Als wir vor einem Jahr darüber gesprochen haben, war das auch -überparteilich einhellige Meinung. Im Prinzip verstehe ich Ihren erneuten Antrag auch nicht, da es derzeit über-. haupt keine Forderungen, Beschwerden oder sonst etwas gibt.
ausführlich über die Ladenöffnungszeiten - ich verstehe das akustisch nicht- debattiert. Wir waren uns in diesem Hause alle einig, dass eine Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten, die 1996 im Konsens mit den Gewerkschaften erfolgt ist, gut
Eine besondere Brisanz kam in das Thema dürch die kontroverse Diskussion und durch die erteilten Erlaubnisse auf, die in verschiedenen ostdeutschen Städten zustande kamen. Das waren die Städte Halle, Dessau und Leipzig. Dort hat man bekanntlich versucht, mit Brunnenfesten und Ähnlichem den Sonntag grundsätzlich verk~ufsoffen zu gestalten. Nachdem die Volksmassen am Sonntag in den Läden waren, ist man sicherlich auch dort dahintergekommen, dass die ganze Woche über nicht mehr soviel eingekauft wurd~. Dort ist man auch noch hingegangen und hat alle Waren als fremdenverkehrsund tourismusrelevant deklariert. Das halten wir nach wie vor für gesetzeswidrig. Nach meinem Eindruck wird das von den Regierungschefs in den betroffenen Ländern inzwischen auch so gesehen.
denschlusszeiten von werktags 18.30 Uhr auf 20.00 Uhr und samstagsvon 14.00 Uhr auf 16.00 Uhr ausgedehnt. Das hat den Verbraucherinnen und Verbrauchern auch Vorteile gebracht, zumal sich durch die Verschiebung eine Entzerrung ergeben hat, wodurch auch für berufstätige Familienmitglieder- ich nenne insbesondere die Mütter- der Stress beim Einkaufen nach ihrem Arbeitstag deutlich nachgelassen hat..
Allerdings lässt sich die Debatte nicht nur auf den Handel beschränken. Auch die Behörden waren davon betroffen. Seit diesem Zeitpunkt gibt es auch einen bürgerfreundlichen langen Donnerstag in den Ämtern. Diesen halte ich für sehr wichtig.
Ebenso wichtig ist es, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher überschaubare Öffnungszeiten haben. Es ist nicht
sinnvoll, dass Läden arn Samstag bis 16.00 Uhr, an jedem ersten Samstag im Mo'nat bis 18~00 Uhr und, um die Verwirrung
kdmplett zu machen, in Kur- und Heilbädern vor einem verkaufsoffenen Sonntag, der viermal pro Jahr stattfinden darf,
Wir brauchen eine einheitliche Regelung; denn nichts ist so schlecht für das Geschäft wie eine Verunsicherung der Kun-.
den. Dies liegt allerdings ganz klar im Verantwortungsbereich des Einzelhandels, der sich zum Beispiel zu Werbegemeinschaften zusammenschließt und sich nicht darauf eini
gen kann, ob mittags geöffnet werden soll. Das kann ich aus eigener Erfahrung aus meinem Bereich sagen. Dies muss dringend intern geregelt werden.
handelsbetrieben die Forderung nach einer Erweiterung der Ladenöffnungszeiten zurzeit nicht mehr erhoben wird.
Die Kolleginnen und Kollegen von BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN müssen sich die Fra'ge gefallen lassen, warum dieses Thema jetzt aktualisiert wird, wenn es aerzeit von keiner Seite irgendeine Forderung gibt.
Das ist auch nicht von der überwiegenden Mehrheit der Verbraucher und Verbraucherinnen gewünscht. in RheinlandPfalzgibt es hierzu Ausnahmeregelungen für Kur- und Heilbäder, die sich bewährt haben.
del einig ist und die Menschen wissen, zu welcher Zeit sie welche -Dienstleistungen in Anspruch nehmen können. Wir müs
sen _als Politikerinnen und Politiker mit den Betroffenen und dem.Einzelhandel Gespräche führen. Alles andere sind Pa
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Bill, vor Ihnen steht ein Ausbeuter und ein Kapitalist, wie
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt zwischenzeitlich eine Fülle von Ausnahmetatbeständen, die es erlauben, die festgelegten Öffnungszeiten zu umgehen_. Diese Möglichkeiten führen zu einer Verzerrung des Wettbewerbs und treffen insbesondere die kleinen und mittleren Betriebe, die oft nur auf ihre eigene Arbeitskraft als Setreiber und auf die Familienmitglieder ausweichen können, um in punkto Personal mit den Großen nur annähernd mithalten zu können.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Aktionen eines großen Kaufhausbetreibers in den neuen Bundesländern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es kann auch nicht sein, dass in Bahnhöfen und Flughäfen sowie in Touristikstandorten die Ladenschlusszeiten flexibel gestaltet werden können und die in der Umgebung liegenden Geschäfte ihre Pforten schließen müssen.
Meine Damen u~d Herren, eines steht fest. Selbst wenn die Läden rund um die Uhr geöffnet wären, würde keine müde Mark mehr umgesetzt. Es geschehen allenfalls nur Verlagerungen. Um dies zu verhindern, brauchen wir die Flexibilität und die Kreativität insbesondere der noch vorhandenen mittelständischen Handelseinrichtungen. Wir brauchen den Dia
wie der Arbeitgeber, di"e besser den Markt kennen und ein-· vernehmlich nach Lösungen suchen, damit sie dem immer stärker werdenden Wettbewerbsdruck standhalten können.
i(h bin der Auffassung, dass es mit der Freigabe der Öffnungszeiten an Werkta'gen leichter zu einvernehmlichen und einheitlichen Lösungen kommen kann, die insbesondere auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorteilhaft sind. Einheitliche Öffnungszeiten bezogen auf die unterschiedlichen Regionen unseres. Landes zu erreichen; sollte
·Wir erleben, dass Geschäfte in Frankreich, Luxemburg und Belgien ihre Öffnungszeiten frei gestalten können und somit verstärkt in das Handelsgescheh_en besonders im Grenzbereich eingreifen, was verstärkt zu Umsatzeinbußen unserer Handelseinrichtungen führt. Diese Betriebe müssen die Chan
ce erhalt~n, sich dagegen zu wehren. Sie sollen in die Lage versetzt werden, ohne dass sie gegen geltendes Recht verstoßen, sich dem Markt und den damit verbundenen Herausfor