sind nicht richtig. lh~e Einschätzung der Rücklage wird von uns nicht geteilt. Sie wissen ganz genau, aus welchen Gründen wir eine systematische -Konzeption brauchen, um die zu erwartenden Steuerausfälle kompensieren zu können. Dieses Konzept ist in sichschlüssig. Es sprichtfür diesen Doppelhaushalt, dass wir in der Lage sind, dieses doch sehr hohe Volumen', wenn wir von einer Zahl von 850 Millionen DM ausgehen, zu bewältigen, ohne den Doppelhaushalt in irgendeiner Form zu gefährden. Das ist·ein Element-der Vorsorge.
schaftlicher Parlamentarier. Das habe ich im Laufe der Jahre gemerkt. Er hält die Rechte des Parlaments hoch. Das ist äu
ßerst anzuerkenn.en. Er hat sich mit großem Engagement zum Entwurf zur Änderung der Landeshaushaltsordnung geäußert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, er hat Recht. Das habe ich im Laufe der Jahre immer mehr feststellen müssen. Wir müs
. senals Parlamentarier darauf achten, dass unser Budgetrecht im Zusammenhang mitden notwendigen Verwaltungsreformen, die wir haben werden- zum Beispiel die Budgetierung -, nicht nur erhalten bleibt, sondern dass es in einerneuen Qualität auferstehen kann. Das, was wir bisher getrieben ha~en,
war mittelalterlich. Diese Art der Haushaltskontrolle war ein unglaublicher Energieaufwand. Gerade die Opposition hatte es besonders schwer, diesem Zahlenwerk letztendlich ganz zu folgen.
Wir brauchen ganz neue Konzepte der Kontrolle, der Einflussmöglichkeiten. Meine Damen und Herren, ich bin der festen Überzeugung, dass das· Budgetrecht nicht ausgehöhlt wird, sondern dass wir in der Lage sind, ganz neue Instrumente zu entwickeln. Die Verwaltung braucht natürlich neue ln~ strumente. Sie muss Freiräume haben, Sh~- muss flexibler werden, mehr Eigenverantwortung tragen. Es geht um Eff!zienz
und Wirtschaftlichkeit mit dem Umgang öffentlicher Ressourcen. Dann ist eine DetailgängeJung durch Parlamentarier nicht sinnvoll. Das wollen wir nicht mehr. Das ist von gestern. Dieses Steuerungsinstrument muss weiterentwickelt werden, und mit der: Landeshaushaltsordnung werden.wir dazu einen·
ge gern den Äußerungen meiner Kollegin Heike Hatzmann, die sich dankenswerterweise sehr engagiert. Ich will noch ein
mal auf einige Perspektiven hinweisen. Wir haben - sie hat das auch schon einmal dargestellt - schon sehr früh in den Haushaltsjahren 1996/1997~ Modellversuche zur Erprobung
neuer Haushaltsinstrumente zug-elassen. Dann muss man sich die Frage stellen: Was ist daraus geworden? Wir haben im Bereich der Forstbetriebe ein so genanntes neues Steuerungsmodell eingeführt. Wesentliche Elemente dieses Mo
dells waren die Optimierung, der Aufbau und Ablauf der Organisation. Dabei würde das Ziel einer dezentralen Ressour
trolling anvisiert. Das Ergebnis dieses Einzelprojekts und·die ·Entwicklung in den anderen Bundesländern -dort wird auch
nachgedacht- zeigen, dass es sinnvoll ist, den Ansatz Budgetierung und Controlling fortzuentwickeln und auf weitere Bereiche zu übertragen. Dies ist für uns die Schlussfolgerung aus diesen neuen Steuerungsmodellen. Darüber sollten wir uns in unserem Bewusstsein, als Parlamentarie·r auch ein Budgetrecht zu haben, möglichst bald Gedanken machen.·
Meine Damen und Herren, ich nenne noch einmal die Ziele: Schaffung von Kostentransparenz, Stärkung des Kostenbewusstseins aller handelnden Personen, größere Flexibilität und Wirtschaftlic;hkeit des Verwaltungshandelns·,. größere Autonomie und Verantwortung der einzelnen Organisations-·
einheiten, das heißt, dezentrale Ressourcenverwaltung, höhere Motivation und Arbeitszufriedenheit- das wird die Folg·e sein, dann macht das auch mehr Spaß-, letztlich die Schaffung von Leistungsanreizen.
Meine Damen und Herren, die Verabschiedung der Landeshaushaltsordnung ist in der Tat ein Meilenstein. Aber wlr werden nicht aufhören, sondern wir werden die Chancen, die sich ergeben, als Parlamentarier nutzen.
Meine Damen und Herren, rlOch ein Wort. Wir wollen keinen umfassenden Schlagabtausch. Am Mittvyoch und am Donnerstag haben wir alles gesagt; dennoch ist mir eines in Erin-· nerung geblieben, was Kollege Weiland gesagt hat. Er hat den Koalitionsfraktionen die Fähigkeit abgesprochen, sich auf eine argumentative Diskussion einzulassen. Lieber Herr Kollege Weiland, vielleicht haben wir unterschiedliche Per
spektiven. Diesen Eindruck hatte ich nicht. Die Beiträge der Opposition bewirkten bei uns den gegenteiligen Eindruck.
(ZurufdesAbg. Dr. Weiland, CDU) _ Vielleicht ·noch ein Letztes. Es wurde schon deutlich gesagt. Niemand erwartet von der Opposition, dass sie einen Parallel h~ushaltsentwurf entwickelt. Das ist unmöglich. Das wird niemand tun wollen. Aber wir erwarten· ~on der Opposition, dass sie üper Pauschalkritik und Einzelkritik politische Leitli nien erkennen lässt. Immer nur den Eindruck zu erwecken; 7840 Landtag Rheinland-Pfalz - 13. Wl'lhlperiode- 103.-Sitzung, 21. )anuar 2000
(Beifall bei F.D.P. und SPD- Dr. Weiland, CDU: Vielleicht lesen Sie einmal unsere Haushaltsanträge I)
·herausgestellt: Sie bieten das Antikonzept in derTat an. Es ist ein Konzept, das der Situation des sich entwickelnden Flächenlandes Rheinlahd-Pfalz nicht gerecht wird und geradezu
~ kontraproduktiv ist, was die Interessen des Landes anbelangt. Es ist für mich.sehr beeindruckend, dass man die politische Zielsetzung nicht an denNotwendigkeitenund Bedürfnissen der BOrger orientiert. Pas ist zusammengefasst für mich der Eindruck.
Herr Kollege Weiland, ich habe es eben vergessen, weil ich darauf hingewiesen habe, dass die Detailkorre~tur wohl vom Finanzminister erfolgen wird: Auch Ihre Aussagen zum Doppelhaushalt bezüglich der globalen Mindereinnahmen und der Quantifizierung sind nach meiner Einschät~ung nicht
(Beifall bei F.D.P. und SPD). Präsident Grimm: Für die CDU-Fraktion spricht Herr AbgE)ordneter Wirz.
nahmen nach dem Hochschulbauförderungsgesetz insgesamt Ausgaben in Höhe von 134,533 Millionen DM vor. Dieser An
ca. 35 Millionen DM bis 40 Millionen DM erhöhen. Ohne den Streit Ober die Zu Iässigkeit einer nicht ausreichend quantifizierten Veranschlagung erneut zu führen, darf ich vorweg für
meine Fraktion erkläre_n, dass die Ansätze der Kapitel 12 15 und 12 16 für den Bereich· der Hochschulen unsere Zustim
m~:~ng finden~ wenngleich wir bei dem einen oder anderen Ansätz durchaus Bauchschmerzen haben, meine Damen und Herren.
lc;,li möchte mich bei meinen Ausführungen im WesentHeben auf die Kapitel 12 20 ff.- Hochbaumaßnahmen des Landes
derem auch de:r gesamte Komplex der LBB. Gestatten Sie mir iln dieser. Stelle eine grundsätzliche Bemerkung. Herr ltzek, Falsches wird doch dadurch nicht richtiger, wenn es ständig wied!=!rliolt wird. Die Privatisierung von Staatsbauverwaltun. genist eine Scheinprivatisierung, die eine. ehemalige hoheitii
che Baufunktion in einen organisatoriscnen Zwitter. verwandelt, der nicht die Vorteile, sondern die Na.chteile von Staat
architektenkamm er, deren Präsident bekann1licherweise ei.n Herr Peter Conradi ist, bis vor kurzem.seines Zeichens Mitglied, ich-glaube, er ist es noch, des Bundestags fürdie SPD.