Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Verfahren, das die CDU heute Morgen praktiziert, ist uns allen wohl bekannt. Es wird eine Mündliche Anfrage gestellt, diese wird
ten Redezeit mit minimalem Aufwand. Es hat ferner den Charme, dass man sich nicht in einem durchdachten Antrag auf Forderungen festlegen muss, die vielleicht der einen oder anderen Klientel, die von der ganzen Sache betroffen ist, nicht schmecken würde. Dann nutzt man diese Redezeit für lange Dankesreden an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in den Landkreisen. So kann man, glaube ich, mit dem Problem der Schweinepest nicht umgehen.
Es ist schon gesagt worden, auch wenn es das eine oder andere Gelächter zu diesem Thema gab - Herr Billen, Sie können noch einmal reden- muss man doch festhalten, dass es für die betroffenen Landwirte ein Riesenproblem ist, das sie unverschuldettrifft.
Wir konnten ferner heute Morgen bei der Beantwortung der Mündlichen Anfrage feststellen, dass es scheinbar eine NullKommunikation zwischen dem Ministerium für Umwelt und Forsten und dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau gibt. Alle Fragen, die Sie, Herr Bauckhage, heute Morgen nicht beantworten konnten, sind im Umweltausschuss- der Sprechzettelliegt mir vor- erschöpfend beantwortet worden: wie viele Schweine sind gekeult worden, welche Schutzmaßnahmen sind eingeleitet - alles
ganz lang und breit erläutert von der Umweltministerin im Ausschuss für Umwelt. Es wäre ein Leichtes für ihr Haus gewesen, Ihnen diesen Sprechzettel zu den Unterlagen zu le
So etwas kommt auch vor. Aber ich musste diese Fagen auch nicht beantworten. Ich konnte sie stellen.
Das große Problem, das dem Ganzen zu Grunde liegt, zu mindestens nach dem, was mir geschildert wurde, ist doch, dass
die Bejagung in der Eifel nichtgerade so ist, dass die Landwirte sich in Sicherheit wiegen könnten. Es wird nicht nur nicht ausreichend bejagt, es wird auch noch gefüttert, und zwar ziemlich. Das heißt, es gibt einen Konflikt zwischen den Jägern und den Landwirten. Dem müssten wir uns zuwenden. Dann nutzen im Nachhinein die Auflagen gar nichts, die vielleicht auch noch nicht einmal richtig kontrolliert werden können, wenn dieses Verhalten weitergeht.
Im Übrigen, wenn man jetzt verstärkt bejagt, dann hat man das Problem, dass die Population sich noch weiter ausbreitet, sozusagen flüchtet, und dann wiederum diesen Virus weiterträgt. Die Frage, die wir klären müssen, ist: Wie gehen wir mitdem Bejagungsgebot um? Ob dabei die Prämien allein etwas nützen, darüber bin ich mir nicht sicher. Wie gehen wir mit den Forderungen um: Keine Fütterung der Wildschweine? Das wäre die erste Frage, die wir zu stellen hätten.
Dann stellt sich eine weitere Frage, zu der ich auch gern Frau Martini gehört hätte. Es gibt natürlich das Impfen der Wildschweine im Versuchsstadium. Meines Wissens wird es in anderen Bundesländern gemacht. Ich lasse mich gern eines Besseren belehren, wenn dem nicht so ist. Es wäre aber schön, wenn die Umweltministerin uns in dieser Frage aufklären würde, ob das eine Präventivmaßnahme ist, die ins Auge gefasst werden könnte.
Ich mache jetzt an dieser Stelle erst einmal einen Punkt. Ich werde meine Ausführungen später fortsetzen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dass die Schweinepest in der Eitel ausgebrochen ist, ist sehr bedauerlich und macht uns betroffen. Wir stellen leider Gottes fest, dass er
hebliche Probleme auf eine Reihe von Schweinehaltern zugekommen ist, seien es Ferkelzüchter oder Mäster. Dieses Pro· blem, das nicht hausgemacht ist, sondern von den Wild
schweinen auf die Hausschweine Obertragen worden ist, veranlasst uns, dies auch politisch zu diskutieren und uns auch politisch zu positionieren. Ich habe das für meine Fraktion sehr früh getan und auch gefordert, dass die Untersuchungen vom Land bzw. so weit wie möglich vom Land übernommen werden. Das dies letztendlich erfolgt ist, ist, glaube ich, ein guter Erfolg.
Man kann lange darüber diskutieren, wie es dazu gekommen ist. Dass es Verwirrungen gab, ist festste!lbar. Aber wenn Sie, Herr Billen, sagen, das wäre eine bewusste Lüge, dann, glau
be ich, haben Sie ein bisschen zu tief in die Klamottenkiste des Wortschatzes gegriffen. Ich kenne diese Pressemitteilung auch, auf die Sie sich bezogen haben. Das hat auch zu einer gewissen Verwirrung geführt. Entscheidend ist aber doch die Tatsache, dass die Blutentnahmekosten von der Tierseuchen
kasse übernommen werden sollen und dass die Laboruntersuchungen vom Land übernommen werden. Das ist doch unter dem Strich das Ergebnis. Das ist doch die Botschaft, die bei den Schweinehaltern und bei den Schweinezüchtern ankommt. Das ist doch das, was die Politik letztlich durchgesetzt hat.
Deswegen müssen wir uns jetzt trotz aller Verwirrung auch die Frage stellen: Wie können wir in Zukunft vermeiden, dass
es wieder zu solchen Themen kommt? Das muss doch das Problem sein und die Antwort, die wir den Bauern vor Ort geben. Es hat doch keinen Sinn, politisch zu diskutieren: Was war wann, was war wie und wie ist es tatsächlich gelaufen?
Das interessiert vor Ort die Schweinemäster und die Ferkelzüchter letztlich Oberhaupt nicht. Die Frage ist, wie kann es in Zukunft verhindert werden, dass die Schweinepest erneut ·ausbricht. Herr Billen, diese Frage haben Sie leider in dieser Diskussion noch gar nicht angeschnitten. Das muss doch das sein, worüber wir uns unterhalten müssen. Dieses Problem müssen wir erörtern.
Frau Kiltz, dass Sie gesagt haben, es müsse mehr bejagt werden, fand ich schon sehr interessant. Es gibt viele Gruppierungen, die Ihnen nahe stehen und die Sie auch sehr stark unterstützen, für die das natürlich gegen den Tierschutz verstößt und nicht gesellschaftsfähig ist,
wenn ein Jäger oder ein Bauer, der einen Jagdschein hat, auf die Jagd gehen. Wir müssen uns mit dieser Frage sehr genau auseinander setzen.
-Ach, Herr Braun, gehen Sie doch nicht tiefer von Ihrem Niveau herunter, wie Sie es ohnehin schon haben. Es reicht doch jetzt wirklich einmal.
Wir sollten dieses Thema wirklich tabufrei diskutieren. Dabei stellen wir fest, dass die Jagd gesellschaftlich nicht irnmer so geachtet ist, wie es plötzlich politisch gefordert wird. Wir müssen auch bei der Bekämpfung der Schweinepest eine stärkere Bejagung vornehmen; denn allein mit dem Auslegen von Ködern ist es nicht getan, da dies bei den Wildschweinen - im Gegensatz zum Fuchsbandwurm und Ähnlichem- nicht funktioniert.
Deswegen müssen wir darauf achten, dass sich die untere Jagdbehörde, die Landwirtschaft und auch die Jäger gemein
sam in diesem Bereich stärker engagieren, damit die Schweinepest nicht erneut ausbrechen kann. Die derzeitigen Probleme allein mit Unterstützung von Handelsuntersuchungen zu lösen, ist problematisch. Aber das Problem der Keulung von Schweinen bei der Bekämpfung der Schweinepest ist noch wesentlich größer, und dies sollten wir einmal ansprechen. Deswegen halte ich die Maßnahmen, die seitens der Landesregierung ergriffen wurden, für richtig. Wir müssen jedoch darüber hinaus gehen und vor Ort dafür sorgen, dass es nicht mehr zu einem Ausbruch der Schweinepest kommt.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen,. meine Herren Abgeordneten! Dass die Schweinepest für schweinehaltende Betriebe eine existenzielle Gefährdung sein kann und manch
mal auch ist, ist eine unbestrittene Tatsache. Tatsache ist auch, dass die Schweinepest immer wieder auftritt. Unbestritten ist darüber hinaus, dass man durch die Schweinepest verursachte betriebliche Probleme sowie tierisches Leid vermeiden könnte, wenn man impfen würde.
Es wird im gesamten europäischen Bereich nicht geimpft, da wirtschaftliche Nachteile beim Export von Schweinefleisch beispielsweise in die USA die Folge wären. Die Impfung ver