Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 15 ·Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung-. Wer stimmt zu?· Wer stimmt dagegen?- Der Einzelplan 15 ist mit den Stimmen der SPD und der F.D.P. gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen nun zur AbstimmUng Ober den Gesetzentwurf in zweiter Beratung unter_BerOcksichtigung der beschlosse
nen· Änderungen. Wer stimmt zu? - Wer stimmt dagegen? Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD und der
Wir kommen nun zur Schlussabstimmung. Wer dem Landeshaushaltsgesetz zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom: Platz zu erheben!- Wer stimmt dagegen?- Vielen Dank. Ich.
des Landtags ermächtigt, die sich aus der Annahme von Änderungsanträgen unmittelbar ergebenden redaktionellen Folgeänderungen vorzuznehmen. Gibt es dagegen Einwände?- Das ist offenkundig nicht der Fall.
Wir kommen Zl!LAbstimmung Ober die Entschfießungsanträge, und zwar zunächst Ober den Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE.GRÜNEN "Veräußerung von Gesell
Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der F.D.P. gegen die ·stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
"Gutachten_zur ÜberprOfung der Auswirkungen von Subven-_ tionen bzw. Finanznilfen" - [)rucksache 13/5239 -. Wer stimmt zu?- Wer stimmt dagegen?- Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der F.D.P. gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
"Sicherung-und Erhalt von Arbeitsplätzen durch stärkeres Engagement ·bei Unternehmensnachfolge" Drucksache
Wir stimmen zunächst Ober die Frage der Überweisung ab. Wer der Überweisung zustimmen möchte, den biti:e ich um das Handzeichen! - Wer stimmt dagegen? - Der Überweisungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der F.D.P. gegen die Stimmen äer CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wir'stimmen Ober dem Entschließungsa[ltrag selbst ab. Wer stimmt zu?- Wer stimmt dagegen? -Wer enthält sich ? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Nutzung von Natu.rstrom in Liegenschaften und Gebäuden
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und F.D.P. "Sportförderung in Rheinland-Pfalzweiterhin auf hohem Niveau" - Drucksache 13/5249 -.Wer stimmt zu?- Wer stimmt dagegen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der F.D.P. gegen die Stimmen der -CDU u_nd des
stimmt dagegen? - Der Entschließungsantrag ist mit den. Stimmen der SPD und der F.D.P. gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Entschließungsantrag der Frakj;iof)en der SPD und F.D.P. "Auf · gutem Wege: die Feuerwehr in Rheinland-pfa(z" - Druck-.. sache 13/5251 -.Wer s~immtzu?- Werstimmt dagegen?- Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der F.D.P.
sundes Rheinland-Pfalz" - Drucksache 13/5252 -. Wer stimmt zu?- Wer stimmt dagegen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der F.D.P. und des BÜNDNIS.90/DIE GRÜNEN gegen dieStimmen der CDU angenommen.