nung als verfassungskonform bestätigt hat, scheint für einige
in diesem Haus die Welt wieder in Ordnung zu sein.
(Pörksen, SPD: Die war vorher schon in Ordnung!)
-Herr Kollege Pörksen, das müssten Sie wissen. Dabei hat das
rheinland-pfälzische Landesverfassungsgericht nur bestätigt,
dass die von der Koalition eingebrachten gesetzlichen Ände
rungen verfassungskonform sind und nicht mehr. Das ist al
(Pörksen, SPD: Mehr sollte es auch nicht feststellen! Das istdoch keine politische Aufgabe!)
Herr Schweitzer, Sie sollten diese Legendenbildung unterlas
sen. _Sie haben dies im Ausschuss schon begonnen. Ich wider
spreche Ihnen von dieser Stelle noch einmal. Sie sollten die
Legendenbildung sein lassen; Sie tun gerade so, als wären
nicht auch andere Regelungen des§ 85 möglich, die natürlich
auch verfassungskonform sein könnten.
·(Zuruf von der CDU: Sehr richtig!
Beifall des BÜNDNS 90/DIE GRÜNEN)
Erzählen ·sie doch keine Märchen, als hätten Sie den Stein der
Weisen gefunden, weil Sie von der F.D.P. dazu genötigt wur
den, den Paragraphen so zu verabschieden, wie er letztend
lich verabschiedet wurde. Klammheimlich haben doch viele in.
Ihren Reihen darauf gehofft, dass das Landesverfassungsge
richt dieses Gesetz kippt.
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau!)
Das ist nicht passiert, das ist aber jetzt Ihr Problem, nicht un-.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN- Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr richtig!)
Allei~ aus dieser Entscheidung zu folgern, Sie seien die Hüter
der Verfassung im Sinne der Gemeinden und im Sinne der Zu
kunft der wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinden, wie
dies sowohl Herr Creutzmann als auch HerrSchweitzer getan
haben, geht an der Wirklichkeit im Land sehr stark vorbei.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich finde, wir sollten uns darüber unterhalten und nicht dar
über reden, wer hier aus ideologischen.Gründen einen Ge:
setzentwurf durchgepowert hat, von dem er möglicherweise
selbst überrascht ist, dass er vor den Gerichten so bestätigt
und ausgewertet wurde. Herr Creutzmann, Sie selbst haben
auf Ihrem Landesparteitag die Änderung der Gemeindeord
nung als Antrag eingebracht- Sie selbst, Herr Creutzmann!
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist dann gescheitert, weil eine höhere Ideologie maßgeblich war und Ihren Durchbruch in dieser Sache bisher verhindert hat.
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Seine Rede war die Katharsis!)
Herr Creutzmann, aber im Grunde genommen wissen Sie
·ganz gem]u, dass Sie mit dieser Regelung, wie Sie sie festge
schrieben haben und deren Verfassungskonformität nun bestätigt wurde, de': Gemeinden nicht weiterhelfen.
Es hat sich bei der Aussprache im Ausschuss über unseren Ge