Protocol of the Session on January 21, 2000

Die CDU-Fraktion h9t angekündigt, dass sie zu der Nummer 4

ihr,es Änderungsantrags Einzelabstimmung beantragt. Dies _werden Wir jetzt vornehmen.

Wir kommen zur Einzelabstimmung über die Nummer 4 des Änderungsantrags der Fraktion der CDU. Wer_ stimmt zu? Wer stimmt dagegen?_- Der Antrag ist mit den Stimmen der

SPD, der F.D.P. und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.

-Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderu-ngsantrag der F!aktion der CDU- Drucksache 13/5305- im Übrigen. Wer stimmt zu?- Wer stimmt dageg'en?- Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der F.D.P. und des ~ÜNDNIS 90/ DIEGRÜNEN abgelehnt.

Ich rufe nun· zur Abstim!T)ung über den Änderyngsantrag der

, Fraktionen der SPD und F.D.P. - Drucksache ·13/5347 - auf, und zwar im Ganzen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um da~ Handzeichen! - Wer stimmt dagegen?- Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der F.D.P. gegen die Stimmen der CDU und des

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.

Wir kommen nun zu den Abstimmungen über die Beschluss

empfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksac)le 13/5200-.

Die Fraktion der CDU hat Einzelabstimmung über e1mge Empfehlungen der Beschlussempfehlung beantragt. Dabei handelt es sich überwiegend um Empfehlungen, die auf gemeinsamen Anträgen der Fraktionen beruhen und dement

sprechend einstimmig rm Haushalts- und Finanzausschuss be-. schlossen worden sind.

Es erfolgt daher zunächst Einzelabstimmung über die Empfehlungen in der Beschlussempfehlung zu folgenden Titel~: Zum Kapitel 03 10 die Titel525 02 neu, 531 04 neu, 547 02

neu,_ zum K

Es wi.rd vorgeschlagen, über die genannten Titel wie folgt gebündelt abzustimmen:

Zunächst die Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu den genannten.Titeln der Kapitel 03 10, 06 02 und 09 04. Ich betone noch einmal, es handeltsich dabei um Empfehlungen, die im Ausschuss einstimmig angenommen worden.waren. Wer stimmt zu?- Das ist einstimmig.

Wir kommen nun. zur Abstimmung über dfe Beschlussempfehlung zu den genannten Titeln des Kapitels 08 02. Wer stimmt zu? - Wer stimmt dagegen? - we·r enthält sich? - Die vorgenannten Titel des Kapitels 08 02 sind mit denStimmen

. der SPD, der CDU und der F.D.P. bei Stimmenthaltung des. - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.

Wir kommen nup zur Abstimmung über die Bes-chlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 13/5200- im Übrigen. Wer stimmt zu?- Wer stimmt dagegen? - Die Beschlussempfehlung im Übrigen ist mit del)

. Stimmen der SPD und der F.D.P. gegen die Stimmen der CDU

und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.

Wir stimmen jetzt über die Einzelpläne unter Berücksichti· gung der beschlossenen Änderungen ab.

Wir kommen zur Abstimm~ng über den Einzelplan 01

• Landtag -. Wer stimmt zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält-sich?- Der Einzelplan 01 ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der F.D.P. bei Stimmenthaltung des BÜND·

NIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan -02 - Ministerpräsident und Staatskanzlei, Landesvertretung -. Wer stimmt zu?- Wer stimmt~agegen?- Der Einzelplan 02 ist mit den Stir:nmen der SPD und der F.D.. P. gegen die Stimmen

der CDU un~ des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.

. Wir kommen zu·r Abstimmung über den Einzelplan 03

• Ministerium des lnnern und für Sport -. Wer stimmt zu?

Wer stimmt dagegen? - Der Einzelplan 03 ist mit den Stimmen der SPD und der F.D.P. gegen die Stimm~n der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.

·wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 04

• Ministerium der Finanzen -. Wer stimmt zu? - Wer stimmt dagegen? - Der Ei.nzelplan 04 ist mit den Stimmen der SPD und der F.D.P. gegen die Stimmen der CDU und des BÜND

NIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 05 -Ministerium der Justiz·. Wer stimmt zu?- Wer stimmt dagegen?- Der.Einzelplan 05 ist mit den Stimmen der-SPD und der

F.D.P.. gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE

· GRÜNEN angenommen.

.Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 06

~ Ministerium für Arbeit, Soziales· und Gesundheit -. Wer stimmt zu?· Wer stimmt dagegen?- Der Einzelplan 06 ist mit

· den Stimmen der SPD und de.r F.D.P. gegen die Stimmen der

CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den. Einzelplan 08 - Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau·. Wer stimmt zu?- Wer stimmt dagegen?- Der Einzelplan 08 ist mitden Stimmen der SPD und der F.D.P. gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 09

• Ministerium für Kultur, Jugend, Familie und Frauen.-. _Wer stimmt zu?- Wer stimmt dagegen?- Der Einzelplan 09 ist mit den Stimmen der SPD und der F.D.P. gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 10

·Rechnungshof·. Wer stimmt zu?- Der Einzelplan 10 ist einstimmig angenommen.

. Wir kommen zur Abstimmung.über den Einzelplan '12

• Hochbaumaßnahmen und Wohnungsbauförderung _-. Wer stimmt zu?- Wer stimmt dagegen?- Der Einzelplan 12 ist mit den Stimmen der SPb und·der F.D.P. gegen die.Stimmen der

CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den · Einzelplan '14 - Ministerium für Umwelt und Forsten -. Wer stimmt zu? Wer stimmt dagegen?- Der EipzeJplan 14 ist mit den Stim

men der SPD und der F:D.P. gegen dieStimmen der CDU und

des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.