Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir diskutieren auch in dieser Debatte, wie zwangsläufig immer, wenn wir über dieses schlimme Thema reden, auf zwei Ebenen.
Einerseits diskutieren wir auf der Ebene der entschiedenen und klaren Abgrenzung bezüglich bestimmter politischer
scher Positionen, die wir ausgrenzen und die wir zum Teil -Herr-Kollege Mertes, ich halte Ihre Formulierungen für sehr treffend -tabuisieren m Qssen, darriit sie nicht salonfähig werden, die wir aber nicht in unserer Gesellschaft verbieten kön
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach all dem, was wir aus der Geschichte der Menschheit wissen, werden diese Dinge in naher Zukunft auch nicht ausster
ben, sondern sie werden uns immer am Rand des politischen Spektrums begleiten. Unsere Aufgabe liegt darin, wie ein Höllenhund darauf zu achten, dass diese Positionen nicht mehrheitsfähig werden, wie _das auf deutschem- Boden schon einmal geschehen ist.
Herr Dr. Braun- das fand ich bei Ihrer Rede so schlimm -,die andere Ebene, auf der wir diskutieren, hat eine gänzlich andere Qualität. Es geht nicht nur darum, bestimmte Positionen zu tabuisieren, sondern es geht darum, bestimmte Positionen in dieser Gesellschaft apodiktisch zu verbieten. Das sind die Positionen, die die Gewaltanwendung in unserer Gesellschaft verherrlichen. Das ist etwas ganz anderes.
trag der Fraktionen der SPD, der CDU und der F.D.P. -, dass das keinen Sinn hat. Herr Kollege Dr. Braun, im Grunde genommen verharmlosen Sie die Debatte, wenn Sie sie ausschließlich-auf die politische Ebene herunterziehen. Das Problem, über das wir uns miteinander austauschen, liegt sehr viel tiefer. Es ist ein Problem, dass es in unserer Gesellschaft offenbar Menschen gibt, die in einer fOr uns alle unvorstellbaren Weise zur Menschenverachtung und Gewaltverherrlichung fähig sind.
bekundet werden, bekundet wurden und auch in Zukunft bekundet werden, zu kritisieren, sondern auch zu bekämpfen. Gegen das andere haben wir uns mit aller Entschiedenheit zurWehr zu setzen. Das ist der qualitative Unterschied.
forderung reagiert. ln diesem Punkt stimme ich Herrn Kollegen Mertes zu. Es gibt noch nicht einmal in nennenswert kleineren Teilen der Gesellschaft so et11vas wie eine unterschwellige klammheimliche Freude, sondern die gesamte Gesell
schaft- bis auf wenige-Außenseiter- ist sich in dieser Position völlig einig, dass wir uns dagegen zur Wehr setzen mOs
sen. Ich halte das auch für sehr hoffnungsfroh und optimistisch im Hinblick auf die Auseinandersetzungen in den kommenden Jahren.
nung nach in einem Antrag, der die Zustimmung der drei Fraktionen finden kann, da es nicht um den politischen Schlagabtausch, sondern !Jm die Frage der Gewalt und der Gewaltverherrlichung in unserer Gesellschaft geht, klar gemacht werden, dass es überhaupt keinen Unterschied gibt, ob eine Gewaltverherrlichung mit links- oder rech!Sradikalen
Parolen getarnt wird, da es sich· um die exakt gleiche Verletzung der Grundlagen unseres Zusammenlebens handelt.
Deshalb eine dritte und letzte Bemerkung. Ich fand es sehr richtig, darauf hinzuweisen, dass es viele Gründe und Erklärungen gibt, die wir alle kennen. Es ist sicherlich richtig, dass wir uns manchmal zu oberflächlich damit auseinandersetzen. Ich will das jetzt nicht vertiefen, da das sehr schnell in die politische Kontroverse hineingeht. Das ist aber nicht das Thema heute Nachmittag. Es gibt also eine ganze Reihe von Gründen und Erklärungen dafür. Es.gibt aber nie und nimmer irgendeine Form der Rechtfertigung von Gewalt in der demokratischen Kultur unseres Landes.
Das ist der entscheidemde Punkt. Ich stimme vielem, fast allem, was heute vorgetragen worden ist, zu und halte das für gut und unterstüt:z:enswert. An dieser dritten Stelle will ich aber noch eine ergänzende Bemerkung machen: Wir müssen helfen - auch eine Mehrheit in unserer Gesellschaft-, dieser
Ich bekenne ganz offen, dass ich froh bin, dass ich mich noch nie in einer Situation befunden habe, in der sich solche Exzesse angebahnt haben und man sich selbst gefragt hat: Was ist denn, wenn du der Einzige bist und alle anderen wegsehen und weggehen? - Aufgrund des Mechanismus, der da zum Ausdruck kommt und sozusagen zu dem vordergründigen Erfolg dieser Gewaltbereitschaft führt, nämlich Angst zu verbreiten - Angst zersetzt die Solidarität in der Gesellschaft -,
gehört zu all dem, was heute gesagt wurde, noch ein Punkt hinzu: Es geht nicht nur um die Ächtung von Gewalt- um die geht es natürlich auch -, sondern es geht auch darum, dass wir zur aktiven und solidarischen Verantwortung befähigen. Das ist noch ein weites Feld. Da stehen wir noch ziemlich am Anfang unserer Überlegungen.
Es sQII nicht mehr möglich sein, dass dann, wenn drei, vier · oder fünf Leute zusammenstehen,_einer sich zur Wehr setzt und vier wegsehen und weggehen, während der eine, der sich zur Wehr setzt, leider befürchten muss, dass er am Ende
der Einzige ist, der bleibt. Das ist mehr als ein Appell und mehr als ein Lippenbekenntnis. Ich bin weit davon entfernt, auf diese Frage eine Patentantwort zu haben. Aber zu der Anti.'Vort gehört, dass der Rechtsstaat diesen einen nicht allei
ne lassen darf. Dazu gehört auch die erzieherische Wirkung von Strafe, die dann ziemlich verpufft, wenn die Strafe erst drei Jahre nach derTat erfolgt. Da muss vieles zusammen gesehen werden.
Herr Präsident, mein·e sehr geehrten Damen und Herren! Die Ablehnung aller Formen des Rechtsextremismus ist gesellschaftlicher Konsens in unserem Land. Nach einer Umfrage des Allensbacher Instituts für Demoskopie wollen 78 % der Deutschen keine Rechtsradikalen als Nachbarn haben, 72 % wollen danach keine Drogenabhängigen haben und 60 % keine Linksex1:remisten. Die Achtung gewalttätiger Extremisten ist bereits Faktum in unserer Gesellschaft, die auch nicht mehr durch puren Aktionismus hervorgerufen werden muss,
sondern die vielmehr im rheinland-pfälzischen Landtag in dieser Debatte bekräftigt und in konkreten Aktionen münden soll. Es istschon sehr befremdlich, dass das nicht im Konsens mit allen Fraktionen geschehen kann.
Es ist unsere Verpflicht~ng, die aktuelle Debatte aufzugreifen. Wir müssen gemeinsam darüber diskutieren, wie wir mit rechtem und linkem Boden, der offensichtlich bei jeder freiheitlichen Gesellschaft zu finden ist und mit dem sie in irgendeiner Form leben muss, umgehen, da dieser Boden nicht hingenommen werden kann. Wir müssen darüber diskutieren, wie wir versuchen können, gerade dem Anschluss junger Menschen an extremistische Minderheiten noch effektiver· vorzubeugen und wie wir präventiv gegen Gewaltbereitschaft vorgehen können.
Beim Rechtsextremismus muss man genauso wie beim Linksextremismus zwischen dem organisierten Extremismus, dem nicht organisierten Extremismus, dell! gewaltbereiten Extremismus und dem nicht gewalttätigen Extremismus u~ter
scheiden. Deshalb ist eine wichtige Frage, wie wir mit der Propaganda umgehen und wie wir mit dem Verbot rechtsex-. tremistischer Parteien umgehen.
wir uns gewaltbereiten, meist jugendlichen Tätern zuwenden. 1998 wurden 66% der rechtsextremistischen Straftaten von Tätern unter 20 Jahren begangen. Es geht hierbei vor al
lem, aber nicht nur im Osten Deutschlands, neben der persönlichen Perspektive auch ganz stark um den Umgang mit Au
Wir sind in Rheinland-Pfalz trotzeines bestehenden Potentials von Extremisten undtrotzeiner leicht steigenden Gewalt