sonsten auch mit Ihrem Namen verbunden bleiben. Der Mittelstand wird merken und merkt es jetzt schon, wie ungleich in diesem Bereich die Behandlung im Land erfolgt.
phen in unserem Gesetzentwurf vor Augen. Ich erwähne den § 9 mit der Überschrift.,Regionale Beratungs- und Dienstlei
Fortbildung". Das sind zukunftsorientierte Transfereinrichtungen, die als Schwerpunkt die Kundenorientierung im mittelständischen Bereich haben. Das ist zukunftsweisend, nicht
Nehmen Sie den§ 10 mit den lnformationsbörsen. Gerade in den letzten Wochen und Monaten erleben wir, dass für Existenzgründer und Betriebsnachfolger viel mehr in diese Richtung gemacht weriien muss, als noch mehr Geld mit der Gieß
Nehmen wir den § 11 unseres Gesetzentwurfs, in dem es um die Förderung der zwischenbetrieblichen Zusammenarbeit geht. Dieser Paragraph steht zwar im alten Gesetz, aber bei den Ausgaben stellen wir regelmäßig fest, dass der Mittelabfluss in diesem Bereich gleich Null ist. Wenn das von der Landesregierung ernsthaft gemeint ist- wir haben das ausdrücklich und sehr_ deutlich in unseren Gesetzentwurf hineinge
den Generalunternehmen zu bilden. ln diesem Fall muss die Landesregierung mehr machen, als nur Lippenbekenntnisse abzugeben und Sonntagsreden zu halten.
Nehmen wir den § 13, in dem wir die Förderung-der lebenslangen Aus" und Weiterbildung in den Gesetzentwurf festge
schrieben haben. Wir haben eben die Greencard-Debatte geführt. Es ist ein originärer Bestandteil einer zukunftsweisenden Wirtschaftspolitik, dass auch diese Punkte viel stärker als bisher als Wirtschaftsförderung in einem solchen Landesge
Nehmen Sie den § 23, in dem es um die Mitarbeiterinnenund Mitarbeiterkapitalbeteiligung geht. Hierzu sage ich nur zwei Stichworte: das Drei-Säulen-Modell der Alterssicherung von Siedenkopf oder der Vorschlag von Bundeskanzler Sehrödervom heutigen Tage, der ganz andere Möglichkeiten sieht, um einesozial gerechte Ausgleichsfunktion beim Volksvermögen zu err~ichen:.. \IVir wünschen uns, dass die Landesregierung viel stärker in diesen Bereich mit einsteigt und es nicht nur bei einzelnen Beispielen belässt, die es im L~nd gibt. ln diesem Bereich sehen wir aber strukturell eine Verbes
serungs- und Änderurigsnotvvendigkeit. ln verschiedenen Fachgesprächen und in einer Anhörung, die wir vor einiger Zeit im Landtag durchgeführt haben, ist deutlich geworden, dass das ein modernes Wirtschaftsförderinstrument werden muss.
Zu § 24- Mitnahmeeffekte vermeiden - weise ich nur darauf hin, dass wir in dem, w~s wir als Subventionsbericht gefordert haben, mehrfach von dieser. Stelle aus darauf hingewiesen haben, dass die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben und die Richtlinienvorgaben so gestaltet sein müssen, dass das auch passiert.
Zu § 25 -Transparenz der Förderung -: Auch das ist mit Hinweis auf den Subventionsbericht ein Punkt, den wir in der Wirtschaftspolitik dringend als erneuerungswürdig betrachten.
§ 26- Zeitliche Begrenzung von Einzelfinanzierungsprogrammen - war eine Forderung der Kammern und Verbände in der Anhörung.
§ 27 - Wirkungsanalyse und Elialuierung -.war auch eine Forderung von verschiedenen Experten und Fachleuten in der Anhörung. ·
Meine Damen und Herren, insbesondere der Regierungsfraktionen, Ihnen müsste doch bei Vorlage dieses Gesetzentwurfs deutlich werden, dass die Zeit der alten Subventionitis vorbei ist. Das müssten Sie doch erkannt haben. Ich bin gespannt auf Ihre Äußerungen zu unserem Gesetzentwurf.
Was wirmit unserem Gesetzentwurf wollen, haben wir Ihnen vorgelegt. Wir haben auch in dem einen Jahr die Diskussion in den Gremien bestanden. Wir sehen das jedenfalls so, egal, wie heute die Abstimmung ausgeht. Wir wollen kreative Miiieus in den Regionen fördern und stärken und nicht zentrali
Meine Damen und Herren der SPD, ob Sie diesem Gesetzentwurf nun zustimmen oder ihn ablehnen, die Reformweichen von Rotgrün in Berlin sind näher an unserem Gesetzentwurf als an Ihrer konservativen Wirtschaftspolitik, die Sie seit Jah
ren, weil Sie aus CDU-Zeiten eine pseudoliberale Partei geerbt haben, die Ihnen genau diese Muster weiterhin vorgibt.·
Wenn Sie sich davon nicht Schritt für Schritt oder noch etwas deutlicher trennen, werden Sie mit Ihrer Vorstellung von \Nir..schaftspülitik das Schlusslicht der Bundesiänder werden und bleiben, wie dies zum Beispiel im Energiebereich in aller Deutlichkeitstatistisch dokumentiert ist.
Herr Bracht, uns hat deshalb in den Ausschussberatungen uhd bei der Anhörung angenehm überrascht, dass die CDU in diesem Landtag offensichtlich in Sachen Neuausrichtung der Landeswirtschaftspolitik die Zeichen der Zeit eher verstanden hat als die Regierungsfraktionen.
'enthaltung zu unserem Gesetz~ntwurf im.Ausschuss werten wir jedenfalls als fundierte Anerkennung der Notwendigkeit für eine neue Landeswirtschaftspolitik, die von dieser konservativen Landesregierung offensichtlich nicht mehr zu erwarten ist.
Herr Bracht, wir werten das so. Sie können das nachher begründen. Eine Enthaltung ist für uns eine solche Anerkennung.
Wie notwendig die Umorientierung in der Landeswirtschaftspolitik ist, geht auch aus der Tatsache hervor, dass von den ca. 142 000 meist kleinen und mittelständischen Unterneh
men im Land in den letzten Jahren nur ca. 2 700 - lediglich 2 % - eine Förderung erhalten konnten. Das sind Aussag~n auf Anfragen, die von uns und anderen gestellt wurden. Dies ist eine marginale Zahl, die von der Förderung profitieren konnte.
die Herstellung von Chancengleichheit für das Gros der rheinland-pfälzischen mittelständischen Unternehmen geht. Sie betreiben mit Ihrer Förderpolitik Klientelbedienung. Das geht allein aus diesen Zahlen hervor. Ich denke, das· kann nicht zukunftsweisend sein. Von daher muss das a1,1ch geän
Nehmen wir ein anderes Feld, zum Beispiel die Existenzgründungen und die Unternehmensnachfolge. Auch bei diese~
beiden großen Zielgruppen, die in die zehntausende allein in Rheinland-Pfalz gehen, wird deutlich, dass die althergebrachte Förderideologie niemals dem Problem Rechnung tragen kann. Es wird nicht ausreichen, dass Sie so weitermachen, wie Sie das in den letzten zehn Jahren zurückblickend getan ha