schreitenden Pendlerströme seien die Ursache, und jedersechste der in Rheinland-Pfalzlebenden Einwohnerinnen und Einwo-hner, der sozialversicherungspflichtig beschäftigt sei, arbeite außerhalb der Landesgrenzen, ist als beruhigende Er. klärung für die Richtigkeit der Landeswirtschafts()olitik für uns nicht nachvollziehbar.
Wenn Sie sagen: Je mehr auspendefn, umso besser ist die Landeswirtschaftspolitik, ist das für ~ns eine Ungleichung, die nicht aufgeht.- Wenn Sie sich damit zufrieden geben und sa
gen: Dafür müssen wir mehr Straßen bauen und wei~ der Kuckuck noch was, urri diese Fluchtmagistralen auch entspre
eh end rechtzeitig fertig zu haben, ist das eine Bankrotterklä-. rung Ihrer Landeswirtschaftspolitik for. die Menschen in Rheinland-Pfalz.
Herr Schwarz, natürlich wisse'n_wir um die enge wirtschaftli: ehe_ Verflechtung der Teilregionen uns~res Landes mit den Ballungs- und Wirtschaftszentren Rhein/Main, Rhein/Neckar, Köln/Bonn, dem Siegerland und auch Luxemburg bzw. Karlsruhe im_SOden. Aber die Ziellos!gkeit, wie die Landesregierung mit ihren Förder-und Subventionsmillionen bzw. mittlerweile auch summiert -milliarden in den letzten Jahren darauf reagiert hat, zeigt, dass sie mit ihren Subventionsmilliarden keinen nennenswerten Einfluss genommen haben.,
ten beiden Tagediskutiert-ist der exorbitant hohe Schuldenstand des Landes Rheinland-Pfalz. Das sind nun einmal Zah
len, die Sie nicht wegleugnen können. Von da]ler. ist es auch nach unserer Auffassung_ Zeit, Bilanz zu ziehen und ihr eigenes Handeln von der Opposition aus zu kritisieren, aber ernst gemeint auch der Hinweis, das Handeln dieser Landesregie
- Nein. Meine Rede ist sehr aktuell, Herr Kollege Schwarz. Ich habe die letzten beiden Tage sehr aufmerksam zugehört.
. Damit komme ich zu meiner ersten Schlussfolgerung. Wenn wir das· Auspendeln in die wirtschaftlich starken Räume um Rheinland-Pfalzherum als gegeben oder weitgehel}d unver
änderbar hinnehmen wollen o~er müssen, je nachdem, und Rhe_inland-Pfalz als "Wohn- und Schlafregion" genutzt wird,
müssen wir schwerpunktmäßig natürlich auch die weichen Standortfaktoren "Wohnen, Kultur, Freizeit, Tourismus, Natur und Umwelt" entwickeln. Das wäre eine Schlussfolge. ruhg, wenn- man sich mit diesem Zustand, Rheinland-Pfalz und die geographische Lage, abfinden wollte.
Wenn wir das Bruttoinlandsprodukt dl!_!"ch eigene Produktions- oder neue Dienstleistungsarbeitsplätze im Land anhe
Stärke- und Schwächeanalysen ermitteln, um zielgerichet - unsere Betonung_liegt auf "zielgerichtet" -die Strukturen verbessern zu wollen.
Herr Schwarz, dieser Einzelplan 08 mit seinen unzähligen Förderprogrammen, den Sie eben.Ober den grünen Klee gelo.bt. haben, zeich[let sich allerdings nach unserer bescheidenen' Einschätzung dadurch aus, dass er sich gerade dieser Frage
stellung nicht stellt. Das ist nicht zu erkennen. Es wird fortge- · schrieben, was die CDU angefangen hat und was Sie seit 1991 nahtlos fortgesetzt haben.
Meine Damen und Herren, insbesondere der Regierungsfraktionen, wir haben Ihnen deshalb heute auch eine ganze Rei
he von Änderungs- und Entschließungsanträgen zur Abstimmung vorgelegt, die auf diese Schwächen Ihres Haushalts eingehen und Korrekturen aufzeigen. -Ich möchte einige Themen nennen.
t;in wichtiger Bereich ist die Regionalisierungs- und Strukturpolitik. Es geht uns dabei verstärkt um regionale Weichen
che Fluchtmagistralen- ob auf dem Boden oder in der. Luft, sage ich einmal etwas salopp - oder noch auf lange Jahre hoch subventionierte Prestigeobjekte schaffen regionale Wertschöpfung und eine Stärkung des Bruttoinlandsprodukts, sondern die Vielfalt und die Stärkung der Teilregionen des Landes. Die europäisch_e lntegration,.die starke Regionen als Folge des wirtschaftlichen Zusammenwachsens und als ln·
tegrationsvoraussetzung betrachtet, hat zur Folge, dass die EU-Förderung immermehr an regionale Kriterien und an die· Kooperation von regionalen Akteuren gebunden wird. Sie wissen, dass die GA-Förderung-- die Gemeinschafts(!ufgabe - an regionale Entwicklungskonzepte gebunden-ist.
ten in der letzten Ausschusssitzung ·den Staatssekretär gefragt, ob er bereit wäre, auch fQr die anderen Regionen des. Landes solche regionalen Entwicklungskonzepte aufzustellen, die die EU bindend fOr ihre Fördermittel vorschreibt. _Aber er sagte, dies halte_ m~n nicht fOr notwendig. Also auch ·
. Zumindest dort, wo die EU fördert, haben wirdie Hoffnung, dass mitdem goldenen Zügel in djesem Bereich auch langsam ein Umdenken erfolgt.
Globalisierung, also internationale Geschäftstätigkeit und regionale Verankerung, sind ber kleinen Unternehmen nach Untersuchungen des Fraunhofer-lnstituts kein Gegensatz m:ehr. Dies sagen wir seit Jahren, und das muss allch nicht sein. Regiqnale_.Verflechtungen, Kooperationen und Netzwerke gewinnen an Bedeutung und können Ressourcen erschließen, die einzelnen Großunternehmen nicht zur Verfü
Ich komme zum Thema Dienstieistungsgesellschaft. Diese Branche ist schon weiter entwickelt als allgemein angenommen. Das freut uns. Wir denken, dass darin auch Zukunftse-nt
Wicklungen für Rheinland-Pfalz liegen. Bezogen auf die Berufsgruppen haben die Dienstleistungsberufe in diesem Land bereits einEm Anteil von 63 %, wenn man Verwaltung_ und private Dienstleistungen allgemein zusammenfasst.
beitsplätze zu schaffen, aber natürlich muss auch die Rahmensetzung von der Bundesebene mit einhergehen. Wir sind als Land nicht allein in der Lage, dies zu tun. Aber Rheinland
Pfalz muss die Rahmenbedingungen mitgestalten, die von rotgrün in·Berlin auf den Weg gebracht werden. Wir.hoffen, dass es nicht wie im Energiebereich zu Blockadesituationen durch die Koalition kommt und der rotgrüne Zug an Rheinland-Pfalz vorbeifährt. Das wäre negativ für die Menschen in diesem Land.