Wenn sie zudem auch vorher noch groß gefüttert wird- was nicht bestritten wird, dass dies in der Eitel so vorkommt -,
DarOber sind wir uns im Übrigen mit den Forderungen der betroffenen Bauern einig, die sich inzwischen auch, soweit ich weiß, an das Umweltministerium gewandt haben. Das ist eine Forderung davon. Inzwischen haben wir die Situation,
dass Ober 3 000 Schweine gekeult worden sind. Ferkel und Schweine sind nicht mehr zu vermarkten, das heißt, sie sind nicht mehr aus dem Stall zu bekommen oder müssen weit un
Das ist natürlich für die betroffenen Betriebe eine existenzielle Bedrohung. Herr Bauckhage, Sie haben heute Morgen noch einmal darauf hingewiesen, dass die Landesregierung ein Schweineaktionsprogramm vorgelegt hat, um den Schweinebestand im Land zu erhöhen, um Betrieben existenzsichernde Unterstützung bei der Schweinehaltung zu ge
ben. Natürlich muss sie sich auch der Verantwortung bewusst sein, wenn dieser Schweinebestand durch Schweinepest gefährdet wird. Wir gehen davon aus, dass eine Forderung der Betroffenen, die unserer Ansicht nach zu Recht gestellt wird,
Herr Bauckhage, das Programm, das Sie der EU zur Genehmigung vorgelegt haben, zugeschnitten auf die einzelbetriebliche Förderung der Schweinebetriebe, unabhängig davon, ob
es genehmigt wird oder nicht und in welcher Form, kommt mit Sicherheit im Moment zu spät. Es ist für die Zukunftsicher sinnvoll. Ich würde Ober die Ausgestaltung dieses Programms gern auch noch einmal im Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau diskutieren, weil uns das nicht vorliegt.
-Aber weil es zu spät kommt- Herr Billen, ich bin mit Ihnen ausnahmsweise einer Meinung-, muss man gegenwärtig eine schnelle und unbürokratische Regelung zumindest in Form der Stundung von Darlehen anstreben.
Die andere Frage muss man sehr genau prüfen. Dazu könnte ich heute keine abschließende Meinung vortragen. Die Forderung, dass die Jäger beteiligt und in die Haftung genommen werden, vermag ich nicht zu beurteilen. Ob das einen Sinn macht und ob es notwendig ist, sollte in den Fachausschüssen noch einmal diskutiert werden.
Herr Billen, ansonsten würde ich es sehr begrüßen, wenn Sie einen Antrag formulieren würden, in dem Sie Ihre Forderungen festhalten, und auch noch einmal einen Berichtsantrag an den Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau stellen würden.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN- Billen, CDU: Vielleichtgibt es einen! Wenn Sie Kleine Anfragen und Antworten lesen würden, wOrden Sie das vielleicht wissen!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Stil der Debatte will ich mich nicht äußern. Entweder man hat Stil, oder man hat keinen Stil.
Die andere Frage aber, die nicht im Raum stehen bleiben kann, ist die Frage der EU-Programme, die im Rahmen des Programms.,Ländlicher Raum" jetzt aufgelegt und genehmigt werden müssen. Sie wissen, dass die gesamten EUProgramme umgestellt worden sind. Dazu war auch von der Administration eine Riesenarbeit zu leisten. Diese hat unsere Administration in hervorragender Art und Weise geleistet. Wir haben dieses Programm in dieser Woche im Kabinett behandelt, weil es unter einem riesigen Zeitdruck g_eschehen musste, einerseits EU-Vorgabe, andererseits die Umsetzung.
schäftsgrundlage haben, um ein Programm zu erstellen. Die Geschäftsgrundlage konnte die EU erst einmal geben, und nachdem sie gegeben war, ist dies passiert. Damit ist jetzt auch bei der einzelbetrieblichen Förderung die Förderung von Schweinemastbetrieben möglich. Das muss jetzt wiederum auch noch einmal bei der EU genehmigt werden, wie
übrigens alle weiteren Programme auch genehmigt, also notifiziert werden mossen. Wer also so tut oder auch nur sugge
Herr Staatssekretär Eymael hat schon Ende November an das Bundeslandwirtschaftsministerium geschrieben und gebeten, bei der EU nachzufragen, inwieweit Möglichkeiten bestehen, eine Ankaufshilfe zu ermöglichen. Daraufhin ist sehr fundiert, und zwar am 17. Dezember, zurückgeschrieben worden- also alles sehr schnell und zügig-, dass dies nicht geht
und die EU erhebliche Vorbehalte hat. Wir standen daher vor der ganz nüchternen Frage, wie wir den Betrieben jetzt helfen. Dafür gibt es unterschiedliche Maßnahmen. Es gibt auch die Möglichkeit, nach der Landeshaushaltsordnung öffentliche Darlehen zu stunden.' Das kann man prüfen. Damit habe ich kein Problem. Dazu muss man nur die Anträge haben. Herr Kollege Billen, alle Möglichkeiten, die es gibt, werden im Interesse der Betriebe ausgeschöpft werden. Aber man kann nur die ausschöpfen, die realistisch und rechtlich zulässig sind. Das ist das Problem.
ernden Sperren nicht so genannte Leerbestandsprämien leistet. Das ist eine schwierige Angelegenheit, weil dafür bestimmte Fristen beachtetwerden müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Möglichkeiten, die die Landesregierung hat, haben wir ergriffen. Wir werden sie auch weiterhin in engem Kontakt mit den zuständigen Beratungsstellen der Staatlichen Lehr- und Versuchs- beziehungsweise Forschungsanstalten nutzen.
Ich will noch etwas zur gesamten Frage der Bejagung sagen. Wie ich vorhin schon gesagt habe, ist es nicht Sache des Land
wirtschaftsministers, aber man muss auch einmal feststellen dürfen, dass die Strecke insgesamt verdoppelt worden ist. Sie wird auch noch einmal erhöht. Man kann lange darüber streiten. Man kann auch lange über die Artenvielfalt streiten. Ei
ne solche Debatte zu führen: Wir rotten jetzt einmal die Wildschweine aus -. kann auch nicht im Sinne des Erfinders sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb muss man auch dies im Hinterkopf haben, wenn man darüber redet. Wir jedenfalls nehmen dies sehr ernst. Wir werden alles Mög
liche tun, um den Betrieben soweit wie möglich zu helfen, wenn zum einen die Rechtsgrundlage und zum anderen die finanziellen Möglichkeiten gegeben sind. Meine Damen und Herren, die finanziellen Möglichkeiten schränken sich dann
wiederum ein, weil wir es bei der EU notifizieren lassen müssen. Es geht nicht anders. So zu tun, als könnte man das gerade einmal mit links machen, das können die machen, die
- Ja, Herr Kollege ltzek, das sind die Themen, die die Menschen bewegen und die einen ganz großen Raum bewegen.
Das ist aber ein ländlicher Raum. Das ist keine Großstadt. Sie haben Recht. Das ist ein ländlicher Raum. Diese Themen bewegen die Herzen der Menschen. Dann schauen wir einmal, wie viele Betriebe gefährdet sind und auch welcher Marktanteil gefährdet ist, Herr Kollege ltzek. Dann kann man abwertend darüber gehen, aber man kann auch darüber diskutieren, wie die Population der Wildsauen ist. Darüber kann man gern diskutieren. Das ist ein Stil der Politik, den wir nicht teilen. Wir wollen uns hier wohl um die Anliegen der Menschen kümmern. (Vereinzelt Beifall bei der CDU)
Ich fordere noch einmal dazu auf. Darüber müssen wir dann in Ruhe reden. Herr Minister Bauckhage, ich habe Ihnen keinen Vorwurf gemacht, aber wenn Sie über den Stil diskutieren, dann schauen Sie bitte in die Resolution und den Antrag des Kreistags hinein. Wenn Sie dann feststellen, dass mit Populismus oder Ähnlichem gearbeitet worden ist, dann mögen Sie mir das bitte zeigen.
Es ist sehr bewusst darauf eingegangen worden, wie man wirklich einzelbetrieblich - nicht mit der Gießkanne, sondern einzelbetrieblich - helfen kann. Sie haben gesagt, die ISB ist kaum in Anspruch genommen worden. Ich glaube nicht, dass sie 90 000 DM an Kredit losgeworden ist. Nach meinem Kenntnisstand sind es bis jetzt null D-Mark. Aber gut. Es hilft auch nichts, wenn ein Betrieb von 900 DM im Jahr Zinsverbilligung bei 30 000 DM abhängig ist. Wenn er davon abhängig ist, dann ist das zu viel zum Sterben und zu wenig zum Leben.
Das kann nicht der entscheidende Punkt sein. Insofern müssen wir über die einzelbetriebliche Situation wirklich noch einmal nachdenken. Da ist einiges möglich.