gen mit aus dem Fenster zu schütten.
Ich erinnere Sie daran. Nicht nur Herr Schäuble, sondern ·auch
Frau Merke!, in ihrer Zeit als Umweltministerin, wollten
nichts anderes, als eine Energiesteuer einsetzen, und zwar im
Zusammenhang mitder Klimaschutzpolitik.
Meine Damen und Herren, es wurde bereits bei der Antwort darauf hingewiesen, dass es viele Faktoren für die E,rhöhung
des Benzinpreises gibt. Ich habe großes Verständ'nis fü.r dieje
nigen, die an derTanksteile erst einmal zurückschrecken und
diese Benzinpreiserhöhung am eigenen Leib erleben.
Herr Jullien, Ihre Rechenbeispiele- diese haben Sie schon ein
mal präsentiert- sind aber an den Haaren herbeigezogen.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie m·achen in diesem Fall wirklich die Moselaner Milchbubi
rechnung auf. Sie· berücksichtigen nicht, was es an Steuerent
lastungen für genau diese Personenkreise gibt, die Sie ange
sprochen haben.Sie rechnen lediglich die Senkung des Ren
tenbeitrags gegen den Anstieg der Benzinpreise auf. Siebe
rücksichtigen nicht, was die Familien durch die Kindergelder
höhungen, die Steuerreform und die Steuersatzsenkungen
mehr haben. Wenn Sie das berechnen, wissen Sie, dass genau
d.iese Personenheise, von denen Sie gesprochen haben, heu
te deutlich mehr in der Tasche haben als zu jeder Zeit in Ihrer
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD- Zurufe von der CDU)
Meine Damen und Herren von der CDU, Ihre Haltung - die
F.D.P. sekundiert auch gern, weil sie auch ein bisschen vom
Volkszorn profitieren möchte - und Ihre Aufforderung, die
Ökosteuer aus- bzw. abzusetzen, führen dazu, dass Sie in
Kauf nehmen würden, in den kommenden vier Jahren auf
mehr als 500 000 Jobs zu verzichten.
Wenn Sie sich mit den Untersuchungen des RWI beschäftigen,
das eine Prognose erstellt und prophezeit hat, der Verzicht
auf eine weitere Anhebung der, Ökosteuer könnte in den
kommenden 'fünf Jahren fast eine halbe Million Arbeitsplät
ze kosten, dann müssen Sie das natürlich auch auf Ihren ·Ruck
sack packen, wenn Sie mit dieser Forderung kommen.
(Beifall des BÜNDNIS 90/biE GRÜNEN}
Gleichzeitig bringen die Maßnahmen, die in Verbindung mit
der-Ökosteuer stehen und dafür gedacht sind, einen Einstieg
in eine moderne Energiewirtschaft zu bringen; wie zum Bei
spiel die Förderung über das neue EEG für regenerative Ener
gien, zusätzliche Arbeitsplätze in die ländlichen Regionen.
Auch dort stehen Sie ohne modernes und zukunftsweisendes
Meine Damen und Herren, genauso daneben ist der Versuch
der Landesregierung, sich von diesem Konzept peu ~ peu zu
entfernen.· Das riecht sehr nach Distanzierung, weil man
glaubt, man würde dafür vor der Landtagswahl Verständnis