Meine Damen und Herren, ich denke, dass das, was ich versucht habe, grundsätzlich zur Rolle dieses Landes und seiner --Bürger in der europäischen Entwicklung deutlich zu machen, in Artikel 19 a, der neu.eingefo'gt wird, einen sehr starken
.A.usdruck findet. Ich glaube, dass dieJenigen, die diese Vorschläge entwickelt haben, sehr klug gehandelt haben, indem sie eine dynamische Verweisung auf di_ese europäische Entwicklung in unsere Landesverfassung mit aufnehmen. Das ist meines Erachtens der richtige Weg, in diese)n Fragen voranzukommen. Wir sind in der T~t große Schritte vorangekommen. Die-Tatsache, dass die Menschen aus dem europäischen Aus
- land, die bei uns leben, kommunales Wahlrecht haben, dass sie sich in vielerlei Hinsicht an den Entscheidungen in unse
n~m Gemeinwesen beteiligen können, ist ein ungeheurer Fortschritt, wenn man einmal 30 Jahre zurückdenkt, als solche ·Fragen noch_ undenkbar waren, zumindest für die große Mehrzahl oder garfür eine verfassungsändernde Mehrheit.
Zum Thema Ehe, Familie und Kinderrechte ist einiges gesagt worden. Ich glaube, dass auch-dort in Artikel 23 Zeichen ge
st:tzt werden. Ich denke auch, dass wir uns über die- Frage des Schutzes vqn nicht ehelichen Lebensgemeinschaften in einer sorgfältigen Diskussion auseinander zu setzen haben. Ich stel
ich finde - sehr verantwortlichen Diskussion und einer nicht leicht zu führenden Diskussion zugewandt haben. Ich meine, dass Staat und Gesellschaft in einer vorsichtigen Weise diese Diskussion mit zu führen haben, weil wir den Schutz von Ehe und Familie in unserer Verfassung natürlich sehr hoch halten wollen, weil wir auf der anderen Seite aber Menschen, die
~ich anders entscheiden, nicht in irgendeiner Weise ausgrenzen oder gar diskriminieren Wollen, und weil wir überall dort,
\Jiio Verantwortung füreinander zum Ausdruck kommt, diese Verantwortung. auch respektieren und entsprechend schützen und unterstützen sollten.
Aber wenn wir über Verfassungsänderungen reden, dann sollten wir in der Tat- da bin ich de~ Auffassung des Kollegen
ben, damit wir am Ende riicht spalten, sondern in der Tat auch im Sinne der betroffenen Menschen etwas erreichen. Dann eine solche Verfassungsregehing platzieren zu können,
das ist auch eine Frage des richtigen Zeitpunkts hinsichtlich des Bewusstseins in einer Gesellschaft:
Ich sage noch einmal, dass wir uns hier in ein~m der höchst sensibelsten Bereiche unseres gesellschaftlichen Zusammen
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will noch etwas zu den Staatszielen sagen. Man kann trefflich darüber diskutieren, ob man eine ganze Reihe von Staatszielen in einer Verfassung aufführt oder- das wäre aus meiner Sicht die Alternative - einige grundsätzliche Betrachtungen und dann keine Staatsziele. Aber· die rheinland-pfälzische Verfassung war einen anderen Weg gegangen. Sie hatte bereits Staatszielbestimmungen zum Inhalt. Deshalb ist es meines Erach
tens gut und richtig gewesen - ich will dies ausdrücklich unterstützen -;dass wir eine Reihe von für die Gesellschaft und für das Bilden einer Gemeinschaft in einer sich verändernden Umwelt die dafür wichtigen Institutionen und Vorgaben sowie wichtige Verantwortungsfelder in Staatszielen durchaus
Ich will die Sportförderung nennen, weil ich glaube, dass wir dort ganz wichtige gemeinschaftsbildende Grundstrukturen in unserem Land haben, die wir auf keinen. Fall verlieren dür
gieren. Das ist es auch. Deshalb ist es kein Zufall, dass wir uns in diesem Jahr 2000 besonders um Menschen, die im Ehrenamt tätig sind, bemühen wollen. Wir müssen auch schauen, dass nicht eine Überkommerzialisierung im Bereich des pr.ofessionalisierten Spörts dazu führt, dass man sich letztendlich abwendet und eher wie in eine Arena schaut und nicht wie in eine Sportstätte hinein, in der auch etwas im professionellen Bereich passiert, was im Alltag in tausendenvon Dörfern und Städten unseres Landes zum Leben der Menschen und zur So~ zialisation junger Menschen dazugehört. Ich glaube, deshalb ist es gerechtfertigt, dass der Sport ausdrücklich als Staatszielbestimmunggenannt wird:
Herr Abgeordneter Berg, ich habe mich dann ein bisschen gewundert, als Sie diese Staatszielfrage kritisch betrachtet ha
ben. Ich habe es auch getan, aber wir wissen auch, wie. es war. Während wir noch darum gerungen. haben, habe ich schon ain ·wochenende die Pressemeldungen von ihnen ver
nommen,dass Sie das jetzt endlich durchgesetzt hätten, dass dieses Staatsziel Sport in die Verfassung aufgenommen wird. Lesen Sie es. Es ist nicht schlimm.
- Nicht Sie als Person, sondern- Ihre Fraktion. Ich sage··es nicht als Vorwurf, aber wir sollten ein bisschen vorsic;:htig sein, weil auf der einen Seite die hehren Ziele stehen, wenn man sich selbst dann auch ein bisschen verständlicherweise populärer verhält.
Meine Damen und Herren, ich denke, dass die-Frage der För-. derung der Beschäftigung eine Regelung ist, die in Artikel 53 Abs. 2 qer 'erfassung aufgenommen werden soll, die eine sehr hohe Bedeutung' hat, gerade weil wir an die Wirtschaftsartikel aus guten Gründen zum jetzigen Zeitpunkt nicht he
rangegangen sind. Ich glaube, dass eine der zentralen Fragen der kommenden Jahre und Jahrzehnte ist, wie wir in ·einer sich verändernden Welt den Menschen Beschäftigung geben können, wie wir uns insgesamt als Gesellschaft, Staat und Wirtschaft so orientieren können, dass die Menschen ihre eigenen Fähigkeiten und Kraft einsetzen und davon leben kön
nenc Das ist in der Tat eine elementare Frage. Hierzu eine Staatszielbestimmung zu formulieren, habe ich für sehr wich·
Ich denke, dass.difi!s.über die Formulierung des Rechts auf und der Pflicht zur Arbeit,- wie dies bisher in der Verfassung stand, hinausgeben musste.
Über die Schaffung angemessenen Wohnraums könnte man · ähnlich reden, und die Tatsache; dass man solche Regelungen im Detail trifft, heißt, dass der.Schutz behinderter Menschen ausdrücklich in eine solche Reihe hinein gehört. Dies sind wir unserer Verantwortung· gegenüber diesen Menschen schul
kerung unseres Gemeinwesens, unseres Staates, ist, dass wir eine solche Regelung in der Landesverfassung haben.
Ein Staatsziel Umweltschutz ist zwischenzeitlich Gott sei Dank keine Herausf?rderung m_ehr, die nur mit großer Kraft und großer Kompromissfähigkeitin eine Verfassung kommt. Das ist gut so. Dies zeigt, dass wir sehr weit vorangekommen sind, dass wir in der Gesellschaft gelernt haben.
Sie werden mir nachsehen, nachdem ich _mich selbst sehr in-. tensiv 0 ber viele Jahre darum bemüht habe, dass ich froh dar
Ober- bin, dass wir mit dem Tierschutz ausdrücklich ein St_aatsziel verankert haben! weil wir der empfindenden Kreatur, die
uns a·rwertraut ist, me_hr schuldig sind, als sie. nur' unter u·mwelt im Allgemeinen zu subsumieren. Wir sind dort in hohem Maße verantwortlich. Gerade in einer Zeit, in der Genverän