Den Fraktionen stehen noch jeweils zwei Minuten Redezeit
zur Verfügung. Es spricht Herr Abgeordneter Böhr.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde· es fast schon lustig, welche Pirouetten hier gedreht
werden, und zwar von der Fraktion der F.D.P., den GRÜNEN, der SPD sowieso, aber auch der Landesregierung.
Meine Damen und Herren, Herr Kuhn rät uns allen Ernstes,
doch mit der Diskussion erst einmal zu warten,_ bis das Kind in
den Brunnen gefallen ist, und dann zu diskutieren.
Herr Kuhn, das ist ein prima Vorschlag.
Herr ltzek entdeck~ sozusagen in letzter Sekunde- die Diskus
sion hat nicht erst gestern begonnen -Vorzüge des Options
modells. Lieber Herr ltzek, mit dieser Position stehen Sie wirk
lich mutterseelenallein in Deutschland. Alle Weit geht in die
andere Richtung. Sie entdecken gerade die Vorzüge des Op
Frau Thomas verteidigt mannhaft alles, noch den letzten Un
fug. Liebe Frau Thomas, das kommt davon, wenn einem poli
_tisch die Zähne gezogen wurden. Dann hat man gar keine an
dere Chance, als alles zu verteidigen.
(Beifalf der CDU- Zuruf der Abg. Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der Finanzminister kämpft mannhaft gegen das Optionsmo
delL Er hat völlig Recht, wenngleich ich sagen muss, dass das,
was Sie vorgetragen haben - dies bestreite ich in der Sache -gar nicht; ich gehe davon aus, dass das alles richtig war-, eine
Lehrstunde in Sachen Steuervereinfachung war. Das ist auch
ein Ziel dieser Steuerreform. Das, was Sie vorgetragen haben,
ist mit Blick auf die Planung der Bundesregierung mehr
..,Transparenz und Einfachheit" im Steuersystem.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,, man kann das alles
machen. Ein Konzept ist das jedoch nicht.
Damit bin ich bei der Rolle der CDU und der CSLJ im Vermitt
lungsverfahren. Ich nehme zur Kenntnis, dass die ganze Weit
darüber Krokodilstränen vergießt; dass das Vermittlungsver
fahren nicht schon erfolgreich abgeschlossen ist, bevor es be
gonnen wurde. All das, was wir üns Gutes von dieser_Steuer
reform versprechen, hätten wir am 1. Januar 1997 haben
Liebe Kolleginnen und· Kollegen, ob wir es jetzt bekommen,
hängt nicht von der Sturheit der Unionsparteien ab, sondern
davon, ob diejenigen, die die Federführung in dieser Frage haben- das ist die rotgrüne Regierung-,
in der Lage sind, ein Konzept in diesen Wirrwarr hineinzu
bringen. Wenn das ein Konzept wird, mit dem der Mittel
stand wirklich entlastet wird und nicht nur der Theorie nach,
Herr Wirtschaftsminister, sind wir die Letzten, die unsere Zu
stimmung verweigern. Ein Konzept muss es sein. Unter die-.
semPreis ist unsere Zustimmung nicht zu haben.
(Zuruf der Abg. Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn dieser Preis gezahlt wird und es ein Konzept gibt, wer
den die Unionsfraktionen im Vermittlungsverfahren zustim