Nun zu Ihnen, Herr Bracht. Es ist als Opposition immer leicht zu sagen: Das ist alles nicht ausreichend finanziert. - Ich bin der Letzte, der unbedingt den Bund verteidigen niuss. Wenn man sich aber als Verkehrsminister einmal die Finanzierung des Bundesverkehrswegeplans und des darauf folgenden lnvestitionsprogramms - ich versuche immer sehr objektiv zu sein, weil wir bekanntlich damals gemeinsam eine Regierung gestellt haben und jetzt eine andere Regierung im Amt istund jetzt den neu a~f den Weg zu bringenden Bundesverkehrswegeplan ansieht, sage ich in aller Klarheit, damit endlich die Legenden aufhören, dass der Bundesverkehrswegeplan gegenüber dem Investitionsprogramm immer unterfinanziert gewesen ist.
Man kann natürlich sagen: Die machen alles falsch. - Nein, er war unterfinanziert. Da regierten Sie und wir.
Dann muss man sehen, wie man mit den Gesamtmitteln umgeht. Natürlich legen wir in Rheinland-Pfalz einen Schwerpunkt auf die Erschließung des ländlichen Raums, wobei einerseits der Schwerpunkt Schiene und andererseits der
Wer beklagt, die Schiene sei in diesem Land unterbelegt, dem könnte ich einmal die Größenordnung der zur Verfügung stehenden f1:1ittel nennen. Die Regionalisierungsmittel sind nämlich ungleich höher, wobei zugegebenermaßen darin Bundesmittel enthalten sind, Es gibt nur wenige Bundesländer, die Bahnhöfe mitfinanzieren. Das tun wir aus gutem Grund.
Zum einen kehrt dadurch wieder ein Stück Lebensqualität in die Städte und Orte ein, und zum anderen wollen wir damit ein vernünftiges Portal erreichen, um dadurch Einsteigerinnen und Einsteiger erreichen zu können.
Allein beim Mainzer Hauptbahnhof sind das 30 Millionen DM. Ich kann Sie gerne einmal mitnehmen, damit Sie sehen, wie viele Gemeinden ·sich darüber freuen, dass die Bahnhöfe wieder den Ortskern beleben und darüber hinaus auch wieder ein Stück weit zum Ortsbild beitragen.
Das geschieht-doch nicht deshalb, weil die Landesregierung keinen Wert auf die Schiene legt. Wir sind insgesamt Im SPNV und ÖPNV nicht deshalb bundesweit avantgardistischer Spitzenreiter, weil wir keinen Wert auf die Schiene legen.
Darüber hinaus haben wir auch rollendes Material finanziert. Das muss man alles einmal zur Kenntnis nehmen. Wer dann noch sieht, dass wir jetzt dabei sind, die Busregielinien auch in den Rheinland-Pfalz-Takt zu integrieren, der soll mir sagen, dass dies eine verfehlte Verkehrspolitik ist. Das ist genau
, die richtige Verkehrspolitik. Nur so kann man Einsteigerinnen und Einsteigerfür die Bahn gewinnen.
Ich sage das alles deshalb, weil es sich um eine gewisse Taktik der einen oder anderen Opposition handelt.
Jetzt berichte ich etwas von meinem Landkreis. In "diesem gibt es zwei Abgeordnete. Der eine heißt Dr. Enders und der andere Dr. Rosenbauer.
Rheinland-Pfalz für die Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen verantwortlich zu machen. So kann man es auch tun.
- Herr Dr. Enders, wir wollen doch die Realität sehen. Herr Dr. Rosenbauer schreibt an den Ministerpräsidenten: Die Landesregierung vertritt nicht die Interessen der Bevölkerung. - Wissen Sie, es gibt eine lange Strecke unterschiedlicher Intentionen.
desverkehrswege plan. Herr Bracht, der Ausbau derB 62 fand unter unseren Regierungen nicht statt. Jetzt auf einmal tun Sie so, als müsse der Ausbau !ßorgen beginnen. Damit will ich zeigen, wie man auch ein Stück Politik machen kann.
Frau Kollegin Kiltz, Sie müssen schon den Leuten im Hunsrück erklären, wie die strukturelle Ent>.tvicklung dort wäre, wenn wir keine Bundesstraßen finanziert hätten.
Der Hahn hätte sich anders ent11vickelt. Außerdem wären keine 1 200 Arbeitsplätze entstanden. Dass dies so ist, ist das Ergebnis einer richtigen Verkehrspolitik.
- Herr Kollege, das ist völlig klar. Ich sage das nur einmal, damitwirwissen, wie die Diskussionen verlaufen müssen.
Herr Kollege Bracht, wir hätten natürlich gern mehr Finanzmittel. Das muss man seriös tun. Wenn Sie bei den Haushaltsberatungen sagen, wir verteilen die Mittel wie folgt und stocken den Landesstraßenbau - über 200 Millionen DM ste
hen zur Verfügung -auf, dann muss man auch sagen, woher man das Geld ':Iehmen will. Zum Landesstraßenbau gehören nicht nur die Planung und der Neubau, sondern auch die Be
Man darf nicht wie der Kollege Böhr die.,Schuldenfalle" beklagen und gleichzeitig mehr Straßenbaumittel fordern oder mysteriöserweise sagen: Die CDU möchte in der Größenord
nung von 40 Millionen DM das Landesfamiliengeld wieder einführen und gleichzeitig mehr Straßenbaumittel haben, jedoch insgesamt weniger Schulden machen.
Die Quadratur des Kreises wird Ihnen nicht gelingen. Wir wollen redlich miteinander reden. Ich weiß, dass man mit Ihnen über die Probleme reden kann, aber dazu hätte ich gerne die klaren Fakten auf dem Tisch.
Klar ist, dass Sie von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Straßenbau nicht so belichten wollen. Sie wollen überhaupt keinen Straßenbau mehr und damit auch die ländlichen Räume nicht mehr erschließen. Sie möchten das eherne Gebot.,Wohnen und Arbeiten" nicht haben.
Diese wollen wir nicht. Wir möchten, dass die ländlichen Räume in ihrer Vielfalt- Rheinland-Pfalzlebt von der Vielfalt seiner Regionen - erhalten bleiben. Deshalb bin ich der Überzeugung, dass die Verkehrspolitik des Landes richtig ist.
Herr Kollege Gerster und ich kennen auch die Probleme der Brücke in vVorms und wissen, dass dieses 132-Millionen-DMProjekt jetzt auf die Schiene kommen muss. Wir hätten es uns leicht machen und gestern etwas ganz anderes tun können.
Wir hätten sagen können:.Wir nehmen diese Mittel für die Anfinanzierung einer einzigen Maßnahme. - Das haben wir bewusst nicht getan, weil wir wollen, dass der Nürburgring, der eine Lebensader der Eifel ist, vernünftig erschlossen wird. Außerdem möchten wir, dass in Ehrenbreitstein endlich das Nadelöhr geöffnet und die B 9 funktionsfähig wird, damit die Leute in Oppenheim und Guntersblum wieder Lebensqualität in ihren Orten erreichen.