-Herr Frisch, es gibt nurzwei Länder, die Sonderzuweisungen des Bundes erhalten, nämlich das Saarland und Bremen.
Diese_ Sonderzuweisungen sind an bestimmte Auflagen gebunden. Dazu werde ich gleich noch etwas sagen.
Herr Frisch, Sie konnten nicht dabei sein, als die lugendministerinnen und Jugendminister der Länder" getagt haben. Ich versichere Ihnen, dass die Reakti5>_nen auf diese saarländische Aktion von.CDU-Ministern deutlich schärfer waren als die des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten.
Die saarländische CDU hat sich im Wahlkampf-dazu hinreißen lassen, den vollständigen Abbau der EJternbeiträge für den Kindergarten zu versprechen.' Das war auch insofern ein gutes Wahlkampfthema, weil dort die Eltern nicht \ivie bei uns mit bis zu 17,5 % an den Personalkosten zur Kasse gebeten werden, sondern mit 25 %. Daher war das ein Thema, das gut ankam. Folglich hat auch der saai-ländische
Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung _vom 27. Oktober erklärt: "Unser Ziel ist es, die Elternbeiträge fürdie Kindergärten stufenweise auf null zu reduzieren."
Herr Frisch, auffällig ist allerdings, dass das Parlament am 1. August 2000 lediglich für dasletzte Kindergartenjahr vor dem Schuleintritt die Beitragsbefreiung beschlossen hat ohne jeden Hinweis' darauf, dass das nur die erste Stufe der Entlastung sein soll. Auch von Verpflichtungsermächtigungen konnte ich nichts lesen. Mir scheint, das Land hat kalte Füße bekommen, und das nicht ohne Grund.
Das Saarland ist das finanzschwächste westliche Land. Es erhält erhebliche Mittel aus dem bundesstaatliehen Finanzausgleich, und es ist - wie gesagt - neben Bremen das einzige Land, das vom Bund Sonderzuweisungen für seine Haushaltsnotlage unter ganz bestimmten Voraussetzungen erhält. Die Zahlung dieser Haushaltsnotlagenzuweisung ist verbunden mit der verbindlichen Auflage, für eine äußerstsparsame und restriktive Aasgabengestaltung zu sorgen. Insgesamt erhielt das Saarland 1999 aus dem bundesstaatliehen Finanzausgleich 1 934 DM pro Einwohner. Das ist mehr als das Sechzehnfache dessen, was Rheinland-Pfalz mit 120 DM pro Einwohner erhält.
in der aktuellen Diskussion zur Reform des Länderfinanzausgleichs, die keineswegs wir angestoßen haben, weist die saarländische Regierung auf die extreme Finanznot ihres Landes hin. Sie hat bereits im Vorfeld einen besonders intensiven und hohen Ausgleich gefordert und weist alle Forderungen finanzstärkerer Länder, insbesondere die von Bayern, aber auch die von Baden-Württemberg, auf Reduzierung der Ausgleichszahlungen zurück.
Mit ihrer Entscheidung zu den Kindergartenbeiträgen hatdie saarländische Landesregierung - nur das hat der Ministerpräsident festgestellt- in der Auseinandersetzung um den künftigen Länderfinanzausgleich zunächst einmal die Position des Saarlandes selbst deutlich verschlechtert. Aufgabe des Finanzausgleichs ist die finanzielle Absicherung der Pflichtausgaben. Ausdrücklich nicht finanziert werden sollen solche Aufgaben, die auf einer autonomen politischen Entscheidung einer Landesregierung beruhen. Das Saarland wird sich also angesichts der verhärteten Fronten - wir haben uns mehrfach bemüht, die verhärteten Fronten wieder aufzuwei
chen- künftig sehr schwer tun, seine Finanznot auf der Basis von Pflichtaufgaben glaubwürdig zu erklären.
Abgesehen davon, dass unsere Elternbeiträge mit 105 DM bis 165 DM, also durchschnittlich 136 DM im Monat, zu den niedrigen im Bundesvergleich gehören und abgesehen davon,
dass bei uns jedes Kind das Recht hat, sieben Stunden am Tag den Kindergarten zu besuchen, während es im Saarland nur -sechs Stunden sind, und abgesehen davon, dass die rotgrüne Bundesregierung das Kindergeld zum Glück erhöht hat, ist es für uns selbstverständlich, dass niemand wegen Geldmangels vom Kindergartenbesuch ausgeschlossen werden darf.
Wer den Elternbeitrag nicht aufbringen kann, besucht den Kindergarten kostenlos. Wer mehrere Kinder hat, für die er Kindergeld bezieht- es müssen nicht mehrere Kinder sein,-die den Kindergarten besuchen, sondern mehrere Kinder insgesamt-, zahlt weniger oder gar nichts.
denn im Gegensatz zum Saarland, in dem mit einem Personalschlüssel von nur '1,5 die Gruppen eindeutig unterversorgt sind, haben wir an einem Personalschlüssel von 1,75 ohne die Anrechnung von Praktikanten festgehalten.
(Kram er, CDU: Das war unser Vorschlag!- Mertes, SPD: Ja, ja, ja!- Frau Spurzem, SPD: Deshalb habt ihr es damals auch nicht gemacht!)
elternausschuss der Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz -das halte ich für sehr interessant und beachtenswert- in ek
Uns geht es darum, nicht nur die Qualitätsstandards, Personalschlüssel und Gruppengröße, auch für die Zukunft zu sichern. Ich werde kein Jota vom Erreichten abweichen. Das sichere ich von dieser Stelle aus dem Landeselternausschuss für Kindertagesstätten noch einmal zu.
Wir wollen unsere Kindertagesstätten durch Qualitätsmanagement weiterentwickeln zu Häusern, in denen sich möglichst alle Kleinkinder zu fröhlichen, gescheiten, musikali
entwickeln können; und zu Kindertagesstätten, die denjenigen, die es besonders notwendig haben, auch besondere Zuwendung zukommen lassen.
Wir sind meiner Meinung nach auf dem richtigen Weg, insbesondere wenn Sie die Gesamtheit der Maßnahmen, ein kinderfreundliches Land zu bleiben und es immer stärker zu werden, betrachten. Die 600 zusätzlichen Lehr~rstellen sind auch ein wichtiger Beitrag dazu.
Meine Damen und Herren! Frau Dr. Götte hat in keiner Weise zum Thema "Beitragsfreiheit" Stellung bezogen,
sondern sich nur auf das Saarland ein!Jelassen. Der Vorstoß des Saarl~mdes wird von uns allein deshalb begrüßt, weil die Diskussion darüber, ob l!ns unsere Kinder nicht nur lieb, son
Wir alle wissen, dass es noch große Defizite gibt. Das hat uns auch das Bundesverfassungsgericht ins Stammbuch geschrieben.