Für Rheinland-Pfalz verweise ich nur auf die Lautertalbahn und die Südpfalzstrecke. Denken Sie darüber hinaus daran, dass in halb Rheinland-Pfalz die Signaltechnik ein ganzes Jahrhundert hinterherhinkt. ln diesem Bereich gibt es enor
Für uns heißt das, wo yerantwortung für bestimmte Strecken vom Bund auf die Länder übertragen wird, müssen auch die entsprechenden Finanzmittel mit übertragen werden,
Das heißt ganz konkret- es wäre schön, wenn Sie sich einmal darauf einlassen würden, wenn Ihr kleiner Koalitionsp_artner in Berlin lhrien Beine macht-, die Investitionsmitlei des Bundes für die Schiene insbesondere im Nahverkehr müssen angehoben und nach gemeinsam zwischen Bund und Ländern ausgehandelten Kriterien regional zugewiesen werden.
Zudem muss eine Gleichbehandlung der Nahverkehrsinvesti• tionen mit dem Fernverkehr erfolgen, das heißt, Baukostenzuschüsse statt zinsverbilligte Darlehen. Aber das reicht noch nicht. Herr Kollege SchwC!rZ, wir brauchen außerdem ErleiCh
terungen. in der Übertragung von Eisenbahninfrastruktur und im Betrieb von Nahverkehrsstrecken. Ich nenne exemplarisch nur die unsinnige geltende Regelung, dass ein neuer Nutzer den Betrieb einer Strecke 15 Jahre und die lnfrastruk
Ziel entsprechender Gesetzesänderu~g muss es auch sein, Ne-, benstrecken ohne größere Probleme an Gebietskörperschaften, ab~r auch andere Eisenbahnunternehmen Obertragen zu können, sobald· die beigründete Aussicht zur Fortführung bzw. zur Wiederaufnahme von Verkehren besteht.
Ein weiterer Punkt ist, dass die Auflagen für den Betrieb von Neben- bzw. Nahverkehrsbahnen deutlich vereinfacht wer
nen, wenn dort keine.Fernzüge fahren. Die Eisenbahnbauund -betriebsordnung-kurz EBO- muss dringend an die tech
Meine Damen und Herren, wenn die Rahmenbedingungen stimmen, kann in einem Regionalisierungskonzept auch für den.Bereich Netz eine neue Chance liegen, Angebotsverbesserungen bis hin zu Reaktivierungen im Nahverkehr hinzu be
Aqer dafür müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Sie haben sich doch überhaupt nicht festgelegt. ln lhrer.Rede habe ich dazu nichts gehört.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist heute eine sehr interessante Diskussion. Bevor ich sechs
Punkt~ darstefie, die für die Landesregierung bei einer Regiomilisierung wichtig sind, möchte ich auf einige Dinge meiner Vorredner, Herrn Bracht und Frau Kiltz, eingehen.
Herr Bracht, man muss sich irgendwo entscheiden. Man kann nicht einerseits einen nachfrageorientierten SPNV und ÖPNV propagieren, wie Sie es machen, und dann andererseits sa
, geii, abei die Angebütspolitik der Landesregierüng passt n1ir nicht, sie m(isste noch mehr Angebote machen. Sie müssen sich entscheiden, was Sie nun wollen. Wenn wir Ihren Weg einer nachfrageorientierten SPNV- und ÖPNV-Politik mitge
Andererseits ist es natürlich immer sehr leicht zu kritisieren, ohne dass man endgültig sagt, werworan wie schuld ist.
Ich komme jetzt zu Ihnen, Frau Kiltz. Wissen Sie, es ist alles hochinteressant, was Sie hier vonsich geben. Nur, man ~uss
auch wissen, wenn man das sagt, dass die Landesregierung mit ihrer SPNV- und ÖPNV-Politik genau richtig liegt. Wir lie
gen mit unserer Politik genau richtig. Dies belegt übrigens auch die Reaktivierung der Strecke Kirchheimbolanden Alzey. Dort ist 47 Jahre lang kein Zug gefahren. Es wa'ren ge- nau 47 Jahre. Jetzt füge ich hinzu, dass dies nur ging, weil wir mit privaten Betreibern aufder Strecke operieren konnten.
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dagegen haben wirdoch nichts! Das ist doch Wettbewerb in dein Bereich!)
OB AG sagen. Das kann man natürlich kritisieren. Ich appelliere einmal an ein Stück betriebswirtschaftliches Verständnis.
Es darf doch niemand glauben,,Sie könnten ein Unternehmen. an die Börse bringen, ohne es vorher in einen Stand versetzt zu haben, der es börsenfähig macht. Das· versucht Herr Mehdorn derzeit zu tun. Es gibt zwei Wege. Entweder, man geht Ihren Weg, nämlich den Weg, dass die Bundeszuschüsse
noch eine ganze Zeit lang in einer Milliarden-Großenordnung bleiben. Dann muss man nur sagen, woher man·es
Man muss das mit aller Klarheit sagen. Dann sagen Sie, wir kürzen noch einmal den Straßenbau. Dann sagt mir Herr Bracht, dass die Bundesregierung die Mittel für den Straßenbau kürzt. Jetzt müssen Sie mir einmal sagen, wie Sie es gern hätten. (Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir müssen es nicht wie Herr Bracht machen!)