der Nachfrage hinterherzugehen, ob wirklich etwas daran wahr ist.
Dann schauen wir uns einmal an, wie das geschilderte Chaos in Wirklichkeit aussieht, zum Beispiel an dem Beispiel in Ludwigshafen, was Sie interessieren wird, wenn P_resseberichte erscheinen, qass möglicherweise Probleme in der Unterrichtsversorgung bestehen. Kein Zweifel, es gibt an der einen oder _anderen Schule Probleme, kein Zweifel aber auch, in den Ar
tikeln steht sehr wohl, dass in den meisten Schulen aktiv gesagt wird, dass keine Probleme vorhanden sind. Die nackten Tatsachen sprechen auch ihre eigene Spra_che.
legt habe, nachdem vorher entsprechende Artikel erschienen sind, also dem 21. August 2000, war voA-den 55 zu besetzenden Stellen eine Stelle an einer Hauptschule nicht besetzt. Alle anderen waren besetzt.
Weil man mir so oft vorwirft, dass ich mit Zahlenspielereien arbeite, -werde ich nicht der Versuchung unterliegen, mehr Zahlen zu nennen, sondern die Sache mehr von dem Ergebnis her, das sichtbar ist, beleuchten, wie es mit der Unterrichtsversorgung aussieht.
sätzlichen - freiwilligen Arbeitsgemeinschaften in der Stadt Ludwigshafen bei den einzelnen Scnulen angeboten werden.
Es ist so, dass von den 23 Grundschulen 1!fzusätzliche freiwillige Arbeitsgemeinschaften anbieten, von den H~uptschulen alle zusätzliche freiwillige Arbeitsgemeinschaften anbieten, und zwar acht freiwillige Arbeitsgemeinschaften im Durch
b~itsgemeinschaften an. Im Durchschnitt 15 zusätzliche freiwillige Arbeitsg~meinschaften pro Schule. Meine sehrverehrten Dame-n und Herren, im Bereich der Gymnasien werden von allen Gymnasien zusätzliche freiwillige Arbeitsgemeinschaften angeboten, und zwar sage und schreibe 15 pro Schule.
Ich habe ein anderes Schulverständnis als es möglicherweise bei einigen von Ihnen vorliegt. Wenn Sie es als Chao5 b~:zeich nen! wenn Schulen die Möglichkeiten haben, noch solche große Zahlen von zusätzlichen attraktiven Angeboten zu machen, dann ist das für mich kein Chaos, sondern das Gegen
Lassen Sie mich wenigstens drei Worte zu den Dreiviertelstellen und zu der Mär sagen, das wäre das zentrale Problem der Unbestiindigkeit von Zusagen von Lehrerinnen und Lehrern am Beginn des Schuljahres. Ich weise zum Ersten darauf hin, dass wir in der gleichen Größenordnung, wie wirzusätzliche Stellen geschaffen haben, schon jetzt Verbeamtungen auf volle Stellen in dem entsprechend notl.vendigen Bereich vornehmen.
Zum Zweiten frage ich, wenn es so wäre, dass das der Hauptgrund tar Abwanderungen ist, wieso hatdanndas so gelobte Land Hessen offensichtlich noch größere Schwierigkeiten bei der Besetzung von Stellen als wir, obwohl nur volle Stellen vergeben werden?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn das ein quantitativ relevanter Faktor - nicht im Einzelfall - wäre, dann frage ich, wieso gab es bei den schulscharfen Ausschreibungen, bei denen nur volle Beamtenstellen ausgeschrieben und vergeben wurden, genauso viele Absagen wie bei den anderen Stellen auch, nämlich in der Größenordnung von 50%?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Letzte'n sage ich Folgendes: Wenn IetztenEndes nur eine Größenordnung von 4% der Absagen offensichtlich au-f Rheinland-Pfälzer zu
rückzuführen -sind, die in andere Bundesländer gehen - so weit sich das recherchieren lässt-, dann kann das zwar im Einzelfall ein Grund sein, den man auch vermeiden muss, und sich bemühen muss, aber es kann kein Problem für die Wanderungsbewegungen im deutschen Schulsystem insgesamt sein, unter dem jedes Bundesland leidet.
Am Schluss mache ich noch einige Bemerkungen zu dem, mit dem Sie mich zitiert: haben, zu dem, was ich gesagt habe, oder was mÖglicherweise wiedergegeben worden ist, was ich gesagt habe, Herr Lelle. Es ist richtig, dass ich einer Dame, die im Fernsehen aufgetreten ist, auf ihre Frage selbstverständlich eine Antwort gegeben habe, nämlich dass die Größenordnung eines strukturellen Unterrichtsdefizits - mit der Erklärung, was der Unterschied zwischen Soll und Ist ist, und dass die mit der eigentlichen Pflichtstundenzahl nichtszutun
hat- rein rechnerisch eine Zahl von tausend Stellen ist, wenn es eine Größenordnung von 33 000 Lehrern in RheinlandPfalzist und davon 3 %. Das ist richtig. Ich habe auch an die
ser Stelle schon öfter gesagt, das Schöne an der Verantwortung für Bildung ist, dass man nie genug Lehrerstellen und Lehrerinnenstellen haben kann. Mehr Stellen sind nie schädlich, sondern immer gut. Es ist nur die Frage, ob man sie verantwortungsvoll realisieren kann und was man im Vergleich zu anderen selbst tut. Was Sie im Vergleich zu anderen tun, habe ich-gesagt.
Jetzt kommt der _spannende Mo·ment. Es ist richtig, dass ich dazu stehe, dass zu den 600 Stellen, die dieses Land zusätzlich geschaffen hat, für dieses Schuljahr weitere 1 000 Stellen einfach nicht machbar sind. Jeder, der meint, dass das machbar wäre, verbreitet eine Illusion, die uns letzten Endes die Augen vor der richtigen Problemlösung verschließt.
Herr Lelle,-wenn es so ist, dann la;sen Sie sich an Ihren eigenen Zahlen messen. Es ist richtig, dass Sie Haushaltsanträge gestellt haben. Meines Wissens haben Sie konkret 10 Millio
nen DM für zusätzliche Stellen eingestellt, das andere war in anderen Bereichen. Aber selbst wenn es 20 Millionen DM gewesen wären, '!.'\leise ich Sie darauf hin, dass diese Landesre
teilzeit 200 Stellen noch zusätzlich einzustellen, dies genutzt hat, auch über den Sachstand hinaus, indem sie ihre Hau~ haltsanträge gestellt hat. Das bedeutet, ich bedanke mich für Ihr damit gegebenes Kompliment an die Landesregierung, dass wir mehr gemacht ~aben, als die Opposition selbst in ih-. rem Haushaltsantrag gefordert hat.