Meine Damen und Herren, iCh bin der Meinung, dass wir zu einer redlicheren Diskussion kommen sollten. Herr Creutzmann, was Sie über die bürokratischen Hürden bei der Greencard-Lösung geäußert haben--- Den Beweis haben Sie nicht angetreten. Die Regelungen sind deutlich verbessert worden. Statt drei Jahre sind es jetzt fünf Jahre. Es gibt die Alternative Hochschulabschluss oder ein adäquater Ab· schluss. Genau das waren die Wünsche der Wirtschaft. Sie
Riester bis auf die Bundesebene gelangt. Nicht Herr Brüderle war aktiv, sondern wir haben diese Veränderungen bei der
gefügt. Wir haben durchgesetzt, dass die IT-Fachkräfte ihre Familien mitbringen können und dass sie sich selbstständig machen können, dass also nicht mehr die unsinnige Regelung besteht, dass sie den Arbeitgeber nicht wechseln können, weil die Bedingungen genau an die Entwicklungen dieser Branche angepasst sind.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einige Bemerkungen zu meiner Vorrednerin und meinen Vorred
Kollege Professor Dr. Zöllner in aller Klarheit und Deutlichkeit dargestellt, dass der Betrag von 418 DM einfach nicht stimmt. Wenn es auch Ihre Vorurteile stören mag, aber wenn man seriös und politisch mit diesem Thema umgeht, sollte man wenigstens die Fakten zur Kenntnis nehmen. Man muss sie zwar nicht bewerten, aber man sollte sie wenigstens zur· Kenntnis nehmen.
(Frau Themas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:. Sagen Sie das mit der Seriosität einmal Ihrem Fraktionskollegenil -Frau Thomas, eins nach dem anderen. Sie müssen etwas Ge- duld haben. (Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach so, zu Herrn Creutzmann sprechen Sie auch!)
turiert sind. Wenn man die Diskussion insgesamt seriös führt, muss man feststellen, dass das ·kein rheinland-pfälzisches Problem ist, sondern ein Problem des Fachkräftemangels. Es
ist kein baden-württembergisches, kein nordrhein-westfälisches, kein schleswig-holsteinisches und auch kein bayerisches Problem. Das Problem ist, dass eine bestimmte Dynamik
in den Berufszweigen eingekehrt ist, die so schnell ist, dass ·nicht schnell genug reagiert werden kann. Die Dynaniik der Branche ist im Übrigen auch an der Dynamik der Börse er
Hierzu gibt es unterschiedliche Vorschläge, mitunter auch einen Vorschlag der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Wenn das Problem über ein Zuwanderungssteuerungsgesetz einer Lösung zugeführt werden soll, darf es nicht mit anderen Dingen, zum Beispiel mit dem Asylrecht, befrachtet werden. Auf dieser Ebene ist es dann nicht möglich, ein Ergebnis zu erzielen.
Als die Greencard-Diskussion aufkam, hatte ich sofort gesagt, dass wir uns darum bemühen müssen, dass der Mittelstand davon partizipieren kann. Das war mein Auftrag als Wirtschaftsminister in diesem Land.
98% der rheinland-pfälzischen Betriebe sind mittelständisch strukturiert. Deshalb habe· ich zun~chst eine Umfrage gestartet, die erfolgreich war.
-Lassen Sie mich doch einmal ausreden. Ich werde Ihre Vorurteile nicht bestätigen, aber ich stelle die Fakten klar.
Ich habe eine·umfrage gestartet, um aufgrundder Ergebnisse handeln zu können·. Es ist immer gut, wenn man erst dann
handelt, wenn bestimmte Fakten als Ges~häftsgrundlage zur Verfügung stehen. Deshalb haben wir diese Umfrage seriös ausgewertet und sind zu dem Schluss g~kommen, dass wir uns bemühen müssen, dass der rheinland-pfälzische Mitlei