Man muss das mit aller Klarheit sagen. Dann sagen Sie, wir kürzen noch einmal den Straßenbau. Dann sagt mir Herr Bracht, dass die Bundesregierung die Mittel für den Straßenbau kürzt. Jetzt müssen Sie mir einmal sagen, wie Sie es gern hätten. (Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir müssen es nicht wie Herr Bracht machen!)
Das ist schon sehr schwierig. Sie wollen keine Erschließung. von Rheinland-Pfalz. Sie wollen die Erschließung des ländlichen Raums nicht.
Sie wollen für Ihre Ideologie ein paar Eisenbahnstrecken. Herr Bracht will beides, sagt aber auch nicht, wie man es finanzieren kann und redet draußen in der Fläche opportuni
stisc~ von nachfrageorientierter SPNV- und ÖPNV-Politik, wie man es jetzt in vielen Punkten gewohnt.ist. Dann muss man
Es fällt Ihnen natürlich schwer, die Wahrheit zu hören, das ist mir klar. Ich möchte noch einmal etwas zur Frage der Situation des Bahnhofs Mainz sager]. Wir stecken als Land in diesen Bahnhof noch einmal rund 30 Millionen DM hinein.
Frau Kiltz, man kann natürlich auch sagen, w:ir lassen auch auf Straßenbahnniveau SPNV-Strecken laufen, wie Sie es tun.
Das kann man ailes machen. Nur, ob man dafür Nachfrage erhält, das ist die zweite Frage. Ich sage einmal, der Benutzer· erwartet ein wenig Geschwindigkeit und Komfort. Das ist so.
Ich sage Ihnen jetzt eines zum Bahnhof Mainz. Wer sagt, die Landesregierung würde nicht das tun, was man tun muss,
dann sage ich Ihnen: Wir haben gemeinsam - Herr Ministerpräsident Beck und ich - mit Herrn Mehdorn verhandelt. Ergebnis ist, dass in Mainz bei unterschiedlichen Qualitäten nach wie vor zwei I CE-Züge halten. ICE-Züge haben eine andere Qualität als IC-Züge.
Die Strecke Luxemburg - -;rrier- Mainz - Frankfurt/Main wird kommen. Jetzt möchte ich etwas zur Strecke Karlsruhe- Speyer- Ludwigshafen- Mainz sagen. Das ist eine Frage der Technik. Das ist nicht die Frage der Landesregierung oder der bösen Bahn AG, sondern eine Frage der Technik. Man braucht. dazu die Neigetechnik. Jetzt kann ich Ihnen diese unendliche Geschichte noch ein Stück vorexerzieren, das können Sie mir auch ersparen. Wir haben da doch sehr schnell Einigkeit, was übrigens nicht sei leicht ist, da es eine Frage der Technik.ist. Wir brauchen dazu die Neigetechnik. Aber die Strecke ist gesichert.
Ich sage nun etwas zum Bahnhof Montabaur. Da gibt es den Kollegen Weimar in Hessen, der ständig und täglich verkündet, wir haben den stündlichen Halt sicher. Dass das für die gesamte Situation nicht dienlich ·ist, muss ich Ihnen nicht erläutern. Das ist dimn wiederum der Ihnen eigene Opportunismus. Wir haben erreicht, dass eine Gleichbehandlung zwischen Limburg und Montabaur gegeben sein wird. Dies ist verbindlich.
Wir haben zunächst e'inmal erreicht, dass eine Gleichbehandlung zwischen Montabaur und Limburg gegeben -ist. Das ist
ob man aus Limburg kommt, ob man aus Daaden oder aus Montabaur kommt, Fakt ist, es ist eine Gleichbehandlung gegeben, Frau Schmidt.
Fakt ist außerdem, dass wir nach wie vor der Überzeugung sind, dass es realistisch ist, dass in den Kernzeiten ein stündli
Ich denke, damit haben wir mehr erreicht,· als Sie, Herr Bracht, vermuten konnten. Es war nicht dienlich, ~ie sich der Kollege Weim-ar (CDU) dabei verhalten hat. Das waren. die Gespräche, die wir geführt haben.
· ich sehr dankbar bin, beantragt übrigens von der SPD-. Landtagsfraktion, Ober die Frage, wie es denn mit "Regent" weitergeht. Ich füge hinzu, wir diskutieren ein Stü!:k im Dunkein und im Nebel, weil noch nichts geklärt ist. Es geht nach meiner Einschätzung dabei letztendlich vor allem darum, insgesamt neue Finanzierungsquellen für den Betrieb der Strecken zu erschließen.
tonen, dass die Landesregierung zu diesem Konzept; für das der Name Regent aus der Taufe gehoben wurde, bis heute keine offizielle Information der DB AG erhalten hat. Es gibt keine offizielle Information der DB AG. Weder in der Konferenz der Verkehrsabteilungsleiter der Länder am
desregierung mit dem Vorstandsvorsitzenden der Bahn AG, Herrn Mehdorn, am 15: März 2000 konnte dieses Thema ver
tieft behandelt werden. Aber es spricht schon einiges dafür, dass sich Herr Mehdorn Mühe gibt, endlich einmal betriebswirtschaftliche Kriterien anzusetzen. Sonst wird die DB AG nicht börsenfähig werden, wenn niCht endlich betriebswirt
schaftliche Kriterien angelegt werden. Dabei muss man auch ein Stück mehr n1achen, als nur so zu tun, als wäre aiies in Ordnung. Das hat der Vorgänger gemacht. Das muss ma!l einmal in aller Klarheit sagen. Nach den Aussagen von Herrn
Meine Damen und Herren, das Land Rheinland-Pfalz hat seit langem insbesondere auf dem Güterverkehrssektor die Auffassung ·vertreten, dass regional orientierte Bahnen insbeson- · dere durch eine einfache Organisation der betrieblichen Abläufe und eine Verzahnung der Dienstbereiche erhebliche
. Kostenvorteile erzielen· können. Insofern ist der neue Ansatz von Bahnchef Mehdorn, sich an solchen Organisationsstrukturen zu orientieren, zunächst einmal prüfenswert. Andererseits ergeben sich im Hinblick auf die Umsetzbarkeit schon aus rechtlicher Sicht viele Fragen. Ich möchte dazu die folgenden sechs Punkte nennen:
~ionalbahngesellschaften würde die gewollte urid gesetzliche Bestimmung "Trennung von Besteller- und Erstellerfunk-. tion im Schienenpersonennahverkehr" aufheben.
2. Die Beteiligung anderer Eisenbahnen an Regionalbahnen, die als OB-Töchter organisiert und von der DB AG dominiert wären, würde d~n seit der Bahnreform gewollten Wettbewerb der Verkehrsunternehmen untereinander zumindest einschränken. Ein Wettbewerb bei der Vergabe von SPNV-_ Leistungen wäre dann kaum noch möglich.
3. Die Gesamtzuständigkeit der Regionalbahngesellschaften für Verkehrsangebote und Infrastruktur widerspricht der