Diese Aufgaben erfüllen die Beratungsstellen, ob konfessionell- hierzu gehören selbstverständlich auch' die katholischen Beratungsstellen - oder nicht konfessionell, in vorbildlicher Weise. Wir werden uns nachdrücklich dafür einsetzen, dass dies auch in Zukunft so bleibt.
Jede betroffene Frau soll und muss eine optimale Beratung erhalten, und zwar mit dem ganzen Spektrum der Möglichkeiten, die ich vorhin teilweise genannt habe~ Dass sich eine erschwerte Situation des pluralenSystemsnach dem Ausstieg der katholischen Kirche ergeben hat, bestreitet niemand. Allerdings müssen wir auch sagen, dass die Pluralität landesweit nicht überall gewährleistet ist, zum Beispiel im nördlichen Rheinland-Pfalz. Das bedeutet für uns, im Süden die Pluralität zu erhalten und im Norden gegebenenfalls zu ergänzen, auch aufgrund der Umstrukturierungen der katholi
Zurzeit gibt es in Rheinland-Pfalz 67 staatlich anerkannte Konfliktberat!:!ngsstellen. Davon sind 31 in katholischer Trägerschaft, 29 in evangelischer Trägerschaft, und sieben Beratungsstellen sind von.,Pro· Familia". Diese Zahlen belegen, dass landesweit die nicht konfessionellen Beratungsstellen unterrepräsentiert sind.
Die Landesregierung könnte es sich jetzt mithin leicht machen _und die katholischen Konfliktberatungsstellen durch nicht konfessionelle Beratungsstellen· ersetzen. Dass dies nicht geschieht, belegen die Bemühungen von Frau Ministerin Götte. Sie lässt nichts unversucht, eine Einig_ung mit den
Mittlerweile hat ein neues Gespräch mit den Bischöfen stattgefunden, bei dem man übereinkam, eine Arbeitsgruppe zu gründen, in der eine Lösung für das Jahr 2001 gefunden werden soll. Die Ergebnisse müssen abgewartet werden. Wir wünschen uns, dass die. Presse dann nicht mehr schreiben kann: Zukunft der Beratung_ bleibt unklar. - Wir bedauern das sehr, zumal es die betroffenen Frauen sind, die allein gelassen werden und seit über einem Jahr auch sehr verunsichert sind.
Es stehen mehrere Varianten zur Debatte. Die Ministerin prüft zurzeit die einzelnen Möglichkeiten..,Donum vitae" hat sich in einem Schreiben im April 2000 bereit erklärt, die Beratung im bundesgesetzliehen Rahmen fortzuführen und wirbt hierbei auch nachdrücklich für Spenden.
Zurzeit erhalten die Schwangerenkonfliktberatungsstellen einen Zuschuss vom Land und den Kommunen von ca. 70 %. Die restlichen 30% muss der Träger aufbringen. Frau Bill hat das vorhin gesagt. Inwieweit.,Donum vitae" diesen gesetzlichen Anspruch erfüllt, muss abgewartet werden. Wir waren über den Vorstoß der katholischen Laienorganisation auf jeden Fall erfreut. Unsere Hoffnung ist es, dass die Bistümer bis·
ln dem Zusammenhang ist es sehr erfreulich, mitzuteilen, dass die evangelischen und freien Beratungsstellen bereit sind, befristet die Beratung zu übernehmen, bis die katholischen Beratungsstellen eine Alternative gefunden haben. Meine Damen und Herren, diese Tatsache macht deutlich,
dass das plurale System überhaupt nicht ausgehebelt werden soll. Es ist notwendig, in Rheinland-Pfalzauch katholische Beratungsstellen anzubieten, auch wenn dies offenbar in Rom und von den GRÜNEN nicht gewünscht ist.
Ich kann. hier auch direkt zu den Gründen überleiten, verehrte Kolleginnen und Kollegenvom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, warum wir Ihren Antrag ablehnen werden:
~ie Pflichtberatung abschaffen wollen, dann sage ich klipp und klar, wir sollten uns.davor hüten, diese Diskussion neu zu entfachen. Dazu gibt es ein Bundesgesetz. Die Diskussion war verdammt schwierig. Da möchte ich mich nicht mehr hineinbegeben müssen.
Des Weiteren hätte es auch Auswirkungen auf die Finanzierung. Hiervon wäre auch Pro Familia betroffen. Wenn es keine Pflichtberatung mehr gibt, gibt es auch keine Pflichtzu
2. Ich vermag nicht nachzuvollziehen, wie Sie zu der Behaup- tung kommen, dass 81 % der Frauen lange Anfahrtswege in Kauf nehmen. Wie schon von der Ministerin im November 1999 erläutert, spielt die Entfernung der Beratungsstelle je nach Beratungsbedarf der Frau eine große Rolle.
spielen bei Zuschüssen, die offenbar die Allgemeinberatung und nicht nur die Konfliktberatung betreffen. Letzteres ist gesetzlich vorgeschrieben und mithin auch gesetzlich finanziell zu unterstützen.
Sie haben heute mitlag einen Antrag nachgeschoben.. Ich kann Ihnen dazu nur Folgendes sagen: Ganz abgesehen davon, dass er sehr knapp ist und inhaltlich überhaupt nicht überprüfbarwar und dass dies ein absolut haushaltsrelevanter Antrag war. Das muss man einfach sehen. Diesen Antrag müssen Sie schon zu den Haushaltsberatungen stellen. Außerdem müssen solche Forderungen auch einmal in den Gremien beraten werden. Das kann man nicht so Knall auf Fall machen. Zwei Stunden vor Beratung dieses Tagesordnungspunktes wird uns ein Aritrag auf den Tis.ch g.eknallt. Das halte ich für ziemlich unseriös. Es ist nicht in Ordnung, wenn Erwartungen geweckt werden- dies sage ich Ihnen, meine Kolleginnen und Kollegen vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-, die zumindest kurzfristig nicht erfüllbar sind. Dies sollte insbesondere auch bei Ihren internen Wahlkampfquerelen, so sage ich es jetzt einmal, unterlassen werden.
Lassen Sie mich abschließend sagen, die Ministerin hat es zurzeit sicherlich nicht leicht, was die Beteiligut;~g der katholischen Konfliktberatungsstellen angeht; -
--dennoch sind wir bemüht, auch hierfür nach einer Lösung zu suchen, weil es wichtig ist, dass auch für katholisch gebundene Frauen eine wohnortnahe Konfliktberatung geschaffen werdim muss. Unser Leitgedanke im Sinne der betroffenen Frauen sollte grundsätzlich heißen: Man kann die Menschen nicht der Hilfe anpassen, die Hilfe muss den Menschen angepasst werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Elsner, wenn das in Bezug zu unseren Wahlkampfquerelen stehen würde, hätte ich den Antrag letzte Woche eingebracht. Das ist sicher nicht das Problem.
Ich möchte, dass Sie zunächst zur Kenntnis nehmen, dass ich die Zwangsberatung zwar immer kritisiere, aber immer die je. nige war, die gesagt hat, dasswir bei der derzeitigen gesellschaftlichen Situation daran kein Jota-ändern wollen, weil wir diesen Kompromiss nicht.kaputtmachen wollen. Ich möchte; dass Sie zur Kenntnis nehmen, dass immer die F.D.P. sagt, dass wir keinen Schein und keine Beratung brauchen. Dies möchte ich nur sagen, um Ihre Erinnerung aufzufrischen.
Mir ist eines noch nicht klar. Sie haben nicht begründet. warum bei Ihnen die Präferenz eindeutig bei den katholischen' Beratungsstellen liegt, was wir an Ihrem Antrag kritisieren. Ich hätte dazu gerne noch einmal etwas gehört. Sie haben gesagt, Ministerin Götte würde es sich nicht leicht machen und würde nicht weltanschaulich unabhängige Beratungsstellen fördern, sondern wyrde mit der katholischen Kirche reden. ich habe nichts dagegen, dass man mit denen redet,
aber ich habe etwas dagegen, wenn man nur mit. denen redet. Deswegen bin ich über Ihren Antrag so überrascht, der eindeutig die Präferenzen setzt und nicht schaut, dass man alle, die guten Willens sind, fördert. • ,
Ich möchte noch einmal sagen, die Tatsache, auf die wir im.-· mer wieder hinweisen, dass es zu wenig weltanschaulich un-. abhängige Beratungsstellen gibt- es steht im Gesetz, dass es..
diese geben soll-, sieht man an der Statistik und an den Zahlen. Ich habe.Ihnen das Beispiel von ldar-Oberstein genannt.
Sie sind überhaupt nicht darauf eingegangen. Man kann doch nicht dort die Präferenzen setzen, wo die wenigsten Leute hingehen.