markt in den kommenden Jahren zu einer weiteren Verbesserung kommen. Ich denke, das kann niemand kalt lassen, wenn wir dort endlich die Kurve zu einer Beschäftigung fin: den, die die nominale Arbeitslosenzahl in einer Größenord
geln kann das de-facto als Vollbeschäftigung betrachtet werden. Das muss unser Ziel sein. Wir haben realistische Chancen, dies in den nächsten Jahren zu erreichen.
Es gibt eine _Reihe von Arbeitsamtsbezirken in RheinlandPfalz- nicht nur in den Ballungsregionen -,die bereits heute in den Größenordnungen von 6 %, 6,4 %, 6,5 %, 6;7 o/o Arbeitslosigkeit liegen_. Dort können wir es schaffen, unter die Fünf-Prozent-Marke zu kommen. Das wird unsere einzusetzenden Kräfte umso stärker in die Regionen leiten, die es schwerer haben und denen wir noch stärker als bisher helfen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage ein letztes Wort zu den öffentlichen Haushalten. Ich glaube schon, es ist ein bemerkenswertes Datum. Was an Solidarität zwischen der kommunalen und landespolitischen Verantwortung gefordert ist, konnten wir ohne äußeren Druck als Entscheidung der Landesregierung - ohne dass wir deshalb von Oberbürgermeistern, von Landr~ten gedrängt werden mussten - sagen: Immerhin werden 184 Millionen DM über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren nicht im kommunalen Finanzausgleich verrechnet. - Das sind erhebliche Zinsverluste für das Land. Aber das ist ein Zeichen der Solidarität an die Kom
Ich denke, darüber hinaus ist heute auch eines klar geworden: Es hat Kassandrarufe bei der Verabschiedung des Dop
- Verehrter Herr Kollege JulliE:n, lese[J Sie einmal nach, was Sie gesagt haben, nämlich dass dieser-Haushalt danebenge
gen: Diese Operation, die uns - - - Es ist genannt worden. Weit über 800 Millionen DM wird es auch im kommenden Jahr an zusätzlichen Steuereinnahmeausfällen geben, die ausgeglichen werden müssen. Mit unserer Vorsorge, mitden Maßnahmen der Personalbewirtschaftung über die Personalbudgets und den vorbeugenden Maßnahmen, um die allge-.
meine Ausgabenentwicklung im Griff zu behalten, werden wir aUskommen und müssen nicht zusätzlich eine Vollbremsung in Bezug auf das Ausgabeverhalten des Landes machen. ·
Ich möchte in Erinnerung rufen, was Herr Kollege Mertes hier gesagt hat. Es wird jetzt nicht "Wünsch dir was" gegeben.
"Wünsch dir was" ist vorbei. Das geht nicht, dass man überall alles verspricht. Wir müssen aber nicht zusätzlich auf die Bremse treten. Wir haben sogar die Luft - wie Herr Bauckhage, denke ich, dies mit einem ·eindrucksvollen Programm für die Winzer deutlich gemacht hat-, diese Notwendigkeiten zu erfüllen und das in Ordming zu halten.
2000 noch in 2001. Die Regierung ist stolz darauf, und darauf können die- sie tragenden Regierungsfraktionen stolz sein, dass sie es geschafft habe·n, eine Steuerreform, eine so große Entlastung der -Bürger, jnsbesondere der Familien mit Kin
dern, der Wirtschaft zu verkraften und auf der anderen Seite die notwendigen Investitionen und Impulse der öffentlichen Hand weiterzugeben und die Nettoneuverschuldung über die mittelfristige Finanzplanung in diesem Land auf nu!! zu fahren. Das ist für ein Land wie Rhein!and-Pfa!z eine gewaltige Leistung. Das wollen wir auch einmal reklamieren dürfen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für meine Begriffe bleibt angesagt, dass wir die sich ergebenden Chancen noch mehren, indem wir die Kräfte bündeln und zusammennehmen und dass wir das große Sozia!werk, nä!lllich die Rentenversicherung, für die kommenden 20 bis 30 Jahre stabilisie- · ren. Diese Chance besteht in Deutschland. Wenn wir das ge
schafft haben, können wir wirklich sagen, wir haben den Reformstau durchbrachen. Diese Bundesrepublik Deutschland und unser Land Rheinland-Pfalzwerden auch durch unser eigenes Zutun im Reigen der Nationen, der Wirtsch~ftsnatio nen und_ auch im Reigen der Regionen in Europa und darüber hinaus in Zukunft eine führende Rolle spielen können. Darum ist es gegangen. Das ist erreicht. Diese Chance haben wir.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Da der Ministerpräsident am Schluss seiner längeren Ausführun
gen der Versuchung nkht ganz widerstehen konnte, in die Rede eines Ministerpräsidenten anlässlich der Beratungen des eigenen Haushalts überzugehen, muss ich Ihnen Folgendes sagen: Wenn Sie sagen, "Wünsch dir was" ist vorbei, dann sind das die bösen Leute draußen. - Wir müssen festhalten, dass diese Landesregierung seit 1991 in einem atembe
EntSchuldigung, in einem atemberaubenden Tempo hat das Land Rheinland-Pfalzseine Position in der Leiter nach oben verbessert, wenn Sie höhere Verschuldung-als Verbesserung akzeptieren. Jetzt'einfach zu sagen ·· das gilt auch für Sie, Herr Ko!!ege Mertes -,"Wünsch dir was", das sind irgendwo dann draußen doch ein bisschen die Bqsen, die ununterbrochen an den Ecken standen.
stern und Landräten sowie Oberbürgermeistern von a!!en Parteien und auch-bei Abgeordneten. Aber dass das auch ein Stück Verantwortung der Politik und dieser Landesregierung ist und war, dass wir jetzt nicht einfach sagen kÖnnen: "Wünsch dir was" usw. ist vorbei, ihr werdet euch noch wun
Herr Ministerpräsident, Sie machen es sich auch zu einfach, wenn Sie "schlechtreden" sagen. Glücklicherweise ist durch das Grundgesetz und die Landesverfassung die uneinge
Meine Damen und Herren- Herr Ko!!ege ltzek, hören Sie einmal zu -,'ich habe für Ludwigshafen aus persönlichen Grün- den- da kommt meine Mutter her- und für den Kollegen lt
zek ein hohes Maß an Sympathie, aber die Art und Weise, wie hier nach dem Model! germanischer Heldensagen usw. gefeiert wird;ist- entschuldigen Sie bitte- ein bisschen zu einfach. Das geht doch über ganz begründete, systematische Einwän
de hinweg. Ich finde, systematische Einwände bei allen Problemen, wie es in den letzten Jahren gelaufen ist, hier-vorzu
tragen, auch in die politische Diskussion einzubringen, auch im Blick auf die Zukunft, ist völlig legitim. Das kann man nicht • als schlechtreden bezeichnen.
Meine Damen und Herren, wir wünschen uns, dass es diesem Land Bundesrepublik Deutschland gut geht. Das ist unser Land. Aber trotzdem brauchen wir den Diskurs, den Streit über den Weg der letzten Jahre. Dazu gehört: auch die Blockade, die 1998i1999 vorgenommen worden ist. Wir brau- chen die Betrachtung, was in der Zukunft richtig ist.
Dazu will ich ein paar Bemerkungen machen, wobei ich -mir zu Beginn ein Zitat erlaube. Ich nenne gleich die Quelle. ,.Wir sind für die Beseitigung der steuerlichen Ungleichheit zwischen Einzelfirmen, Personengesellschaften und Kapitalgesellschaft-en," -Achtung! - ,.soweit der geweJbliche Betrieb durch die Einkommensteuer stärker belastet ist, als es durch die Körperschaftsteuer wäre."