die derzeit laufende Errichtung eines Keratech-Centers für junge Unternehmer, das maßgebend vom Ministerium des lnnern und für Sport gefördert wird,
die Einführung von Produkten der technischen Keramik in kleinen und mittleren Unternehmen des Westerwaldkrei·
mensgründungen". Mit diesem Vorhaben unterstützen wir erfolgversprechende technologieunterstützte Unternehmensgründungen aus anwendungsorientierten For
Kein anderes Bundesland unterstützt die Keramikwirtschaft so wie Rheinland-Pfalz. Dies bestätigen übrigens auch Kenner dieser Branche.
Mit ihren vielfältigen Maßnahmen unternimmt die Landesregierung Anstrengungen, Anstöße und Hilfe zur Selbsthilfe für die Unternehmen, um sie in die Lage zu versetzen, noch näher am Markt zu agieren, um den Bedürfnissen der Kunden gerecht zu werden.
Herr Staatsminister, erwägt die Landesregierung über das von Ihnen Vorgetragene hinaus auch das Zehn-PunkteProgramm der CDU-Landtagsfraktion, das wir in einem Antrag formuliert haben, zusamme') mit Ihren Aktivitäten umzusetzen?
Als Stichwort nenne ich: Aufnahme der Bildungseinri~htun gen in den Fachschulkatalog und staatliche Abschlüsse nach dem jetzigen Angebot zu ermöglichen. Die zw~ite Professur im künstlerischen Institut wird von den Banken getragen.
Zunächst einmal tut die Landesregierung das, was sich in einem demokratischen Staat gehört, sie setzt nämlich die Beschlüsse des Landtags um.
Falls die Beschlüsse im Landtag nicht gefasst werden, setzt die Landesregierung ihre eigenen Ideen um. Das ist im Leben so.
Die ·zweite Frage nach ·dem Lehrstuhl richtet sich an Herrn Kollegen Professor Dr. Zöllner. Diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten. Ich gehe aber davon aus, dass Ihnen Herr Kollege Professor Dr. Zöllner diese Frage schriftlich beantworten kann.
Ich bedanke mich natürlich dafür, wenn man gute Ideen von uns umsetzt, die man vorher abgelehnt hat.
Meine nächste Frage: Ist die Landesregierung bereit, das Expo-Büro, das jetzt als- Koordinations- und Anlaufstelle sehr gute Dienste leistet, über die Jahresfrist hinaus zu erhalten?
Das Büro heißt Expo-Büro und nicht.anders. Das gilt so lange, wie die Expo läuft. Danach muss man sehen, wie man weiter damit verfährt. Es wäre heute verfrüht, da.zu etwas zu sagen.
Im Übrigen muss man sehen, wie man interpretiert. Ich habe gesagt, wir setzen die Ideen der Landesregierung um. Damit meine ich die Ideen der Landesregierung und nicht die Ideen Dritter.
b) Auswirkungen der neuen Green-Card-Lösung auf den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz auf Antrag der Fraktion der F.D.P.
c) Gefährdung von Mehrwegsystemen bei Getränkeverpackungen durch die Bundesratsinitiative der rheinland-p_fälzischen Umweltministerin auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/5741
Den Fraktionen stehen siebeneinhalb Minuten Redezeit zur Verfügung. Der erste Redner hat eine Redezeit von fünf Mi
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! 100 Tage nach der Reform und Neuorganisation der Landesverwaltung und damit 100 Tage nach Auflösung der Bezirks
stes Fazit gezogen. Das Ergebnis war - wie könnte es anders sein- natürlich positiv. Es wurde alles in wunderschönen Far
Natürlich lässt sich nach dieser kurzen Zeitspanne noch kein Urteil fällen, aber es kn.irscht ganz gewaltig im Getriebe, meine Damen und Herren. Es war nun einmal von Anfang an der falsche Weg, gegen den Rat zahlreicher Experten sowie ohne :Einbeziehung des Personals eine solche Reform durchzufüh