Diese Tatsache entbehrt nicht einer gewissen Logik; denn immerhin steht Herr Beck an der Spitze einer Regierung, die
zwar ständig von Kinderfreundlichkeit spricht, aber am laufenden Band gravierende Entscheidungen fasst, die gegen die Kinderfreundlichkeit wirken.
ln diesem Zusammenhang ei-innere ich an die Erhöhung der Elternbeiträge - man ist also genau in die andere Richtung marschiert -, an die Abschaffung des Landesfamiliengeldes, _
-an die Abschaffung der Lernmittelfreiheit, an Bildungsabbau, an Stundentafelkürzungen und an Unterrichtsausfall.
Das Pikante daran ist: Durch diese Politik ist die höchste Nettoverschuldung aller westlichen Länder angehäuft worden. _
(Schweitzer, SPD: Stellen Sie sich vor, wir hätten das alles noch gemacht, was Sie gefordert hätten!)
Mit dieser Kritik mischt sich der Ministerpräsident in die inneren Angelegenheiten eines anderen Bundeslandes ein. Dieser Vorgang ist zunächst einmal sehr ungewöhnlich und auch nicht damit zu rechtfertigen, dass Sonderzuweisungen des Bundes an das Saarland fließen. Sonderzuweisungen sind nicht an einen Sparkommissar gekoppelt, schon gar nicht kann das ein Ministerpräsident eines anderen Bundeslandes
Ich möchte wissen, was Sie ges~gt hätten, wenn Peter Müller die glorreiche Imagekampagne des Landes Rheinland-Pfalz öffentlich kritisiert hätte, mit der Sie in Rheinland-Pfalz viele Millionen unnötig verpulvern.
Herr Ministerpräsident, das Schlimmste ist Ihre Begründung in der Sache. Sie haben die Befürchtung geäußert, dass die Abschaffüng der Elternbeiträge zu mehr Anmeldungen führt, mehr AnmeldungEn mehr -Gruppen bedeuten und mehr Grüppen höhere Kosten nach sich ziehen. Darüber muss man zweimal nachdenken. Ihre Äußerung liegt natürlich in der Logik der Erhöhung der Elternbeiträge im Jahr 1998. Damals wollten Sie offensichtlich die Eltern davon abhalten, mehr Kinder in deh Kindergärten anzumelden, damit die Kosten gesenkt werden. Das ist die Logik aus dieser Aussage.
Gibt es schon weitere Plane für die Jahre 2001 oder 2002? Das Optimum aus dieser Sicht wäre, alle Kosten auf die Eltern umzulegen. Dann gäbe es keine Kinder in den Kindergärten mehr, und dann wären auch keine Aufwendungen notvvendig. Es ist doch wirklich absurd, so zu argumentieren.
War es denn nur ein Märchen, das wir bisher alle gemeinsam vertreten haben, dass in Rheinland-Pfalzschon eine hundertllrozentige Versorgung bei den Kindergärten herrscht? Jetzt frage ich mich, weshalb noch mehr Plätze benötigt werden, wenn noch mehr Kinder angemeldet werden. Es gibt doch eine hundertprozentige Versorgung. Streben wir etwa eine Versorgung von 1 OS % oder 110 % an, um eine wirkliche Versorgu_ng zu erreichen?
aber nicht im Sinne des Orakels von Delphi, sondern in Bezug auf eine Frage: Herr_Ministerpräsident, welche Gründe-haben Sie zu einer solchen Äußerung getrieben?- Es kann doch nur die Angst davor sein, dass die rheinland-pfälzische Familien- und Kinderpolitik mit dem kontrastiert wird, was andere Bundesländer machen. Bei diesem Vergleich sehen wir nicht gut aus:
Es ist doch vollkomm-en klar, dass es absolut unglaubwürdig ist, wenn Sie ständig vom kinderfreundliehen Rheinland-Pfalz sprechen, aber in Wirklichkeit weit von der Realität in anderen Bundesländern entfernt sind. Das, was Sie sagen, ist reine Propaganda. Man kann wirklich nur sagen: Si tacuisses, philosophus mansisses.- Besser hätten Sie geschwiegen" und vor lhrer.eigenen Tür gekehrt.
Herr Präsident, meine Dame~ und Herren! Ich orakle nicht delphisch, sondern ich handle verantwortlich rheinlandpfälzisch.
ln den zurückliegenden Jahren haben wir iin Bereich der Kindergärten sehr oft Reden gehalten. Es ging um inhaltliche Konzeptionen, sachliche und personelle Ausstattung und finanzielles Engagement von Land,_ Kommunen und kirchlichen Trägern. Das Land hat sich in hohem Maße engagiert und damit dazu beigetragen, dass ein enges Netz von Kindertagesstätten geknüpft werden konnte.
Damit ging einher, dass der Personalbestand im Kindergartenbereich erheblich anstieg. Mit diesem Handeln haben wir natürlich auch kommunale und kirchliche Träger sowie Eltern vor neue Anforderungen gestellt; denn Angebotsverbesserungen können nicht nur gefordert werden, sondern sie müssen auch bezahlt werden. Zahlen dazu nannte bereits Frau Spurzem, weshalb ich sie nicht wiederhole.
Leistungen anderen Leistungen -gegenüberstehen. Dies gilt vor allem dann, wenn bei allen Reden _zu diesem Vorhaben immer wieder bedauert wurde, dass durch die Bindung aller Mittel auf den Kindergartenbereich Betreuungseinrichtungen für Kinder unter drei und über sechs Jahren nicht mehr in wünschenswerter Weise gefördert werden können.
Die in diese Richtung weisenden Wünsche von Eltern zeigen, dass ihr Hauptaugenmerk auf der Betreuungsfunktion ~er Einrichtungen und damit einhergehend in der Verwirklichung von Vereinbarkeit von Beruf und Familie liegt. Dass dies uns nicht entbindet, die Rolle des Kindergartens auch als Bildungsangebot, als Ort der Frühförderung zu bedenken, dürfte Konsens sein. Dies würde aber in logischer Konsequenz zu einer Reihe wesentlicher Änderungen von Inhalten in Kindergärten bis hin zur Ausbildung der Erziehungs-kräfte führen.
(Vereinzelt Beifall bei F.D.P. und SPD} Dieses Angebot, den Bildungsbereich kostenfrei zu stellen, wäre zweifellos wünschenswert.. Dass nun trotz gähnender Leere in der Landeskasse das Saarland diesen Weg als Erster beschreitet, ruft, wen könnte es wundern, Widerstand in an- deren Bundesländern_ hervor. ln einer Zeit, in d~r es um die Neukonzeption des Bund-Länder-Finanzausgleichs geht, ist die Aussage von Geberländern getroffen worden: "Lasst uns mehr von unserem eigenen Geld, dann könnten wir auch die- sen Schritt gehen; mit fremder Leute Geld lässt sich gut ande- rer Leute Kindergärten finanzieren." (Zuruf der Abg. Frau Bill, BÜNDNIS ~0/DIE GRÜNEN)
Lassen Sie uns den bisher beschrittenen Weg konsequent weitergehen, alle, Land, Kommunen, freie Träger und Eltern, finanziell einzubinden. Nur so schaffen wir es, das dichte Netz der Kindertage-sstätten aufrechtzuerhalten, inhaltliche _
Fortentwicklungen zu ermöglichen, die Ausdehnung und Flexibilisierung der Öffnungszeiten voranzutreiben und finan-zielle Spielräume für Kinder unter drei und über sechs Jahren zu gewinnen.
Selbst die Eitern befürworten die Freistellung nicht. Das war in der Presse zu lesen. Vielleicht-haben sie sich im Gegensatz zu Ihnen über die Standards im Saarland informiert.