Das Programm, das flllodellprojekt, das mehrfach angesprochen worden ist und das vom Bündnis für Arbeit als ein Großversuch für die nächsten drei Jahre auf den Weg gebracht worden ist, heißt •.Arbeit muss sicli lohnen" und is:t für Geringverdiener sowie ·für Familien gedacht. ln dieser Über
schrift kommt eine Philosophie zum Ausdruck, die bedeutet,_ wenn jemand arbeitet, muss es sich für ihn lohnen, zu arbeiten. Eine Sozialpolitik, die denjenigen, der nicht arbeitet- im Einzelfall, nicht in der großen Mehrzahl -,-gleich gut oder besser stellt, kann an dieser Stelle nicht richtig sein. Deswegen müssen wir sie so verändern, dass Arbeit sich tatsächlich lohnt, Arbeit von hoch Qualifizierten, Arbeit von solchen, die qualifiziert werden müssen, aber auch Arb~it von solchen Menschen, die möglicherweise keine Chance haben, sich so weit zu qualifizieren, dass sie einen-Beruf mit höheren Ansprüchen ausfüllen können. Auch für Solehe-Einfachtätigkeiten - wie ic_h sie einmal nennen möchte- für einfach qualifizierte Menschen- gering ist in diesem Zusammenhangschon_
ne Familie mit Kindern oder für. allein erziehende mit zwei Kindern lohnender ist, als Langzeitarbeitslose mit ergänz~n
der Sozialhilfe in der Sozialhilfe zu verbleiben, dann ist etwas an den gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen nicht richtig. Da-nn müssen wir sie angehenund ändern.
Meine_ Damen und Herren, wenn diejenigen, die von Sozialhilfe abhängig sind, für ihr Kind 400 DM bis 500_ DM monat- lich_bekommen, rriuss für diejeni~en, die sich ganz knapp Ober diesem Limit bewegen und-die mit eigener, mühevoller und im Einzelfall gar unbefriedigender Arbeit vielleicht 2 000 DM, 2 500 DM oder allerhöchstens 3 000 DM brutto verdienen, die persönliche Bilanz verbessert w_erden: Es darf kei
.,Arbeit muss sich lohrien" ist eine Philosophie. Allerdings müssen- diejenigen Menschen, die_ nicht arbeiten können, ebenfalls zu unserer Zielgruppe _gehören. Wenn sie nicht ar~ beiten k_önnen, weil sie keinen adäquaten Arbeitsplatz finden, weil sie z~-m Beispiel behindert sind, dann müssen Ar
tion nahe kommen. Ich gebe zu, ich bin ein bisschen stolz-darauf, dass ·in dieser Landesregierung- innovative Kräfte nicht nur ln-einem Ressort, sondern in vielen Ressorts und in den sie tragenden Koalitionsfraktionen -daran arbeiten, dass Rhein
terien heraus-- in diesem Fall lngolf Deubel und Florian Gerster -,die üblicherweise nicht so eng z~sammenarbeiten, unterstützt von vielen, die daran in den Fraktionen beteilig): waren, vor allen Dingen in diesem_ Fall in der SPD~Fraktion,
ein Modell entstehen konnte, das viele Überlegungen auch in der F.D.P. aufgreift, wenn auch nicht i111 Gesamtergebnis lu
Ich bin auch ein bisschen stolz darauf, dass diese Landesregierung an führender Stelle an dem V~rsuch beteiligt ist, in die
ßen Mehrheit der Politik und damit.auch der großen Mehrheit der Bevölkerung Unterstützung findet. Kurt Beck ist bei der Runde beteiligt, die der Kanzler mit allen Parteivorsitzenden mit Ausnahme der PDS leitet. Ich bin an der Runde betei
'ligt- ich war gestern zum ersten Mal in Berlin -,·die der Arbeitsminister Walter Riester mit den Fachleuten aus den Koa
kommen, weil wir im Unterschied zu anderen Politikfeldern, auch zum Beispiel der Gesundheitspolitik im letzten Jahr, das Stadium überwunden haben, dass nur Nullsummenspiele stattfinden, wo einer verliert und einer gewinnt und im Letzten alle verloren haben, weil das in einer Gesellschaft und in einem Staat, der so konstruiert ist wie unserer, letzten Endes nicht zu Ergebnissen führt. Wir sind deutlich weiter. Ich bin durchaus zuversichtlich, dass wir bundesweit etwas hinbekommen. Darüber freue ich mich. Rheinland-Pfalzwird einen Anteil daran haben.
sen uns an der Bewältigung der größten Herausforderung dieser Jahrzehnte messen lassen, nämlich der hohen ArbeitSlosigkeit. Ich freue mich, sagen zu können, was wir schon seit Jahren sagen können, was der Arbeitsminister, ·der Wirtschaftsminister und andere seit Jahren sagen können, dies auch immer gegenüber den Zielgruppen als gemeinsame Bilanz feststellen können, Rheinland-Pfalz hat im Jahresdurchschnitt- Herr Kram er, bitte hören Sie zu - als·'.J~Iiresergebnis
dern. Das ist und bleibt so. Wenn es im Winter monatsweise eine Verschiebung gibt, dann hat das etwas damit zu tun- i~h hoffe, dass Sie die Struktur unseres Arbeitsmarkts vor Augen
(3aukonju'lktur abhängig s'ind, die im Winter nun einmal eine Delle hat. So einfach ist das. Im Jahresdurchschnitt sind wir Nummer 3, obwohlwir Zigtausende von Arbeitsplätzen allein. durch ·die Veränderungen in den militärischen Garnisonen. verloren haben. Das ist eine großartige Leistung, die ohne ge- meinsame Bemühungen in dieser Regierung nicht vorstellbar -gewesen wäre. (Beifall der SPD und der F.D.P.)
Parlamentsdebatten sind in der Regel Augenblicksbetrachtungen. Wenn wir ehrlich, sind, lesen wir selten Protokolle
nach. Ich gebe es ~u, ich mache es auch nur im Ausnahmefall. Meine Damen und Herren, !:>ei Haushaltsdebatten istdas aber.
in den nächsten Monaten noch einmal in die Protokolle hineinzuschauen. Meine Damen und Herren von der ·CDU; Sie werden es zwei Jahre lang nicht loswerden, dass Sie in diesem Schwerpunkt 12 Millionen DM streichen wollten. Sie werden das nicht loswerden..
ln Rheinland-Pfalzgibt es viele Bündnisse für Arbeit. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist immer ein Zusammenwir-. ken verschiedener Kräfte. Das gilttürden ovalen Tisch,'den der Ministerpräsident leitet, an dem Wirtschaft, Arbeit, aber auch -die Tarifpartner und.die Arbeitsverwaltung beteiligt sind, das gilt für viele Betriebe, bei denen die lokalen Bündnisse für Arbeit funktionieren; das gilt für viele Kommunen, wo das bestens zusammenwirkt. Ich bin froh darüber, dass der Geist de~ Bündnisses für Arbeit, so· möchte ich es einmal nennen, ohne dass das immer so heißt, dass der Geistder Zu
beitslosigkeit in unserem Land funktioniert. Ich wünschte mir etwas mehr von diesem Geist für das BÜndnis für Arbeit auf Bundesebene.
Meine Damen und Herren, das mag auch daran liegen, dass ll)lir durch die mitteJständische Prägung und die Branchenstruktur in unserem Lande etwas mehr Konsensorientierung haben, als dies für andere Länder und bundesweit gilt. Ich hoffe und bin sicher, dass mich viele von Ihnen, vielleicht so
gar fast alle, darin unterstützen, dass im Bündnis für Arbeit.. auf Bundesebene, auch wenn der eine oder andere bei einzelnen Maßnahmen skeptisch sein niag, das Rollenspiel auf- _
hört, und zwar auf mehreren Seiten des Tisches, nicht nur auf einer Seite. Wir mü~sen dort durch Konsensorientierung etwas hinbekommen, was zum Beispiel die kleinen europäischen Staaten wie die Niederlande und Dän~mark durch be
merkenswerte Vereinbarungen verschiedener Beteiligter hinbekommen haben. ln.Rheinla_nd-Pfalzsind wir' weiter, ich bin froh darüber.
Meine Damen und Herren, es gibt Zielgruppen für die Arbeitsmarktpolitik, die ganz besonders im Mittelpunkt stehen müssen. Das sind die Jugendlichen. Herr Kollege Rösch und andere habe·n zu Recht erwähnt, dass das Sofortprogramm · des Bundes tatsächlich einen großen Schritt nach vorne bedeutet hat. Zu nennen sind noch die Frauen und die Lang;z:eitarbeitslosen, wobei dies für die Frauen niclit flächendeckend gilt, sonder·n es sind bestimmte Gruppen von Frauen, die uns arbeitSmarktpolitisch beschäftigen müSSEln. Zu nennen sind die Schwerbehinderten, zum Beispiel aber auch die Zivilbe
desländern und unter mindestens 10 von den militärischen Strukturprozessen besonders betroffenen deutschen Län