teiensystem wahrscheinlich enorm verändern wird, in den Parlamenten fast Oberhaupt nicht vor, außer in Randbemerkungen, oder wie Sie es, Herr Schiffmann, in Ihren Sätzen am Schluss Ihrer Rede gesagt haben.
me·nt führen. Ich glaube, dass gerade eine Debatte über eine Verfassung ein guter Platz ist, diesen Diskurs zu führen, und_ zwar unabhängig von Namen. Wir müssen die Tatsachen, wie sie vorhanden sind, nennen.
WeiS hier passiert ist, z. B. die Verstöße gegen das Parteiengesetz, vielleicht auch gegen das Fraktionsgesetz, sind keine kri
minellen Machenschaften. Diese werden nicht mit dem Stafrecht verfolgt, Sie sind ganz eindeutig eine Beschädigung der politischen Machtübertragung, nämlich des politischen Man
Darum muss das Parlament als direkt betroffenes Gremium doch wohl Rechenschaft darüber'ablegen; was das für uns bedeutet. Ich bin der Meinung, dass gerade bei unserem Thema
.,Verfassungsänderung", wie sie uns h€ute vorliegt, dieser Diskurs geführt werden muss; denn die Verfassung gibt eine Antwort auf die Frage, wie der Missbrauch der palifischen
Macht-möglichst eingedämmt oder zurückgedrängt werden kann. Menschen sind schwach, Macht korrumpiert, d~s ist eine Binsenweisheit, die natürlich immer gerade die, die an der Macht sind, vehement abstreiten.
Aber Demokratie zeichnet sich nicht dadurch aus, dass unfehlbare Menschen an ihrer Spitze stehen, Demokratie zeich
net sich dadurch aus, dass die Fehler ans Tageslicht kommen und dass sie demokratisch l_egitimierte Folgen haben. Das heißt zum Beispiel, Verantwortung für eine Täuscht.,mg, für eine Lüge zu übernehmen, das heißtdann zum Beispiel Rück
tritt. Es hat zu anderen Zeiten Politiker gegeben, die dann, weil Fehler unter ihrer Ägide· passiert waren, zurückgetreten sind- ich denke nur an Willy Brandt -,oder es bedeutet, wenn
die Wähler und die Wählerinnen das übernehmen werden, dass die Politiker zum Rücktritt· gezwungen· werden, das heißt, sie wurden abg_ewählt.
tionelle Misstrauen in die Unfehlbarkeit des Menschen oder umgekehrt, es ist die Einsicht darin, dass Menschen fehlbar sind. ln einer Demokratie steht nie-mand, kein Herr Kohl, kein Herr Koch und keine Frau Wagner, über dem Gesetz.
Meine Damen und Herren, die. parlamentarische Plattform, auf der diese Fragen diskutiert werden müssen, ist die heutige Debatte um die Verfass-ung, sind die Fragen um das grund
. legende Demokratieprinzip, ist die Frage_ der Balance der Macht zwischen Regierung und Parlament, zwischen Exekutive und Leg_islative. Darauf wurde auch schon. hingewiesen. Dieses Parlament bestimmt heute verbindlich- bis zur näch
hene Macht einem nur auf Zeit verliehen ist und dass der Wechsel das Grundprinzip der Demokratie ist. Ein Mannwie Helmut Kohl, der s-eine Partei als sein Eigentum betrachtet, eine Partei, die den Staat als ihr Eigentu-m betrachtet, was gut für die CDU ist, ist auch- gut für. Deutschland, so etwas
zeigt verdemokratische und unaufgeklärte Strukturen, die_ eindeutig nicht auf dem berüh-mten Boden der Verfassung stehen.
Vor dieser Kulisse läuft heute diese Verfassungsdiskussion äb. Deswegen, glaube ich, hat sie auch eine s_olche Brisanz. Deswegen wird sie auch sehr stark das lnt(;!resse in der Bevölkerung finden.
schuss nicht auf eine Anhorung, wie wir es vorgeschlagen hatten, haben einigen können. Das war wirklich eine vertane Chance. Wir hätten einmal mit politischen Expertinnen, mit Politikerinnen über das Verständnis von Demokratie und die Rolle der Parteien, über Kontrolle und Machtbalance, Ober Missbrauchseindämmung und politische Verantwortung dis
. kutieren können. Da wär(;!n wir mit der Verfassungsdiskuss-sion wirklich auf der Höhe der Zeit gewesen, meine Damen und Herren; denn natürlich finden sich diese Fragen nach der Machtbalance und alle dem, was- ich gerade gesagt habe, wenn auch gewiss in bescheidener Form, in den vorliegenden Verfassungsänderungen wieder, zum Beispiel fn der Neuadjustierung der Machtverhältnisse zwischen Regierung und Parlament.
gend notwendig, dass, wie in dem Vorschlag der drei Parteien, ein eigener Artikel über die Aufgabe und die Funktion der Opposition aufgenommen worden ist. Diesen Artikel un-·
terstützen wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausdrücklich, weil wir der Meinung sind, dass eine starke Opposition, die mit weitgehenden Kontrollrechten gegenüber der Regierung ausgestattet ist, das notwendige _Gegengewicht zur Übermacht der Exekutive darstellen kann.
Meine [)amen und Herren, darüber hinaus haben auch die Ereignisse der letztem Wochen und Monate noch eine zweite Funktion der Opposition in den Vordergund gerückt. Wenn das Wesen der Demokratie der Wechsel ist, dann ist die Zeit in der Opposition auch eine Vorbereitungszeit für die Rolle in. einer-zukünftigen Regierung. Auch darum darf das Regieren natürlich_ keine abgeschottete-Geheimsache werden, wo man mit allen Mitteln versucht, der Opposition möglichst wenig Einblick in das Regierungshandeln zu geben, sondern - das haben wir in der Enquete-Kommission intensiv diskutiert- es müssen Mechanismen festgelegt werden, die es auch der Opposition möglich machen, weitgehend über" das Regierungshandeln informiert zu werden.
Daher gibt es_in der vorliegenden Verfassungsänderung auch den deutlichen Auftrag, dass die Regierung das Parlament frühzeitig über ihr Handeln auf Bundes- und auf europäischer Ebene informieren muss. Ich finde, das ist ein Passus, der gerade in der heutigen Zeit mit der immer stärkeren Machtverschiebung auf Bund und v9r allem auf Europa besonders wichtig ist. Wir hätten uns noch einen eigenen Arti
kel gewünscht, aber dennoch unterstützen wir den ersten Schritt in die richtige Richtung zur Stärkung der Legislative
ren Kontrolle der Macht· der Regierung im wahrsten Sinne des Wortes ein bisschen alt aus; denn Sie alle wissen, dass inzwischen schon viel drastischere Maßnahmen zur Machteindämmung.9iskutiert werden, zum Beispiel Begrenzung von Amtszeiten, besonders für Spitzenämter. Darüber haben wir in der Enquete-Kommission beispielsweise gar nicht aisku
tiert. Das wird jetzt landauf und landab diskutiert. Wenn die Kommission jetzt tagen würde~ dann wäre das sicher ein wichtiges Thema.
Ferner taucht il) d~r gegenwärtigen Debatte auch immer. wieder die Frage auf,_ ob das virtuose Hantieren mit Schwarz~