Protocol of the Session on May 11, 2000

Natürlich lässt sich nach dieser kurzen Zeitspanne noch kein Urteil fällen, aber es kn.irscht ganz gewaltig im Getriebe, meine Damen und Herren. Es war nun einmal von Anfang an der falsche Weg, gegen den Rat zahlreicher Experten sowie ohne :Einbeziehung des Personals eine solche Reform durchzufüh

(Beifall der CDU)

Unsere Befürchtungen sind weit übertroffen worden. Die fehlende Aufgabenkritik macht sich bemerkbar. Der Abbau einer Verwaltungsebene, der insbesondere von der F.D.P. immer wieder lauthals gefordert wurde, ist ins Gegenteil verkehrt worden. Bei der Schul- und Kommunalaufsicht ist eine weitere Stufe eingeführt worden. Es gibt nun sogar weitere

Filialen. Wo hier die Vereinfachung ist, bleibt wohl das Geheimnis der F.D.P.

Das ohne Not aufgegebene Regionalprinzip wird sich noch bitter rächen ebenso wie der Verlust der Mittelbehörde als Bündelungsinstanz. Die Koordinierung der einzelnen Fach

sparten ist fast unmöglich.

Meine Damen und Herren, verlässliche Zahlen über Personalumbesetzungen und -Versetzungen zu anderen Dienstorten sind nur unzureichend zu erhalten. Feststellbar und von den Beschäftigten ist zu erfahren, dass in vielen Abteilungen· u·nbesetzte Dienstposten bestehen. Das Pe.rsonal wurde regelrecht durcheinander gewirbelt.

(Beifall bei der CDU- Schmitt, CDU: So ist das!)

Kritiker sind natürlich schnell bei der Hand und sehen das

· Übel in der Leistungsunfähigkeit und in der fehlenden Flexi

bilität d_es Personals im öffentlichen Dienst.

(Pörksen, SPD: Wer sagt das?)

Unigekehrt wird aber ein Schuh daraus; denn wären die Be

schäftigten nicht so flexibel und würden sie sich nicht selbst

helfen und durchkämpfen, wäre das Chaos eigentlich ganz perfekt. (Beifall der CDU)

Meine Damen und Herren, wenn also nach dieser Umorgani- ·

sation die Beamten, Angestellten und Arbeiter Dienst nach Vorschrift machen worden, wäre der Laden schon zusammengebrochen. Das können Sie wirklich glauben. Davon müssen Sie einfach ausgehen.

Das beste Beispiel ist die Schulaufsicht. Bei der ADD in Trier fehlen in diese~ Bereich die notwendigen Kräfte. Teilweise geht da gar nichts mehr. Aushilfslehrerif1nen und -Iehrer bekommen Wochen und Monate danach erst ihr Geld. Uns wurde immer erzählt, dass mit modernen Kommunikationsmitteln die ~ersonalsteuerung und -Verwaltung von Trier aus möglich sei. Wenn man aber sieht, dass immerhin 40 000 Per

sonalakten vorhanden sind, die noch konventionell geführt werden, was auch zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht anders geht, mussman sich eigentlich nicht wundern, dass das nicht funktioniert und dass all das, was man vön Anfang an· gefordert hat und umsetzen wollte, einTraum bleibt.

(Zurufe der Abg. Kuhn, F.D.P.,_ und Pörksen, SPD)

Meine Damen und Herren, bei der Wasserwirtschaftsverwal. tung ist das ähnlich.

Mir ist auch noch aufgefallen, dass das Personal an dieser ganzen Umorganisation keine Kritik äußern darf. Dem Perso

nal wurde ein Maulkorb verordnet.

(Staatsminister Zuber: Was?)

-Fragen Sie doch die Präsidenten der Direktionen.

(Beifall der CDU)

Die Präsidenten der Direktionen habenklippund klar gesagt, dass es nach außen keinerlei Kritik Vonseiten der Beschäftigten geben darf. Das ist natürlich moderne Personalführung.

So motiviert man Personal. Das selbstbewusste Personal ist anscheinend bei lh nen nicht gef~agt.

(Beifall der CDU)

Herr Zuber, fragen Sie doch einmalihre Kolleginnen und Kollegen Bürgermeister, Landräte und Oberbürgermeister.

(Abg. Schwarz und Pörksen, SPD: Ganz genau !)

Fragen Sie einmal, was sie dazu sagen und was sie davon hal

ten. Schauen Sie sich einmal an, was die Spitzenverbände gesagt haben. Meine Damen und Herren, da reicht es auch

nicht, dass der Innenminister eine Videoschaltkonferenz mit den drei Präsidenten gemacht hat. Anspruch und Wirklichkeit gehen sehrweit"auseinander.

(~eifall bei der CDU- Glocke des Präsidenten)

- Herr Präsident, ich bin gleich fertig.

Meine Damen und Herren, nach mehr als 100 Tagen können wir feststellen, dass dies keine weit blickende und keine moderne Reform der Landesverwaltung ist. Bürge rinnen, Bürger und die Beschäftigten sind die Leidtragenden bei dieser Re

form, die diesen Namen nicht verdient.

Ich bedanke mich.

(Beifall bei der CDU- Zurufe von der SPD)

Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Harald Schweitzer das Wort.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als

die CDU den Antrag zurAktue-llen Stunde eingebracht hatte, hatte ich gehofft,-

(Bische I, CDU: Waren Sie überrascht!)

- Nein, nicht überrascht.