Mediationsverfahren bei einem Projekt dieser Größenord
nung und mit dem vorliegenden Konfliktpotenzial sinn
voll wäre und nur aufgrund der Unterlassung der plan
feststellenden Behörde ein solches Verfahren durchzufüh
3. Welche Folgeru_ngen schließt die Landesregierung aus
dem Votum des Verbandsgemeinderates Bernkastel-Kues,
der sich bei nur einer Gegenstimme für ein Mediationsver
fahren zum Projekt einer Hochmoselbrücke im Zuge der·
B 50 neu ausgesprochen hat?
Für die Landesregierung antwortet Umweltministerin Frau •
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen, meine Herren
Abgeordneten! lc.h darfnamensder Landesregie-rung die Fra
gen wie folgt beantworten:
Ich sehe in einem Mediationsverfahren ein wirksames Mittel,
in komplexen und vor allem konfliktreichen Problemlagen zu
befriedigenden Lösungen zu kommen, die dann auch alle Be
teiligten mittragen können. Daher habe ich gern und mit
Überzeugung die Schirmherrschaft über Mediationsprojekte
übernommen. Wichtig hierbei ist jedoch festzuhalten, dass
die Mediation gesetzlich vorgeschriebene Verfahren nicht er
' setzen kann und dies auch nicht will. Dies vorausgeschickt beantworte ich die einzelnen Fragen wie.folgt:
Zu Frage 1: Im Rheinauenprogramm, in dem es um die nach
~altige Entwicklung des rheinland-pfälzischen Abschnitts der
Neckarmündung bis zur Mainmündung geht, haben wir sehr
frühzeitig und weit im Vorfeld konkreter Planungen ein Me-
diationsverfahren vorbereitet. Ich erhoffe mir von dem Me
diationsverfahren eine Zusammenführung der verschiedenen
Interessen und eine Koordination der vielfältigen Beiträge,
die die Gemeinden und Verbände, Wirtschaft und Industrie
sowie Bürgerinnen und Bürger bereits jetzt einbringen.
Um auch für das 21. Jahrhundert eine Lebensqualität zu er
möglichen, die in erheblichem Maße durch die Umweltqualität mit beeinflusst wird, ist es erforderlich, die Rheinauen zu
schützen und in dieser Region eine nachhaltige Entwicklung
einzuleiten. Daher habe ich ein informelles Leitbildkonzept
für die rheinland:pfälzische Rheinniederung erarbeiten las
sen und diese am 9. Mai ZOOO öffentlich vorgestellt. Hierauf
aufbauend sollen Umweltmediationsverfahren als wichtiger
Bestandteil eines umfassenden Agenda 21-Prozesses. zur
nachhaltigen Entwicklung der Rheinniederungen eingeleitet
werden. Der Förderverein Umweltmediation e. V. ist in diese Überlegungen bereits unmittelbar eingebunden.
Mi~ dem anderen bereits 1998 ins Leben gerufenen Projekt, nämlich.. Eine Region im Gespräch", hab~n wir bereits beispielhaft die Entwicklung eines Rheinauenkonzepts für einen anderen Raum, nämlich dem Raum Mainz-Jngelheim-Bingen, angestoßen. Dieser Untersuchungsraum beschänkt sich nicht nur aüf den Bereich zwischen Deich und Rhein, sondern über die ursprüngliche Auenlandschaft des Rheins in das Hinterland und in die Ortschaften... Eine Region im Gespräch" be·
schreitet vergleichbar einer Umweltmediation einen neuen Ansatz der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im Zusammenhang mit unterschiedlichen Interessengruppen, Ver
einen·, Verbänden, den Gemeinden, dem Landkreis und dem Land Rheinland-Pfalz.
Dieses Verfahren, das seit 1998 läuft, ist kein Umweltmediationsverfahren im formellen Sinn, sondern ein dies vorbereitendes und ähnlich gestaltetes Verfahren. Wir hatten nach einem einführenden Symposium im März 1998 in Planungswerkstätten, in denen die Vorstellungen über künftige regionale Entwicklungen in Leitbildern konkretisiert wurden, auch Nutzungskonflikte herausgearbeitet und daraus dann weitere konkrete Projekte vorgestellt. Die Ergebnisse sind dann im·
Symposium im Januar vorgestellt worden. Hier war auch der Geschäftsführer des Fbrdervereins Umweltmediation, Herr
Fuchs, mit seinem Vortrag mit eingebunden.