Herr Schreiner hat wilde Vorwürfe erhoben, die nicht haltbar sind. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und Herrn
_Schreiner. Auf dieser Basis müssen wir u11s jetzt unterhalten. Auf dieser Basis müssen wir auch die Verhandlungen mit der hessischen ~andesregierung führen. Es gibt übrigens unmit
telbar nach dem Beschluss der CDU-landtagsfraktion einen einstimmigen Kabinettsbeschluss in diesem Hause, in dem wir eindeutig unsere Positionen dargelegt haben, übrigens auch vor dem Hintergrund der EntwiCklung des Rhein-MainRaums; denn wir müssen wissen, die Passagierverkehre wer- den biszum Jahr 2015 um 110% ansteigen. Darauf muss man
adäquate Antworten. geben können. Die Annvorten müssen auch so sein, dass auch in Frankfurt wie auf dem Hahn entsprechend geflogen werden kann.
tritt und so tut, man könnte die Bevölkerung schützen, indem man andere belastet. Wir müssen eine klare Linie haben. Wir müssen klar im jetzigen Raumordnungsverfahren alle Positio
nen auf den Tisch legen. Wir müssen bei allen Positionen genau abwägen, wie wir den Flughafen in Frankfurt vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Entwiddung ausbauen kön-. nen. Dazu ist es einfach notwendig, dass man stilvoll miteinander umgeht.
Man hätte erwarten können, dass die hessische Landesregieruog dieses getan hätte. Sie hat es nicht getan. Wir werden es jetzt nachholen und Werden danach wissen-, woran wir sind.
Es muss uns gelingen, alle Verfahren und alle Variationen ergebnisoffen zu prüfen, und zv11ar alle Kriterien, insbesondere
- die Kriterien d~r Lärmbelästigung, aber auch das Kriterium, dass der Flughafen in Frankfurt ausgebaut werden muss.' Vor dem Hintergrund müssen wir das tun. Es nützt-nichts, wenn wir uns gegenseitig Vorwürfe machen. Es hilft auch wenig, wenn man meint, man könnte den einen gegen den_anderen ausspielen. Es hilft auch wenig, wenn man meint, man könnte glauben, der Hahn könnte insgesamt die Verkehre kompensie-ren. Das wird auch _nicht gehen. Dazu braucht man dann mehr.
Wir haben jetzt ein Gutachten über die Bahnverbindungen in Auftrag gegeben. Das ist nicht so leicht. Ich kann Ihnen sagen; was das kosten wird. Es ist auch die Frage, wer das bezahlt.. Natürlich, wenn man das in fairer Partnerschaft will,
müssen auch dabeidie FAG und und· die FHG entsprechend beteiligt werden. -Das ist nicht Sache des Landes RheinlandPfalz allein. Dann wäre es eine schöne Angelegenheit. Wir entlasten die und zahlen dann noch die Zugverkehre. So kann es nicht sein.
Vor diesem Hintergrund müssen wir- jetzt in aller Ruhe die Gespräche abwarten. Ich kann Ihnen versichern, wir werden_
Haben Sie jetzt einen Streit oder einen Disput mit Herrn Beutel oder nicht; Ich lese in der Zeitung, dass Herr Beutef einen neuen Namen für die Allianz gegen Nord-West sucht, um - ich zitiere -deutlich zu machen, dass das Bündnis jeden Aus- _ bau des Flughafens_ ablehne. Haben Sie jetzt einen Dissens mit ihm oder nicht? Vielleicht beantworten Sie das nachhernoch.
Sie sagen: Wir sind für ein striktes Nachtflugverbot-, und wissen gleichzeitig, dass sich im hessischen Landtag der Fraktionsvorsitzende der SPD- wie heißt er gleich noch einmal?
wirklich einen abringt, um das Nachtflugverbot in den lan-_ desentwicklungsplan zu bekommen, und die CDU und die
F.D.P.Iehnen das ab. Sie sagen: Nein, das kommt höchstens in die Präambel. - Mit solchen Präambelaussagen haben wir schon unsere Erfahrungen- während der Startbahndebatte gemacht. Darauf ist überhaupt kein Verlass. Das habe ich eben schon erläutert.
Herr Schreiner, Sie haben gesagt, beim Flughafen Hahn hätte die Landesregierung ihre_ Hausaufgaben nicht gemacht; Reichen Ihnen 100 Millionen DM an Steuergeldern nicht als Hausaufg_aben? Wollen Sie noch einmal 100 Millionen DM hinlegen?
Zum Flughafenkonzept der Bundesregierung, das Sie so süffisantangesprochen haben, komme ich nachher noch einmal.
Wenn Sie davon reden, dass es ein unerwartetes Wachstum des Flugverkehrs gegeben hätte, kann ich nur lachen. Wir haben keine Kerosinbesteuerung. Wir haben auch andere Maßnahmen nicht, die faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Verkehrsträge-rn erlauben würden.
Es gibt politische Rah~eilbedingungen, die geradezu einladen, dass der Flugverkehr wächst. Da müssen wir herangehen.
Herr Bauckhage, wenn Sie mir unterstellen, ich vvOrde ein Mobilitätsbehinderungskonzept vertreten, kann ich eigentlich nur lachen. Wer macht denn Mobilitätsbehinderung durch immer mehr Setzen auf Kfz-Verkehr? - Ich stehe im
Pendolino nicht im Stau. Ich stehe nur zwischen vielen Gepäckstucken, weil der Pendolino falsch konzipiert ist, aber nicht im Stau. Wenn Sie es vielleicht einmal hinbekämen, den Pendolino gangbar zu machen, dann wäre ich noch ein biss
Herr Bauckhage, zu den Arbeitsplatzargumenten komme ich noch einmal, wenn Sie noch einmal reden und ich wieder Redezeit habe. Dann erläutere ich u-nsere Haltung zu den Arbeitsplätzen.