Ich möchte einen zweiten Punkt ansprechen. Ich verstehe Oberhaupt nicht, warum sich nichtjemand von der Regierung oder jemand von den Regierungsfraktionen einmal hierhin stellt- gut, sie haben noch die Chance-, um zu erklären, wie· Sie eigentlich gedenken, m_!t der ROcklage umzugehen. Ich frage das schon das dritte Mal.
Ich werde es Ihnen erklären, Herr Dr. Mertes. Sie schreiben in der Begründung des Ant~ags, der verabschiedet wurde:.,Der günstige Haushaltsabschluss 1999 erlaubt es, einen Betrag von rund 280 Millionen DM in eine ROcklage einzustellen."
- J_a, eine Buchrocklage. Die Landesregierung hat gleichzeitig gesagt, die 280 Millionen DM haben wir gar nicht mehr, weil wir die Nettoneuverschuldung um 280 Millionen DM zurückgeführt haben. Dann muss es doch sein, dass· einer von Ihnen die Unwahrheit sagt.
Herr Mertes, Sie haben im Januar nicht widersprochen, als ich gesagt habe, Sie setzen darauf. diese frohe Botschaft zweimal zu verkaufen, nämlich jetzt im Jahre 1999, indem Sie sa
. 2001, wenn Sie sagen, wir haben nicht die Notwendigkeit. sie hochzufahren. Dann habe ich Sie gefragt: Warum machen Sie
· das? - Dann haben Sie gesagt: Weil wir es so wollen. - Dann habe ich Ihnen gesagt, warum Sie es so wollen.
Das ist das Einzige. Wenn Sie damit punkten wollen, ist d§ls · wunderschön. Herr Kuhn, Sie haben auch applaudiert. Wenn· Sie aber damit punkten wollen, dann geht das nur einmal und nicht zweimal, nämlich 1999 und 2001,-meine Damen und Herren. ·
Herr Präsident, meine Damen und Herren! F'rau Thomas, es geht in der· Tat nur einmal, nicht zweimal, das wissen wir auch. Sie können sicher sein, dass die 280 MiHionen DM so verwel')det werden, dass wir in de.r Lage sind, sie mit zu erwartenden Steuermindereinnahmen zu kompensieren.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal einige Worte zu der Nettokreditaufnahme und der Relation zur Kreditobergrenze sagen. Wenn Sie sich diese Kurven anschauen - Frau Thomas, ich würde auch Sie bitten, dies zu machen -, dann stellen- Sie fest,, dass diese Schere seit dem Jahr 1999 wieder auseinander geht. Es bestand eine bedenkliche Nähe; -das sehen Sie auch so. Die Schere geht kontinuierlich auf, also die Differenz zwischen Kreditobergrenze und Nettokreditaufnahme-wird größer. Das muss auch so sein, das habe ich hier schon mehrfach gesagt: Die Definition der nach der Ver
fassung zulässigen Kreditobergrenze ist auch nacn unserer Einschätzung nicht realistisch. Dazu werden wir in der näch
_Ich- möchte aber noch eine Bemerkung machen. Wir schätzen den Rechnungshof als eine wertvolle Institution. Ich möchte daher nicht falsch verstanden werden. Ich möc~te aber eineAussage doch modifizieren. Im Bericht des Rechnungshofs steht sinngemäß, dass die lnvestitionsquote, die relativ hoch ist, letztlich zu einer wachsenden Verschuldung führe. Ge
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, das kann man nicht relativieren! So ist es!- Jullien, CDU: Es wird auf Pump investiert!)
Nach unserer Einschätzung sollte dieser direkte Zusammen-. hang nicht entstehen. Nach unserer Einschätzung müssen wir zu einer Reduzierung anderer Ausgaben kommen.
Die Korrelation zwischen Investitionsquote und Neuverschuldung woBen wir auch so nicht sehen. Wir wollen sie nicht so
sehen. Wir wollen die Investitionsquote hochhalten-und die anderen Ausgaben reduzieren. _Das ist unser Ziel.
Noch einmal zusammenfassend gesagt, wir g~hen den Weg einer Verringerung der Kreditaufnahme, der klar vorgezeichnet ist. Es wird uns gelingen, !m Jahre 2008 die Nettokredit- '
aufnahme auf Null zurückzuführen und dann mit der Rückzahlung der in derTat zu hohen Schulden beginnen.
Verfassung für Rheinland-Pfalz Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU und F.D.P. -Drucksache 13/5066