ln Bezug auf den Antrag und die Notwendigkeit, den Gründen nachzugehen, weshalb so viele Väter säumig sind, sage ich noch einmal das, was ich auch im Ausschuss gesagt habe:
Ich halte den Ansatz für richtig, dazu Expertengespräche zu führen. Ich halte es auch für richtig, wenn sich unabhängig vom Gesetzgebungsverfahren - wie ·von Ihnen jetzt klargestellt - der Ausschuss zu gegebener Zeit des Themas zuwendet. Das ist allerdings nicht nur ein Thema für RheinlandPfalz, sondern auch für Rheinland-Pfalz. Sie haben schon richtig dargestellt, dass wir in Rheinlarid-Pfalz kein besonderes Vollzugsdefizit haben. Im Bundesvergleich lieg.en wir leicht über dem Schnitt.
spräch mit meinem Amtskollegen Haupt vom zuständigen Bundesjugendministerium die Anregung überbracht, dass auch der Bund die Initiative ergreifen sollte, sozusagen bundesweit einen Ideenwettbewerb durchzuführen, was erfolg
sind, die besonders weit vorne liegen, und worin die Gründe liegen. Auch an diesem bun,desweiten Ideenwettbewerb haben wir seitens des Landes Rheinland-Pfalzdurchaus ein In
Unbeschadet dessen, was auf Bundesebene geschieht, ist es aber vernünftig, das auch auf Landesebene durchzuführen.
Ich möchte allerdings die Erwartungen dämpfen. Wenn ich im Antrag lese, dass binnen zwei Jahren ein Bericht der Landesregierung erwartet werde, Wie sich die gesetzliche Neuregelung auf die Rückholquote und auf die kommunalen Haushalte ausgewirkt habe, sind wir g~rn bereit, diesen Bericht in der genannten Frist zu geben. Wer 'allerdings glaubt: dass man über einen so kurzen Zeitraum sozusagen zu kausalen.
Das, was geschieht und aus fachpolitischer und ordnungspolitischer Sicht begründet ist- so wie das Herr Hartlaff und Frau Pahler ausgeführt haben -, wird nach meiner Überzeugun·g Wirkung zeigen. Allerdings gibt es begründete Zweifel, ob sie so kurzfristig nachweisbar ist. Klar ist, dass es eine Wir
kung nur in dem Maße geben wird, wie sich die Kommunen zur Umsteuerung entschließen und wie sich Kommunen zum Einsatz von personellen Ressourcen auf diesem Sektor ent-.
schließen. Dann wiederum werden si_ch Wirkungen nur zeit. versetzt, nachdem man selbst umgesteuert hat, einste·llen
können. Insoweit ist der Beurteilungsz'eitraum von zwei Jah-. renauf jeden Fall zu kurz, um im Sinne der Kausalität etwas zur Wirkung des Gesetzes zu sagen.
Nun zu Ihnen, Herr Abgeordneter Hörter. Natürlich hatten wir im Kommunalen Rat eine einstimmige Ablehnung. Es konnte auch niemariden ernsthaft überraschen, dass parteiübergreifend bei einem Gesetz, das unstrittigerweise - wie von Herrn Hartlaff und Frau Pa hier dargestellt- zu Mehrbelastungen führt, der Kommunale Rat nein sagt. Das ist verständlich.
ln Bezug auf das Kompliment an die Schnelligkeit möchte ich in aller gebotenen Ehrlichkeit daran erinnern, dass wir bereits im Sommer des vergangenen Jahres entschlossen waren, strukturell dazu behutragen, dass die Kommunen in der Hälfte dessen, was das Land auf diesem Sektor bereits aufgewendet hat, beteiligt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf war bereits vorbereitet.
Unmittelbar nachdem wir so weit waren, kam die Nachricht des Bundes, dass er selbst daran denke, im Sinne einer Drittel-. Iösung zu marschieren. Am Ende wurde dann daraus- wie Sie wissen- im Dezember des vergangenen Jahres die Option auf eine Drittellösung und keine verpflichtende Drittellösung.
Es kann niemanden überraschen, dass wir für diesen Fall seit Oktober des vergangenen Jahres vorbereitet waren. Wir waren so vorsorglich, dass wir die Kommunen bereits im vergan
genen Oktober vorinformiert haben, dass dieser Fall wohl eintreten könnte. Es ist völlig klar, dass wir dann unmittelbar nach Beschlussfassung im Vermittlungsaussc.huss und der Zu~
stimmungdurch Bundestag und Bundesrat von uns aus tätig geworden sind, um im Übrigen auch die Fristen im Blick zu haben. Wegen der Klausel des rückwirkenden lnkrafttretens war das zügig durchzubringen.
Herr Hörter, Sie sagen, ~in höherer Personalaufwand sei unwirtschaftlich. Das Problem bei dieser Sache liegt schlicht und
ergreifend darin, dass es bei diesem Thema keinen Sinn macht, sich an landesdurchschnittlichen Zahlen zu orientieren, sondern man muss sich über die Tatsache im Klaren sein, dass die Rückgriffquote, die wir im Augenblick haben, mit ei
ner extremen Spannbreite innerhalb unseres Landes real verbunden ist. Demzufolge wird es einzelne Kommunen geben
dazu beizutragen, dass man wieder mehr hereinholt. Bei anderen wird das weni~er der Fall sein. Aus diesem Grund ist es nicht sinnvoll, das sozusagen landesweit zu betrachten, son
Das neue System soll motivieren, dazu beizutragen, sich um diesen Sektor zu kümmern. Sie versuchten, uns das Ausmaß des Problems anhand des Kohlenzer Haushalts deutlich zu machen. Dazu ist aus meiner Sicht Folgendes zu sagen: Wir sind der festen Überzeugung, dass die Kommunen insgesamt wie auch die Kommunen in der Stadt Koblenz keinen Anlass haben, sich beim Land zu beschweren, wenn wir es mit dem
vergleichen, was sich sonst in der Kommunalfinanzierung vom Land her in anderen Ländern tut. Wir sind in der Tat der
Überzeugung, dass die Kommunalfinanzen seitens der Landeszuwendung insgesamt nicht schlechter stehen. Das gilt auch für die Stadt Koblenz.
Der lieben Wahrheitwillen füge ich noch eines hinzu. Wir haben einen Sparhaushalt. Alle Ressorts waren beauftragt, im Rahmen ihrer Möglichkeiten dazu beizutragen, dass wir spar
sam mit diesem Haushalt umgehen können. Im Rahmen der Struktur unseres Haushalts ging es konkret um die Abwägungsfrage, ob wir an dieser Stelle· einen Eingriff vornehmen wollen, den wir für ordnungspolitisch vertretbar und für finanziell verkraftbar halten, oder die vorhandenen Auflagen zum Sparen in anderen Bereichen, zum Beispiel in der Kultur, erbringen wollen.
Wir haben diese Entscheidung getroffen. Wir haben den Haushalt der Kultur nicht angegriffen. Davon profitieren viele Kommunen, nicht zuletzt die Stadt Koblenz, wie ich es anband der vielen Landeseinrichtungen kultureller Art, die wir in Koblenz haben, leicht vorrechnen kann.
Es ist schlicht unseriös, nur die Belastungszahl, die von Ihnen mit 850 000 DM genannte Zahl, zu nennen und zugleich nicht zu sagen, was man gleichzeitig an Landeszuwendung in unserem Hause weiterhin bekommt. Wir haben nicht einsparen
Im Ergebnis macht es nur Sinn, wenn man über Saldozahl&n spricht, das heißt, neben den Belastungszahlen auch ein Wort
über das verliert, was man auf der and,eren Seite vom Land bekommt, zum Beispiel auch im Rahmen unseres Ressorts. lnsofern, lieber Herr Kollege Härter, habe ich vor einer Diskus
sion dieser Art gerade in der Stadt Koblenz angesichts der Rheinischen Philharmonie, der Festung Ehrenbreitstein und den vielen kulturellen Veranstaltungen, die wir dort fördern, besonders wenig Sorgen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung- Drucksache 13/5564- in zweiter Beratung, da die Beschlussempfehlung die unveränderte Annahme empfiehlt. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!- Die Gegenprobe!- Stimmenthaltungen?- Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD,
Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! - Die Gegenprobe! -Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD, der F·.D.P. und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ange
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag - Drucksache 13/5893 - unter Berücksichtigung der von der Abgeordneten Frau Bill vorgetragenen Änderungen. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte