Die Klägerinnen und Kläger haben dafür gesorgt, dass dieses. ' AKW seit zwölf Jahren kalt ist und letztendlich auch kalt
bleibt. Ohne diese Menschen und deren persönliches und finanzielles Engagement wäre dies überhaupt nie so zustande gekommen.
Dann ist es doch ein Treppenwitz der Geschichte, dass genau diese Klägerinnen und Kläger sich seit zwei Jahren vergeblich darum bemühen, dass sie ihre Prozesskosten erstattet bekommen.
An dieser Stelle fordere ich die Landesregierung und auch Sie, Frau Martini, auf, dass Sie diese offene Rechnung endlich begleichen.
Nach unserer Meinung bezahlen andere nämlich jetzt die Rechnung dafür, dass diese Landesregierung ihren Kurs nicht klar gehalten hat, dass der Ministerpräsident, vor allen Dingen im Vorfeld dieser Verhandlungen, wieder von Schadensersatz in Milliardenhöhe gesprochen hat, das damit weit überzogen und damit der RWE auch zugespielt hat.
(Staatsminister Bauckhage: Sie reden ein Zeug daher! - Dr. Schiffmann, SPD: Das ist schwer erträglich!)
Meine Damen und Herren, im Land Rheinland-Pfalzsind wirHerr Bauckhage, hören Sie gut hin; jetzt sind Sie mit betraf
Wenn Sie das Aus für.Mülheim-Kärlich feiern, dann müssen.. Sie in Rheinland-Pfalzgleichzeitig und auch ernsthaft am Einstieg in eine neue.Energiewirtschaft arbeiten. Greifen Sie dazu endlich die Vorlagen der rotgrünen Bundesregierung auf,
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Heute hat mich in den sehr frühen Morgenstunden ein leichtes Beben g_eweckt.
Das Epizentrum dieses Bebens war nicht leicht ausfindig zu machen, doch war ganz klar, eines der vielen Epizentren lag
·auch im Rhein- Lahn-Kreis, der Heimatstätte meines ehemaligen Vorgängers. und damaligen Fraktionskollegen Heinrich Reisinger, der, auch als die Mehrheiten für Atomwirtschaft noch anders waren, immer wieder die Sicherheitsfrage des Standorts Mülheim-Kärlich aucli in schwierigen Situationen in den Vordergrund gestellt hat.
Ich weiß, wenn es einen riesigen Stein gab, der heute bei 'der F.D.P. vom Herzen fiel, außer meinem, natürlich, dann ist es bei ihm. Ihm gilt auch unser Respekt als Fraktion. Er hat von Anfang an die Lin-ie gehalten und von Anfang an die Sicherheitsaspekte in den Vordergrund gestellt.
Das ist der Gewinn, den Rheinland-Pfalzaus diesen Verhandlungen hat. Das ist auch bei den Reden meiner Vorredner klar geworden. Aber klar geworden ist auch, dass die Menschen der Region heute glücklich sind. Ich kann das deutlich sagen. Selbst mein Sohn hat heute Morgen einen Freudenschrei getan.
Es ist Gegenstand von vielen Gesprächen gewesen, ob wir es schaffen werden, Mülheim-Kärlich nicht mehr ans Netz gehen zu lassen. Das war die Sorge vor Ort: Natürlich haben di_e
Bei aller Freude -dies ist d1'!r zweite Aspekt; ich komme aus der Region un_9 kenne auch Mitarbeit_erinnen und Mitarbeiter des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich - gilt diesen Mitar
spekt. Sie haben über zehn Jahre ein fast betriebsbereites Kernkraftwerk hoch motiviert mit großer Spezialkenntnis geleitet.
Ich denke, man muss auch anerkennen, dass diese Menschen bei der RW~ hoffentlich gut unterkommen: Hoffentlich ist dies geklärt. Auch mit Blick auf diesen Aspekt muss man das Ergebnis sehen.
Wir. danken, dass mit wirklich hohem Sachverstand die Stange ·gehalten wurde. Auch das muss man hin und wie
Jetzt hat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frau lse Thomas, einen genialen Wechsel weg von der Position vor vier Wochen geschafft und das Land und die die Landesregierung tragende Koalition angegriffen und quasi gefordert, verhandelt nicht. Ich glaube, Sie haben die Tragweite des möglichen Schadens völlig verkannt. Ich muss schon_ mit Erstaunen feststellen, man kennt schlechte Verlierer, aber schlechte Gewinner habe ich heute zum ersten Mal kennen gelernt.
Sie haben sich völlig.. verkämptt" und können sich jetzt nicht mehr herausretten. So etwas Verqueres habe ich echr noch nicht erlebt. Ich weiß nicht, wie Sie damit umgehen können.
Meine Damen und Herren, ich bin der Meinung, wir müssen zügig über den Abbruch des Kernkrattwerks reden. Es ist nicht so, als ob man schnell einmal eine Garage abreißen wür
de. Wir haben mindestens fünf Jahre Dekonstruktion vor uns. Nach Aussagen der Betreiber vom Kernkrattwerk MülheimKärlich ist das mit Kosten zwischen 800 Millionen DM und ei- _ ner Milliarde DM verbunden. 205 Brennelemente sind zu ent
ser Vereinbarung wären. Wir haben noch keine Endlagerlösung. Daran müssen wir arbeiten. Man kann die Probleme nicht immer weiter verschieben.