- Herr Dr. Altherr, aber wie bereits zu Beginn gesagt, auch streitige Diskussionen und Auseinandersetzungen soll man nicht aus dem Weg gehen. Das ist auch in ·der Bundestags
Man sollte ihnen vor allem dann nicht aus dem Weg gehen; wenn sie offen und ohne Ideologie geführt werden. Wir wollen, dass letztendlich diejenigen Gewinner sein w_erden, die im Zentrum aller'Gesundheitspolitik stehen, nämlich die Pa
Meine Damen und Herren, zur Gesundheitspolitik habe ich soeben schon etwas gesagt. Ich möchte-allerdings dazu Stel
lung nehmen, was Frau Pahler soeben mehrfach betont hat, nämlich wfe wichtig es i,st, die Patientinnen und Patienten in der Gesundheitspolitik zu berücksichtigen und mit ihnen dar
Meine Damen und Herren, ich komme noch einmal zur Moralpredigt von_ 1-l~rrn Brinkmann. Ich muss einmal etwas zu dem Selbstverständnis sagen, das Sie haben.
Mehrere Redner der Regierungsfraktionen treten hier auf - nachher auch noch der Minister-, die die Gelegenheit ha
ohne irgendwelche kritischen Töne. Aber Sie beschimpfen je- _ doch mich, wenn ich als Oppositionspoliti!
die ein solcher Haushalt _und die Politik überhaupt, jede Fraktion und jede Partei hat. Es ist mein gutes Recht, das· zu tun. Ich kann auch einmal über den Tellerrand schauen.
Ich möchte Ihnen noch sagen, ich habe Ihnen sehrviel Zustimmung gegeben. Sie können es im Protokoll nachlesen.
Ich habe mich auch ausdrücklich für b~eite Felder Ihrer Politik ausgesprochen. Aber das hören Sie überhaupt nicht, das neh-. men Sie überhaupt nicht wahr, Sie hören einfach weg, weil Sie es einfach nicbt ertragen können, dass ich mich hinstellen
kann und so etwa? wie das Mainzer Modell einfach auch einmal kritisch analysieren darf, was Sie zwar auch tun, aberpa
Ich inuss sagen, ich finde es nicht in Ordnung, mich dann auf eine solch moralische Tour anzugehen. Dies möchte ich einfach noch einmal sagen.
ich vielleicht an·P_ers_önlichem gesagt habe. Ich möchte nur an das letzte Plenum erinnern. Er ist in diesem Punkt auch nicht zimperlich. Ich glaube, da stehen wir uns in nichts nach.
Herr Brinkmann, außerdem muss ich sagen, wenn Sie sich soeben gehört hätten, wie persönlich Sie die beiden-Gesunc!
dann muss ich sagen, Sie sollten nicht mit Steinen werfen, wenn Sie im Glashaus sitzen. ln dies~m.Punkt sollten wir vie-l
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der vorgelegte Haushalt für Arbeit; Soziales und Gesundheit isttrotzder an
gespannten Finanzlage des Landes ein Beweis dafür, dass mit Ober 2,1 Milliarden DM in jedem Haushaltsjahr ein deutlicher
Schwerpunkt in diesem Politikfeld gesetzt wird. Dies gilt, obwohl nicht gilt, dass viel Geld immer eine besonders gute Politik bedeutet. Auch das ist richtig. Aber wenn die Landesregierung in einer Zeit hoher Arbeitslosigkeit, in einer Zeit sozialer Probleme trotz gleichzeitigem Wohlstand und einer relativ guten wirtschaftl_ichen En~wicklung, sichtbar und markant sparen und zurückfahren würde, würde sie sich an der Le-.
Unbestritten gilt auch, dass für diese Landesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen_das wichtigste Ziel der Gesellschaftspolitik die BekämpJung der Arbeitslosigkeit ist. An diesem Ziellassen wir uns messen, und wir können uns da
Das Programm, das flllodellprojekt, das mehrfach angesprochen worden ist und das vom Bündnis für Arbeit als ein Großversuch für die nächsten drei Jahre auf den Weg gebracht worden ist, heißt •.Arbeit muss sicli lohnen" und is:t für Geringverdiener sowie ·für Familien gedacht. ln dieser Über