Protocol of the Session on May 10, 2000

zu_ entschädigen, dann zeigt das, wie weit wir gekommen sind.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN- Mertes, SPD: Das überrascht aberselbstdie CDU!)

Vl~epräsident Heinz:

Ich erteile Herrn Abgeordneten Kuhn das Wort.

Abg. Kuhn, F.D.P,:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist- schon be

achtlich, was wir eben gehört haben. Es scheint mir auch eine

_ Trendwend~ in der Politik der GRÜNEN in unserem La~d zu sein. Sie schlagen, nicht nur auf die SPD in Rheinland-Pfalz ein, Sie schlagen auch auf die SPD im Bund ein. Das heißt, Sie ha-

beneinen fundamentalistischen Kurs, der sich ankündigt. Das wird hier und heute auch klar erkennbar. Das nehmen wir zur Kenntnis.

(Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zuhören!)

-Ich hö re genau zu. Wir erkennen genau Ihre Position.

(Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie hören nur das, was Sie hören wollen!)

Sie können das auch so fahren. Je klarer Ihre Position im Land wird, umso besseristesfüralle,glaube ich.

(Heiterkeit und Beifall bei F.D.P. und SPD)

Wenn Sie uns dabei unterstützen, dann bedanken wir uns

auch bei Ihnen.

Die Konsensgespräche im Bund sind das eine. Das ist ein bun

despolitischer"Aspekt, der natürlich vom Landesinteresse her gesehen werden muss. Es ist ein klarer Weg. Politik ist nicht so einfach, wie sie manchmal hier dargestellt wird. Es ist ein ganz klarer Weg, zuzusehen, dass finanzieller Schaden vom Land abg~wendetwird.

Herr Kollege Mertes hat die Dimensionen einmal angedeu·

tet. Wir wollen sie hier lieber nkht nennen. Das sind verantwortungsvolle Gespräche, die stattfinden. Dieses Ziel muss letztendlich erreicht werden. Es kann nicht sein, dass wir mit einer ungeh~ueren finanziellen Belastung in den nächsten Jahren und Jahrzehnten alle politischen Möglichkeiten und alle Spielräume hier im Land verschütten. Das wäre für uns eine Katastrophe.

(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Lassen Sie sich doch nicht ins Bockshorn jagen, Herr Kuhn!)

Jede Möglichkeit, einen Konsens herbeizuführen, muss ge

nutzt werden. Dies macht Frau Martini auch. Dabei hat sie auch unsere Unterstützung.

Ich möchte noch einmal sagen, das Ganze hat nichts mit dem nach rechtsstaatliehen Grundsätzen ablaufenden Verfahren zu tun. Das ist mehrfach dargestelit worden. Es wird sauber

. durchgezogen. Dazu haben wir auch eine klare Position. Die

. se wird von der F.D.P.-Fraktion unterstützt. Es ist kein Schlin

gerkurs, wenn wir uns in der einen Sache rechtsstaatlich da-. ran beteiligen. Es ist. kein Schlingerkurs, es ist eine ganz gera·

de Linie.

Herr Böhr, die andere ist diejenige, zu versuchen, finanziellen Schaden vom Land abzuhalten. Wenn wir diese beiden gera

den Linien 'weiterverfolgen, bin ich optimistisch, dass wir letztendlich erfolgreich sein werden.

Ich bedanke mich.

(Beifall bei F.D.P. und SPD)

Ich erteile Frau Staatsministerin Martini das Wort.

Ich will noch kurz auf die Anmerkungen des Abgeordneten Böhr eingehen. Im Grunde diskutieren wir über Energiepoli

tik. Wir diskutieren darüber, wie die Energiepolitik in

Deutschland in diesem neuen Jahrhundert und Jahrtausend aussehen wird. Wir diskutieren auch darüber: Welche Zeit brauchen wir für eine neue ·Energiepolitik? - Die Bundesregierung und die Regierung tragenden Fraktionen wollen ei

ne neue Energiepolitik in der Bundesrepublik Deutschland.

Wir reden vom Faktor Zeit, um dies zu erreichen. Wir reden auch über den Faktor Geld, der nötig ist, um diese neue Energiepoli;tik auf die Beine zu stellen. Deshalb hat sich die "Berli

ner Regierung auch darauf verständigt, alle Wege zu gehen.

· ~s sollen aber nur Wege gegangen werden, die keine Ent

schädigu!lgstatbestände auslösen. Deshalb ist es folgerichtig, dass in dieses Gesamtpaket nicht nur die am Netz befindlichen Reiaktoren, sondern auch die nicht am Netz befindlichen Reaktoren mit einbezogen werden.

(Zuruf des Abg. Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb ist es folgerichtig und ganz normal, dass in diesem Zusammenhang über Mülheim-Kärlich geredet wird. Eines ist ganz deutlich: Es kann nicht sein, dass wir mit dem.Zeitfaktor

null, wie e~ ursprünglich von einigen gedacht war, eine Situa

tion herbeiführen, dass wir Strom aus unsicheren osteuropäi

schen Reaktoren in unseren bundesdeutschen Netzen haben, nur um Symbolpolitik zu betreiben.

(Beifall bei der F.D.P.)

Deshalb brauchen wir den Faktor Zeit, den Umbau der Energieversorgung und das, was in Berlin diskutiert wurde, nämlich die Diskussion über die Restlaufzeit und einen im Einvernehmen neu zu gestaltenden Energiemarkt, eine-veränderte Energiesituation und Energiepolitik in Deutschland.

Frau Abgeordnete Thomas, dabei hilft es nichts, sich wegzu

·ducken und zu sagen, jetzt haben wir uns zu etwas durchge