Meine Damen und Herren~ es wurde auch die Ehrenamtsagentur und das Aktionsprogramm angesprochen. Aber die
. se Dinge sind, gemessen an den aus Rheinland-Pfalz selbst vorliegenden Forderungen, reichlich spät auf den Weg ge
derungen bestehen seit vielen Jahren. Andere Bundesländer sind uns in diesem Bereich weit voraus, und nun fangen auch wir an, mit der Ehrenamtsagentur und dem Aktionsprogramm in einen Dialog mitden Betroffenen zu treten.
Die Landesregierung ist der Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse im Zusammenhang mit der Sozialversicherungspflicht jedenfalls nicht rechtzeitig offensiv entgegengetreten,
obwohl sich hieraus spürbare Nachteile für das Ehrenamt erg-eben haben. Jetzt führen Sie das in Ihrem Antrag auf. Jetzt, da das Kind in den Brunnen gefallen ist, wollen Sie sich da- rum bemühen! dies wieder zu ändern.
Es nützt auch nichts, wenn im Antrag die Förderung des Ehrenamts als gemeinsame Aufgabe aller im Landtag vertretenen Parteien beschrieben wird. Wenn man sich die Anträge
Nein, damit ist den Ehrenamtlichen vor Ort nicht gedient. Ehrenamtliche Arbeit zeichnet sich dadurch aus, dass sie nicht bezahlt wird.
s·ie darf aber auch nicht zusätzlich in unzumutbarer Weise durch Nebenkosten belastet werden. Ehrenamtliche Ul';ld ihre Organisationen müssen von Verwaltungsaufwand weiterhin entlastet werden. Die Verbürokratis'i~rung wird immer noch massiv beklagt.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt noch eine Menge zu tun. Wir müssen uns auf den Weg machen und weiterhin für das Ehrenamtwerben, damit wir genug Menschen finden, die diese Aufgabe übernehmen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Über den Stellenwert und den Beitrag des ehrenamtlichen Engagements, das für eine Demokratie wie die unseres ~andes Rheinland-Pfalz unverzichtbar ist, sind sich offensichtlich tatsächlich nach wie vor alle Fraktionen in diesem Hause einig. Das ist richtig und wichtig, denn es handelt sich um· eine Frage; die zum einen zutiefst unser demokratisches Grundverständnis und darüber hinaus auch das.soziale Zusammenleben in unserer Gesell
Ich denke, wir sollten in einem demokratisch verfassten Land wie Rheinland-Pfalz, das in seiner Verfassung auch viele Ausprägungen dieses Engagements als Staatsziele formuliert, grundsätzlich mit einer Stimme sprechen und unabhängig von parteipolitischen Grenz~n den engagierten Bürgerinnen und Bürgern sowie auch den JugendlicheD in Rhein Iand-Pfalz
für ihr enormes Engagement, ohne das viele Bereiche in der Gesellschaft nicht funktionieren würden und das einen wichtigen Beitrag zu unserer Demokratie leistet, danken.
Umso bedauerlicherfinde ich es, dass die CDU-Fraktion in diesem Hause immer und immer wieder erneut in Großen Anfragen sowie auch in Beiträgen im Plenum versucht, künstliche Widersprüche aufzubauen, Defizite aufzuzeigen, die es nicht gibt,
Weise, wie Sie diese Politik betreiben- die ehrenamtlich Tätigen in unserem Land damit zu instrumentalisieren und politi
Statt eine Entwicklung, die wir gemeinsam mit den ehrenamtlich Tätigen in Rheinland-Pfalzgehen müssen und bereits gehen, um ihr Engagement noch stärker als in der Vergangenheit hervorzuheben, ;zu fördern und auch zu vernetzen, positiv und konstruktiv zu begleiten - in einem solchen Fall
würden wir auch gern Vorschläge von Ihnen annehmen-, haben Sie nur eine einzige Strategie, die mich schon etwas erstaunt.
Sie fordern zu jedem einzelnen Bereich des Ehrenamts neben dem großen Ehrenamtsbericht einen zusätzlichen Bericht ein. Dazu stellen Sie Große Anfragen. All diese Papiere, die erarbeitet werden und die gute und wertvolle Informationen enthalten, benutzen Sie in den seltensten Fällen dazu, einmal
·konstruktiv etwas weiterzuentwiCkeln; sondern nur dazu, um zu nörgeln, wo nun schon wieder Defizite bestehen.
Auch nörgeln Sie darüber- das wird immer lächerlicher-, dass Sie noch nicht genügend Informationen haben. Ich denke, diese Informationen haben Sie mittlerweile in ausreichendem Maß.
Die Arbeit, die mit diesen Berichten verbunden ist, die Bemühungen der Landesregierung, die Bestandserfassung als Grundlage für eine positive Fortentwicklung in der Förderung des Engagements Ehrenamtlicher zu nutzen, greifen Sie nicht auf. Für Sie liegt der Sinn darin, herumzumeckern.
·Einen weiteren Punkt halte ich fürsehr interessant. Sie sagen, mit dem Ehrenamtsbericht hätten Sie Qicht genügend Informationen zur Hand. Auch sagen Sie in Ihrer Großen Anfrage, Sie hätten nicht genügend Informationen. Wenn aber dann noch eine zusätzliche Fragebogenaktion gemacht wird, in die
die Beteiligten eingebunden werden, sei dies plötzlich zt,~ viel Bürokratie und man könne diejenigen, die wirklich selbst über ihr Engagement Auskunft geben können, sowie die Kommunen nicht damit belasten. Das ist wirklich etwas widersprüchlich.
Die wichtigste Vorgehensweise, um Informationen zu erhal. ten, nämlich der ständige Dialog und die Beschäftigung mit den Ehrenamtlichen, halten Sie für Nichtstun. Ich finde das insgesamt schade. Die Ehrenamtlichen bringen sich selbst sehr gut in diesen Entwicklungsprozess in seiner ganzen Breite ein. Dies ist auch gar nicht anders möglich, wenn man das Subsidiaritätsprinzip beachten und ehrenamtliches Engagement in seiner Vielfalt fördern, würdigen und weiterentwickeln möchte.
Dies beinhaltet auch, dass die Umsetzung bestimmter Schritte oft eines breiten und sehr ausführlichen Dialogs mit den vielfältigen· ehrenamtlich Engagierten bedarf, um Politik und Verwaltung unterstützen zu können und das aufzunehmen, was die Ehrenamtlichen brauchen.
, bei dem Sie mich noch einmal so nett in Ihrer Anfrage zitiert haben. Ich denke, damals war das Problem der beiden die Regierung tragenden Fraktionen sicher nicht Ihr Vorschlag, sondern dass Sie meinen, Sie werfen jetzt einmal den Vorschlag in den Raum und er muss ad hocmit Bürokratie und über die Köpfe der Ehrenamtlichen hinweg umgesetzt werden. Das dokumentieren Sie heute auch wieder mit der Feststellung, dass alles nichtschnell genug gehe. ·
Gerade die Ehrenamtsagenturen bedurften und bed~rfen immer noch eines konstruktiven Dialogs mit wirklich allen Beteiligten. Ich würde mir zum· Beispiel noch wünschen, dass die Jugendverbände etwas stärker eingebunden werden und man auch noch überlegt, wie man Jugendinitiativen, die organisatorisch nicht angegliedert sind, sondern selbst entste·
hen, stärker in dieses Modell einbinden könnte. Ein solches Konzept lässt sich aber nicht ad hocentwickeln und überstülpen, wie Sie das wollen, sondern muss gemeinsam mit den Verbänden und den Betroffenen entwickelt werden, damit
die Grenzen aufgezeigt werden, Subsidiarität und Eigenständigkeit beachtet werden. Dan'n führt das auch zu konstruktiven Ergebnissen, wie man jetzt sieht. Die F.D.P.-Fraktion hat deshalb gemeinsam mit der SPD heute auch noch einmal einen Antrag eingebracht, mit dem wir die gefundenen Möglichkeiten unterstützen.
Meine Damen und Herren, auch die Kritik der CDU-Fraktion an der finanziellen Unterstützung für das Ehrenamt in Rheinland-Pfalz ist blanke Polemik und nicht haltbar. Sie bekommen in Ihrer aktuellen Großen Anfrage wiederum, wie bereits in allen a_f1deren Berichten, Antworten, dass in allen Haushalten ehrenamtliches Engagement gefördert wird. Es stehen nach wie vor bis zu mehrsteilige Millionenbeträge zur Verfügung, was auch richtig ist. Dies geschieht in ganz vielfäl. tigerWeise durch Leitstellen, durch Qualifizierung Ehrenamtlicher, durch Zurverfügungstellung von Räumen, durch Verleihen von Preisen usw. Ich denke, diese Vielfalt und Dimensionen sind wichtig und notwendig und sollten von Ihnen
ln den vergangenen zehn Jahren ist die Unterstützung kontinuierlich angehoben worden. Ich denke, auch hier bringt uns Stimmungmache nicht weiter, sondern mehr eine konsequente Fortentwicklung und Unterstützung in der Breite, wie dies du.rch die Fraktionen der F.D.P. und SPD gefordert wird.