Wenn die Hessen jetzt schon wieder sagen, das mit der Nachtruhe sei rechtlich eigentlichgar nichtzu machen,
Man fragt sich wirklich, auf was in Hessen noch Verla55 ist. Unter der Landesregierung, die dort drüben regiert, ist die Anti.vort relativ leicht.
Herr Präsident. meine sehr geehrten Damen und Herre_n! Den entscheidenden.Punkt hat Herr Koll.ege Mertes gerade noch einmal genannt: Es gab ein Mediationsverfahren, das unterschiedliche Varianten zum Ergebnis hatte. - Auf dieser Ge
schäftsgrundlage hätte man miteinander reden können. Die Geschäftsgrundlage ist· dann einseitig vom Landesvorsitzenden der _hessischen CDU, der gleichzeitig Ministerprasident
Meine Damen und Herren, es ist manchmal schwierig, wenn man bestimmte Dinge nicht zur Kenntnis nehmen will, die einfach Tatsache sind, Wenn wir sinnvollErweise und richtigerweise die Interessen der rheinhessischl;!n Bevölkerung vertreten wollen, müssen wir darauf achten, dass man insgesamt eine einheitiiche Linie findet. Wenn man das will, muss man miteinander red_en. Bei einer einheitlichen Linie hätte man übrigens auch erwarten können, dass derjenige, der vorher wusste, dass eine bestimmte Variante favorisiert wird, das zumindest einmal angesprochen hätte.
Man muss sehen, dass das Land Rheinland-Pfalz mit Spangdahlem damals vertraglich eine Entl~stung des Frankfurter Flughafens herbeigefühlt hat. Dann kann man davon ausgehen, dass bei weiteren Schritten, die insgesamtden rheinhessischen Raum belasten, die.aber gleichzeitig auch, wie Herr Kollege Böhr das bereits erwähnt hat, eine große Chance beinhalten --- Machen wir uns nichts vor. Es g.eht nicht nur um ein paar Arbeitsplätze. Es geht um hoch qualifizierte und sehr sichere Arbeitsplätze, wenn man das Drehkreuz von_ Europa in Frankfurt halten kann.
1. Alle von der Mediatorengruppe_auf den Tisch gelegten Varianten müssen ergebnisoffen in das Raumordnungsverfahren gehen.
2. Es muss gleichzeitig überlegt werden, wie wir den Punktzu-Punkt-Verkehr auf dem Hahn weiter ausbauen können. Herr Kollege Schreiner, man _muss sich im Gesellschaftsrecht
auskennen. Wenn ich gegen einen Mehrheitsgesellschafter Geschäfte tätigen will, die er an anderer Stelle tätigt, wird er diesen nicht zustimmen, auch wenn Sie noch so viele Minderheitenrechte haben. Sie können nur bestimmte Dinge verhindern.
Ein weiteres Konzept besteht darin,_ dass wir den zügigen weiteren Ausbau derB 50 benötigen. Joachim M!'!rtes hat völlig Recht. Alle Schritte, die nur möglich waren, hat die rheinland-pfälzische Landesregierung in dieser Hinsicht unternommen.
- Herr Bracht, das ist auch eine Frage der Farbenlehre in Berlin. Ich hätte mir gewünscht, dass wir damals schon! als wir noch mitregierten- lassen Sie uns doch ehrlich miteinander umgehen -, mehr Mittel oekommen hätten und ein
Herr Schreiner, Sie müssen wissen, dass wir aber zunächst einmal das Planrecht haben müssen. Es wird etwas schwierig sein, ohne Baurecht zu bauen. Dann bekommen Sie gar nichts · mehr gebaut. Auch das muss man wissen.
(Schreiner, CDU: Danke, dass Sie mir das erklärt haben! Das wusste ich schon! Ich wollte nur, dass die Landes- regierung das Bau recht schafft!)
- Sagen Sie einmal, in welcher Welt leben Sie eigentlich? Einer sagt, wir hätten Baurecht, und Sie sagen, wir sollen Baurecht schaffen.
DarOber hinaus ·benötigen \'Vir auch eine Zugv~rbindung. Richtigerweise lassen v.rir dazu ein Gutachten erstellen, das schließlich mit Kosten verbunden ist. Glauben Sie nicht, Herr Mehdorn würde sagen:· Jawohl, da haben Sie gerade einmal einen Zug.
DarOber hinaus haben wir richtigerweise auch die Frage der Transrapidbahn ins Gespräch gebracht. Auch sie •nird ge
Mit dem Mehr-Säulen-Konzept und der Überlegung, wie wir anderen Frachtverkehr auf den Hahn bekommen, ist der richtige Weg gegangen worden. Dies~n Weg können wir gemeinsam gehen. Nur dadurch werden Sie der Bevölkerung in Rheinland-pfalzeinen Dienst erweis.en. Sie werden der Bevölkerung in Rheinhessen ·auch in Wahlkampfz~iten keinen Dienst en.veisen, indem Sie versuchen~ populistische Parolen herauszugeben, die nichts nutzen. Sie nutzen gar nichts, da Sie damit das Problem nicht lösen werden. Wir brauchen dazu die hessische Landesregierung.
Es hat niemand so schnell gehandelt yvie wir, weil außer Herrn Böhr niemand wissen konnte, dass Herr Koch so weit vorpreschen und sich auf eine Variante festlegen wird. Das war der Punkt, durch den die gute nachbarliche Zusammenarbeit verletzt worden ist. Vor der Frage stehen wir jetzt.
Wir müssen jetzt überlegen, wie die rheinland-pfälzischen Interessen in zweierlei Hinsicht befriedigt werden können:
Vor diesen Fragen stehen wir. Diese werden wir gemeinsam lösen müssen. Es wäre gut, Sie würden das ohne Populismus mitmachen. (Beifall der F.D.P. und derS?D)
Herr Kollege Mertes, noch so viel berechtigtes Schimpfen auf die hessische CDU kann nicht davon ablenken, dass Sie ein innerparteiliches Problem haben.
Herr Hammer, wir müssen einmal eine Tasse Kaffee miteinander trinken. Sie müssen mir das erklären. Ich habe das immer noch nicht b~griffen.
Herr Bauckhage, Sie haben von vier Säulen gesprochen und gesagt, ·alle Mediationsvarianten müssten geprüft werden. Dazu _gehört auch die Optimierung ohne Ausbau. Sie haben vom Punkt-zu-Punkt-Verkehr auf den Hahn gesprochen. Wenn dieser tagsüber besteht, ist nichts dagegen einzuwenden. Ich darf Sie belehren, dass die Bundesregierung in der Diskussion über das Flughafenkonzept gesagt hat: Wir 'müs