Ich könnte Ihnen andere Beispiele nennen. Wenn Sie noch einmal reden, Herr Bauckhage, vielleicht sagen Sie dann auch, ob Sie bei Ihrer Umfrage bei den mittelständischen Unternehmen auch abgefragt haben, wie viele dieser Unternehmen jetzt auch bereit sind, die eingegangene Ausbildungsverpflichtung zu übernehmen und vor Ort mehr auszubilden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Thomas, wenn wir über Letzteres reden würden, dann würden wir den heutigen Rahmen sprengen. Ich könnte Ihnen die Fragen zur Verfügung stellen, die umfassender waren als nur dieses eine Segm~nt. Dann wäre das unseriös gewesen.
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie können sagen: Ich habe es gemacht- oder: Ich habe es nicht gemacht!)
fahren eine Chance hat. Mir kam es nicht darauf an, über DM-Beträge zu reden. Ich habe nur gesagt, es wäre einfacher ' gewesen, man hätte sich auf einen anderen Betrag geeinigt.
Aber eine Schlagrichtung ist immer interessant. Sie haben wiederum eine leichte Unternehmerschelte betrieben, die niemand bemerkt hat.
· Unternehmer immer viel besser über ihren Bedarf sowie über die Märkte Bescheid a!s ein Politiker, gleich welcher Couleur, der es ihnen vorgeben· will.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir treten nun in die Mittagspause ein und setzen die Sitzung um 13.15 Uhr fort.
"Selbstbestimmen- Hilfe nach Maß für Behinderte" Regierungserklärung zu einerneuen Politik für behinderte Menschen
dazu: Behindertenpolitik: Bilanz und Perspektive unzureichend Antrag der Fraktion der CDU -Entschließung-Drucksache 13/5744
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der 18. -Mai, der· Verfassungstag von Rheinland-Pfalz, ist in diesem Jahr ein besonderes Datum für behinderte Menschen. Heute in einer Woche tritt die Änderung der Landesverfassung in Kraft, die erstmals der Politik für behinderte Menschen Verfassungsrang gibt. ln Artikel 64 wird verankert:.,Das Land, die Gemeinden und die Gemeindeverbände schützen behinderte Menschen vor Benachteiligung und wirken auf ihre Integra
Ergänzend zum Benachteiligungsverbot im Grundgesetz haben wir nun einen Verfassungsauftrag an das Land und die Kommunen, aktive Politik für behinderte Menschen zu machen. Die heutige Regierungserklärung soll vor diesem Hintergrund den erreichten Stand und die Perspektiven rheinland-pfälzischer Politik für behinderte Menschen be
Meine Damen und Herren, den Behinderten gibt es nicht. Behinderte Menschen sind Kind, sind Schüler, sind Frau, sind Mann, sind Arbeitnehmer oder auch arbeitslos, sind Eltern. Die Behinderung begleitet sie oft lebenslang in all ihren Le
bensabschnitten und in all ihren gesellschaftlichen Rollen. Aufgabe der Gesellschaft muss vor allem sein, ihnen Lebens
Daraus ergeben sich als Leitideen und Grundsätze ·unseres politischen Handeins Normalisierung, fntegration statt Isola
tion und Teilhabe statt Fürsorge. Unserebehinderten Mitbürgerinnen und Mitbürger haben ein Recht auf gleiche Chancen bei ihrei Lebensgestaltung wie Menschen ohne Behinderungen. Dazu bedarf es einer Politik und einer Gesetzgebung, die den Anspruch von Menschen mit Behinderung auf Unterstützung und Solidarität erfüllt.
Für die politische Praxis in Rhei_nland-Pfalz bedeutet dies zunächst, den guten Standard der Behindertenpolitik zu bewahren. 'Gleichzeitig setzt Rheinland-Pfalz mit einer miuen
Behindertenpolitik dort Akzente, wo Modernisierung geboten ist. Politik mit und für behinderte Menschen ist eingebettet in die Sozialpolitik des Landes. Sie ist eine typische Querschnittsaufgabeder Landesregierung. Ihre große Bedeutung kommt auch darin zum Ausdruck, dass Rheinland-Pfalz seit 1991 einen Landesbehindertenbeauftragten und seit 1992 einen Landesbehindertenbeirat hat.
Ziel unserer Politik ist eine bedarfsgerechte und Zielgenaue Hilfe für behinderte Menschen unter. Berücksichtigung ihres individuellen Bedarfs, ihres Selbstbestimmungsrechts und ih'rer Selbstverantwor:tung. Wir haben das Modellprojekt
.. Selbstbestimmen - Hilfe nach Maß für Behinderte" ent. wickelt, um neue Wege in der Behindertenhilfe zu erproben. Die Hilfeleistung soll gezielter und individueller dem Wunsch behinderter Menschen nach einem selbstbestimmten Leben entgegenkommen.
sorge angesehen, sondern als Subjekte, als Handelnde im Rahmen des Hilfesystems. Das Konzept beruht auf der Überzeugung, dass Menschen mit Behinderungen die besten Experten in eigener Sache sind. Selbstbestimmtes Leben ist einer der Leitsätze, an denen sich die Behindertenpolitik des Landes Rheinland-Pfalz orientiert. Das Modellprojekt soll auch zeigen, dass nicht irrimer die stationäre Vollversorgung angemessen ist, auch nicht immer der Bedarf, der durch große Organisationen und Institutionen defi.niert wird, sondern dass durch gezielte individuelle Hilfeleistungen bei dafür geeigneten Menschen optimierte Angebote geschaffen werden können.
Im Rahmen dieses· Modells erhalten behinderte Menschen ein persönliches Budget, das auf ihren individuellen Hilf!!bedarf.. zugeschnitten ist. Der Behinderte wird dadurch in die Lage versetzt, in stärkerem Maße als bisher selbst oder durch Betreuer EntScheidungen darüber zu treffen, wie er leben möchte. Wir wollen lntegrationshi,lfe und Assistenz in Wohnen und Arbeiten.
Die Sicht der Betroffenen muss als Kriterium für das Angebot und für die Auswahl der notwendigen Hilfen stärker als bisher zur Geltung kommen. Die Erfahrungen aus dem Projekt belegen, dass durch den Einsatz von Fachkräften, die selbst behiQdert sind, ein größerer Erfolg im Hinblick auf die ange