Protocol of the Session on February 16, 2000

(Vereinzelt Beifall bei der SPD)

Ich kann vieles von deiner Argumentation nicht nachvollziehen.

Auf noch eine Bemerkung möchte ich eingehen: Frau Dr. Götte hat in ihrer Zeit als Frauenministerin weiß Gott nicht den Eindruck hinterlassen, dass sie zum Jagen getragen werden muss, was immer auch gejagt werden soll.

(Beifall bei der SPD)

Ich erinnere mich noch an die Regierungserklärung, die sie zur Frauenpolitik abgegeben hat.

(Zuruf des Abg. p_r. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das war eine sehr beeindruckende, eine sehr gute Regierungserklärung. Damals war ~enauso ein Tumult im.Saal, wie das jetztteilweise auch der Fall ist. Das ist bedauerlich. Das ist für mich irgen

(Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bedauerlich ist Ihre Rede!)

.Wie gesagt, gejagt wird hier niemand. Dieses Thema- das kündige ich ~n- wird heute mit dieser Aktuellen Stunde nicht beendet sein,

(Glocke des Präsidenten)

sondern meine Fraktion wird den Antrag,den sie ursprüng

lich gestellt hat, aufrechterhalten oder neu steHlen. Man muss

.schauen, wie es die Geschäftsordnung vorsieht.

Dieser Bericht- ich~etone es noch einmal- ist hervorragend. Wir reden von dem Bericht. Sie hätten eig_entlich· auch von dem Bericht reden sollen.

(Frau Bill, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir reden von der Bewertung!)

Wir haben vor den Haushaltsberatungen auch gemeinsam gute Dinge auf den Weg g~bracht. Wir sollten gemeinsam se

hen, wie wir die Ministerin darin uriterstOtzen können, dass

d]e Defizite so schnell wie möglich abgebaut werden.

(Glocke des Präsidenten- Frau Bill, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da bin ich an der Spitze der Bewegung!)

Aber so schnell, wie Sie sich das vorstellen, geht es leider nicht.

(Beifall bei SPD und F.D.P.)

FOr die CDU-Fraktion erteile ich der Abgeordneten Frau Thelen das Wort.

Sehr geehrter Herr Präside'nt, meine Damen und Herren! Sicherlich kann man nicht Ober Nacht und auch nicht innerhalb von zwei Jahren erwarten, dass sich der Frauenanteil in einer

s~ großen Landesregierung um 20 % bis 30 % erhöht. Das wäre wirklich fern jeder Lebenswirklichkeit.

(Zuruf des Abg. Pörksen, SPD)

-Herr Pörksen, soviel Geduld werden Sie haben.

Das gilt insbesondere dann, wenn es darum geht, an die Führungspositionen zu d~nken. Wichtig und ganz entscheidend ist, dass wir wirklich auf den darunter liegenden Ebenen Frauen aufbauen, die Basis an Frauen verbreitern, damit aus diesem Fundus an Mitarbeiterinnen für-diese mehr Chancen bestehen, sich auf FOhrungspositionen, auf weiterführende Positionen zu bewerben. Ich plädiere durchaus fOr ein StOck Realismus. Ich bin gleichwohl der Auffassung, dass dies noch weiter gefördert werden muss. Das sind die Dinge, die ich eben schon angesproc~en habe:

Mir ist eines in dem Bericht aufgefallen. Das hat mich ein wenig stutzig gemacht. Es wäre schön, dazu·noch eine Erläuterung zu hören. Die Landesreg-ierung hat alle ihre Frauer:ibeau"ftragten, nicht nur die der- Landesdienststellen, sondern auch die kommunalen angeschrieben und Fragebögen zugeschickt, um zu erfahren, an· welchen Stellen es hapert, wo die Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes erschwert wird und wo man sich mit der Frauenförderung schwer tut. Ich finde es etwas bezeichnend, wenn der ROcklaufder kommunalen Frauenbeauftragten, also derer, aie in den Kommunen sitzen, prozentual höher ist als der ROcklauf von den Frauenbeauftragten der Landesdienststedlen. Das macht mich ein bisschen stutzig.

·Ich denke, gerade im Landesdienst sollte es eine sehr offene Umgangsweise mit diesem Thema geben. Man kann vermu

ten, dass hiervielleicht Dienstwege hinderlich sind, die solche Dinge nicht bis nach Mainz dringen lassen. Sehr verehrte Frau Ministerin, _aber auch s~hr verehrter Herr Ministerpräsident, ich denke, das ist Ihre wesentliche Aufgabe, Ihre eigene Landesregierung, auch die vorhandenen Männerhierarchien noch mehr. zu motivieren, das Gesetz mit seiner vorhandenen

-Zielsetzung umzusetzen.' Das Land hat eine Vorbildfunktion.

Das gilt besonders auch fOr das Thema.,Teilzeitstellen". DarOberhaben wir an dieser Stelle schon häufig debattiert. Diese Vorbildfunktion wird bis heute nicht wahrgenommen. Meine Befürchtung ist, dass auch in der Umsetzung _des Landesgleichstellungsgesetzes in vielen Teilen dieser Landesregierung die Vorbildfunktion nicht wahrgenommen wird. Ich wOrde gern diesen Bericht nutzen, wirklich zu Gesprächen mit Frauenbeauftragten aus den Landesdienststellen zu kommen. Ob man das über eine Anhörung im Ausschuss macht oder Ober andere Wege, können wir noch besprechen.

(Giöcke' des Präsidenten)

Ich halte es :für wichtig, von denen, die vor Ort handeln, zu hören, wo es hakt und_wo wir weitergehende Schritte unternehmen müssen, damit sich die Situation tatSächlich verbes

(Beifall bei der CDU)

Es sprichtnoch einmal die Abgeordnete Frau Hatzmann.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Bill, der Be~ richt lag mir tatsächlich 'zum Zeitpunkt der Ausschusssitzung

'noch nicht vor. Auch heute liegt mir nur eine kopierte Version und keine Landtagsdrucksache vor. Sie waren sehr schnell. Sie ware-n sozusagen die Schnellste in der Wahrneh

mung des-Berichts. ,

(Mertes, SPD: Schnell, aber nichtgrundlich!- Zuruf der Abg. Frau Bill, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

., Schnell, aber nicht gründlich, von daher zu schnell, das ist manchmal auch verkehrt.

Der Anhang zeigt de~tlich, wie ich zitiert und einzeln vorge

, lesen habe, dass natürlich eine sehr genaue Ausei!Janderset

zung mit den einzeln,en Besoldungsgruppen stattgefunden hat. Das ist ausgesprochen spannend zu lesen. Darauf bin ich auch eingegangen. Viel spannender ist es, sich damit auseinander zu setzen, inwieweit ein Landesgleichstellungsgesetz zu einer positiven Veränderung beitragen kann. Frau Mlnisterin, die Frage h.aben Sie ,auch im Vorwort gestellt.

(Zuruf der Abg. Frau Bill, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich stehe dieser Frage immer äußerst kritisch gegenüber. Ich

mache aus meiner f:losition keinen Hehl. Nichtsdestotrotz muss ich anerkennen, was ich gern tue, dass mit der Schaf

fung zum Beispiel der Gleichstellungsbeauftragten - damit tut sich sicher der eine oder andere Kollege nkht so leicht-, mit der Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes, ll)it

der Frage, wie ich Gleichstellung umsetzen kann, öffentliches Bewusstsein und Bewusstsein in den Verwaltungen geschaf

fen und-verändert wird. Ich finde, das allein ist schon Grund genug, eine positive Bilanz zu ziehen.