Das neue Gesetz macht endlich den Hausarzt, also den Allgemeinarzt oder den allgemeinärztlich tätigen Internisten oder
Kinderarzt, zum Lotsen im Gesundheitswesen. Das ist übrigens in Sachen Patientenrecht und Selbstbestimmung des Patienten ein besonders wichtiger Punkt. Wir müssen ihm einen Berater oder eineBeraterinan die Seite geben.
Lage,,alles zu beurteilen, was sinnvoll oder nicht sinnvoll ist. Deshalb braucht er einen Helfer oder eine Helferin, der oder die ihn in die Lage versetzt, seine Patientenrechte im Dschungel des Gesundheitswesens ·mit seinen vielen Zuständigkeiten und seiner Unüberschaubarkeit wahrzunehmen. Für diese Lotsenfunktion ist am besten der Hausarzt geeignet, der das Vertrauen genießt, eine Familie möglicherweise über Jahrzehnte begleitet und deswegen entscheiden kann, dass die Erstaufsuche des Facharztes, wenn sie ohne Kontrolle' statt
findet, zu Mehrfachleistungen führt, die im Extremfall sogar für den Patienten schädlich sein können.
Das Ganze ist natürlich auch ökonomisch vernünftig, weil der Hausarzt ein gewisses Interesse daran hat, den Patienten ganzheitlich zu betreuen und ihn nicht vorzeitig und ohne Not in eine spezialärztliche oder stationäre Versorgung abzugeben, die im Einzelfall nicht notwendig ist.
Wir wollen künftig - auch das steht in dem Gesetz- dem Patienten, der sich einem solchen sinnvollen System der Lotsenfunktion des Hausarztes unterwirft, einen Anreiz in Form ei
tätssicherung. Aus Zeitgründen möchte ich das nicht in allen Teilen beschreiben. Es verbessert die Patientenrechte und den Patientenschutz.
Herr Kollege Brinkmann, ich danke der SPD-Fraktion, dass sie dieses Thema in den letzten ·Wochen besonders engagiert aufgegriffen hat. Das ist ein Schritt in die Zukunft. Machen wir uns nichts vor. Wer die Augen offen hält und die Publikumszeitschriften aufmerksam liest, weiß, dass unsere Umgebung voll von Menschen ist, die sich einem Gesundheitswesen hilflos ausgeliefert fühlen, das sie nicht überblicken und des
sen Nutzen im persönlichen Fall sie nicht immer beurteilen können. Deswegen müssen wirdie Rechte des Patienten stärken, damit er seine Selbstbestimmung verwirklichen kann und nicht nur ein Objekt des Systems ist.
Entgeltsystem bekommen. Das ist eine ganz wichtige Sache. Dies wird aber die jetzt bereits erfolgten Schritte hinaus ein leistungsorientiertes und pauschalierendes Entgeltsystem
gungsregion Krankenhäuser bei vergleichbaren Leistungen miteinander auch im Preis' verglichen werden können. KOnftig wird es möglich sein, dass Krankenkassen zum Beispiel in der Lage sind, mit bestimmten Anbietern Verträge auszuhandeln, damit ein Blinddarm in einer Oberschaubaren Versorgungsregion nicht in einem Fall 200 % kostet, während es auch far 100% möglich wäre.
desrat haben dazu gefahrt, dass es bei der Krankenhausplanung und der Krankenhausfinanzierung keine Systemverän
· ein Nachteil, weil im Prinzip schon diejenigen, die besonders kostenintensive Leistungen· zahlen müssen, einen unmittelbaren Einfluss darauf haben sollten, wie diese Leistungen or
ganisiert werden. Ich kann Ihnen aber versichern, dass in Rheinland-Pfalz die Mitwirkung der Krankenkassen an der Krankenhausplanung weiter hochgehalten und im laufenden Vollzug beracksichtigt wird.
ßig tagt. Wir sind in der Umsetzung des Krankenhauszielpians sehr gut im Plan, wir ·sind sogar zum Teil etwas aber dem Plan, der vorsah, jährlich 700 Krankenhausbetten abzubauen, im konkreten Fall dort, wo eine Überkapazi~ät nach
gewiesen werden kann. Wir werden uns auch zukanftig nicht davor dracken, solche Schnitte vorzunehmen, damit wir nicht später, wenn alles aus dem Ruder gelaufen ist, zu.viel tiefe
ren Schnitten gezwungen sein werden.. Wir müssen also die Krankenhauslandschaft verschlanken, damit sie in der Lage ist, Schwerpunkte zu bilden, damit wir in der Lage sind, zum. Beispiel Schlaganfalleinheiten oder auch die Dezentralisierung der Psychiatrie mit den dann frei werdenden Kapazitä
Meine Damen und Herren, natürlich geht es nicht nur um Qualitätsverbesserung an der einen oder an"deren Stelle. Es geht auch um Kostendämpfung; denn das alles muss finanziert werden. Wenn wir derzeit einen Krankenkassenbeitrag in der gesetzlichen Krankenkasse von über 14 % im Schnitt haben, dann heißt das, dass das für beide Seiten, far Arbeit
geber und Arbeitnehmer, ein ganz wesentlicher Bestandteil des Lohnes ist, bei den Arbeitnehmern mindert es den Nettolohn, darOber hinaus die Kaufkraft, beim Arbeitgeber kostet es zusätzlich, neben dem, was brutto an den Arbeitnehmer ausgezahlt wird. Natürlich sind das Standortfaktoren. Wir massen also sicherstellen, dass Kostendämpfung weiterhin
ernst genommen wird, weil wir sonst auch gar keine Reserven mehr für die Herausforderungen der nächsten Jahre und Jahrzehnte haben.
Diese Reserven brauchen wir zum Beispiel wegen der'Aiterung. Es ist zwar richtig, dass das Älterwerden der Menschheit nicht proportioral genauso viel mehr kostet im Gesundheitswesen, wie wir uns das vorstellen könnten, wenn wir die. Kosten beobachten, die zwischen dem 60. und 80. Lebensjahr entstehen. Zum Glück bleiben die Menschen, wenn sie älter werden, auch relativ gesund. Aber unbestreitbar ist, dass das Älterwerden der Menschen, also im Schnitt 80 und mehr Jah
re~ wie wir gemeinsam hoffen dOrfen, zum Ausbruch von Krankheiten fahrt, die man früher gar nicht kannte, zum Bei
spiel Alzheimer. Wenn wir Geld in den relativ guten Jahren verplempern, dann haben wir in den Jahren, in denen wir far die Alterskosten tatsächlich viele zusätzliche Milliarden DM brauchen, kein· Geld mehr Obrig. Genau das ist die Warnung von Professor Rürup. Das muss man, bitte schön, genau lesen. Ich war am Montag mit ihm ein paar Stunden zusammen. Ich weiß, wie er es· meint. Bert Rürup sag~. die eigentliche Kostenexplosion findet nicht in der Rentenversicherung statt, sondern in der Krankenversicherung, und zwar alterungsbedingt.
Meine Damen und Herren, im Gesundheitswesen geht es nicht nur um Qualität, nicht nur um Kostendämpfung, nicht nur um Solidarität, nicht nur um Regionalität, es geht um alles zusammen. Ich werbe dafür, dass wir ein magisches Viereck für die Gesundheitspolitik gemeinsam abereinstimmend akzeptieren, nämlich Qualität, Wirtschaftlichkeit, Solidarität und Regionalität.
Wenn wir uns darüber einig sind, dann können wir in einen edlen Wettstreit eintreten: Was machen wir mit dem bundesgesetzlichen Rahmen, was können wir im Land besser machen?
Ich lade gerade die antragstellende CDU-Fraktion dazu ein, dass sie sich in die Konzertierte Aktion ,.Gesundes Rheinland- ·