Ich möchte nun noch a.uf ein TheJila eingehen, das wir im letzten· Jahr zum ersten Mal in dieser Gründlichkeit behandelt haben. Ich spreche von der Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr am 16. September 1999, also in der Zeit, als auch·auf Fachebene der Haushalt 2000/2001 be
raten wurde. Ich sage dies· deshalb, weil wir bisher nicht erkennen können und auch in der Vergangenheit nicht erkennen konnten, dass die vielen guten Anregungen, die in dieser Anhörung zu Anträgen, die von allen Fraktionen eingebracht wurden, seiwie auch zu unserem Gesetzentwurf zum Mittel
sessen, und es gab viele gute Hinweise. Herr Schwarz, das wissen Sie. Es ist jedoch nichts davon in die Gestaltung dieses Haushalts eingejlossen;
Ich möchte einige Beispiele benennen. Im Land gibt es Probleme, Innovationen in die Praxis und damitfür Ausgründun
gen und Arbeitsplätze einsetzen zu können. Sie- haben dies sehr vorsichtig angesprochen. Wir sind etwas deutlicher geworden und haben einen Antrag vorgelegt.
Ich spreche von dem IMM. Diese größte Privatuniversität der F.D.P., die von ihrer klassischen Betrachtungsweise h.er wirk~
len wir in die Unabhängigkeit entlassen. Herr Creutzmann und Herr Heinz, wenn sie so gut ist, wie Sie immer wieder propagieren, dann muss sie auch fähig sein, sich am Markt z.u behaupten.
gen von Mitteln in· Höhe von 25 Millionen DM für Technologie angesprochen hat, ist zum allergrößten Teil auf die Streichung der Subventionen für das IMM begründet.
Wenn. wir dieser Institution, die- wiewir gehört haben- seit Beginn über 140 Millionen Dro'l vom Land Rheinland-Pfalz bekommen hat, zutrauen, sich am Markt zu behaupten, dann müssen auch Konsequenzen erfolgen. Nichts davon findet sich jedoch im Haushalt.
Des Weiteren gab es in·der Anhörung starke Kritik an den Technologieientren, die dazu Clienen sollten, die Technologieförderung zwischen Hochschulen und Fachhochschulen in
ben auch noch einmal erwähnt. Ich nenne in diesem Zusammenhang nur das Stich'f.'ort Aitec. Wenn Sie also nun wieder einen neuen Versuch machen wollen, was wir vom Grundsatz.
her begrüßen, würde uns sehr interessieren, wie Sie es denn nun machen wollen, ohne wieder die Nummer iri den Sand zu setzen wle damals mit einem Geschäftsführer der Aitec. Seit
dem ist nach meinem Wissen kein Versuch mehr unternommen worden, die Technologieförderung und den Transfer zwischen Hochschule und Wirtschaft und umgekehrt zu organisieren und zu gestalten, Wir sind auf Ihre Vorschläge.ge
spannt, die wir natürlich kritisch prüfen. We.nn sie gut sind, werden wir sie natürlich unterstützen.
Ich komme zum Thema "Handwerk~'. Die Vertreterdes Handwerks kritisierten sowoh·l in der Anhörung als a!lch in-den Vorbereitungen für den Doppelhaushalt, dass es bei den Technologieförderprogrammen aufgrund einzelner Fördervoraussetzuhgen - beispielsweise starke Orientierung an Grundlagenforschung oder zu hohe· Bagatellgrenzen; dies muss man im Einzelnen noch einmal diskutieren -.bisher nur marginal berücksichtigt worden sei. Ich glaube, sogar 5 % oder 6 % der Gesamtförderungen kommen dem Handwerk
I gen und stabilen Existenzen, die schon einer besonderen Pflege und Beachtung durch das Land bedürfen, und zwar mehr _als so mancher Großbetrieb:
Herr Schwarz-;- eine Anmerkung zu lhren,~xistenzgründungs relativierungen kann -ich mir natürlich nicht verkneifen. Wenn Sie sagen, 5 % sind im Prinzip stabil, Bundesdurch- , schnitt 8%, die sich mittelfristig halten,--
Dann habe ich relativiert, dass 26 000 davon au~h wieder von der Bildfläche verschwinden, wobei das nicht unbedingt dieselben sind, aber--
Wenn Sie -heute sagen, von den gesamten Existenzgründungen sind es nur 5 %, die langfristig überleben~ dann'ist dies
·doch ein Beweis für unsere Argumente,-dass wir viel stärker darauf achten müssen, wie in diesem Bereich die Mittel effizient eingesetzt werden können und wie man den. Existenzgründerinnen und Existenzgrü-ndern noch mehr Hilfestellung gibt, damit sie eine bessere Überlebenschance haben. Das wollen wir-schließlich. Wir reden doch nicht gegen die neuen E:xistenzen.
Die Wirtschaftsförderung in Rheinland-Pfalzwurde in den letzten Jahren stark ausgedehnt. Allerdings profitiert von diesen Subventionen nicht die "Mehrzahl der kleinen und mittleren Unternehmen, die die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze stellen. Wie gesagt, dies gilt nicht nur für das Handwerk, sondern auch für die anderen Betriebe.
kannt. ln diesem Zusammenhang können wir nur darauf verweisen, die Anhörung hat in diesem Bereich wohl nicht zu ei~ nem Umdenken innerhalb,der Landesregierung geführt.
·Ein weiterer Punkt,· der ebenfalls von Wirtschaftsvertretern bei der Anhörung genannt wurde, wurde charakterisiert un
ter dem Begriff: "Lieber Infrastrukturmaßnahmen oder -einrichtungen fördern, die möglichst allen oder vielen offenstehen, statt einzelbetrieblicher Förderung, die d,en Wettbewerb verzerrt". Das _ist eine klare Botschaft gewesen, die bei der Anhörung zu hören war. Wir merken bisher niCht, dass solche grundlegenden Äußerungen" und Feststellungen· im