2: Maßnahmen gegen die Gefahr der Ausgrenzung aus dem Arbeitsmarkt für-Jugendliche mit fehlenden oder mangel
3. unterstützende Instrumente-für Kommunen, _dass auch si.e sich illl Projekt "Arbeit statt Sozialhilfe" engagieren,
6. der Ausbau von ln:tegrationsfachdiensten, um Erst- und Wiedereingliederung vo~ Menschen mit Behinderungen zu unterstützen,
7. der Ausbau von Integrationsbetrieben wird unterstützt, um Menschen mit Behinderungen einen Weg aus de~
beitnehmer, vor allem orientiert an dem Ziel, ausländische Jugendliche zur Berufsausbildung zu motivieren, und
9. -Anstrengungen werden unternommen, Betriebsinhaber auch anderer Staatsangehörigkeit zu befähigen, Ausbildungsplätze zu sc;haffeh.
Rund 100 Millionen DM fließen in diese Maßnahmen. Wenn man nun berücksichtigt, dass.auch noch in anderen Haushal
ten Maßnahmen im glei-chen Sinne gefördert werden - ich nenne beispielhaft aus dem Einzelplan 09 die Qualifizierung von Frauen _sowie die Ein- und Wiedereingliederungspro
gramme für Frauen, oder ich mmne die vielfältigen Haushaltsallsätze im Einzelplan 08, Aufstiegsförderungsprogram
me, Maßnahmen der Aus- und Fortbildung, Umschulungen für von Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen und dazu noch eine hohe Millionen-DM-Zahl, um durch die Verbesserung des Wirtschaftsstandorts die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu forcieren, damit wir überhaupt Menschen in Arbeit be
kommen -, dann bedeutet dies nicht die Umverteilung von Arbeit, sondern die Schaffung neuer Arbeitsplätze muss unser Ziel sein und bleiben.
Fasse ich diese Gesamtleistungen dann im Gesamten zusammen, ist das, was in Rheinland-Pfalzgeleistet wird, von hoher Beachtung. (Rösch,SPD: So ist es!)
Meine Damen und Herren, dennoch dürfen ~ir ein Problem nicht unterschätzen. Wir können nur sehr schwer eine Aussage über die Wirksamkeit der von uns getroffenen Maßnahmen treffen. Dennoch sind diese Fragen wichtig:
1. Erreichen wir eine hohe Effektivität mit Unseren Maßnahmen? Schließlich ist nichts deprimierender, als wenn wir den Menschen falsche Hoffnungen machen, wenn nur Drehtüref
2. Erreichen wir eine hohe Effizienz? Schließlicli nehmen wir viel Steuerzahlergeld in die Hand und trageA damit Verantwortung dafür, dass dieses Geld sinnvoll für die betroffenen Menschen eingesetzt wird. Dazu müssen wir uns aufs Neue-immer wieder folgende Fragen selbst beantworten, um alle
menteilnehmer? Welche Hilfen bieten wir ihnen? Wie viele Personen sind vorzeitig aus der Maßnahme ausgeschieden? Haben die Teilnehmer nach der Maßnahme eine jl.rbeit im regulären Arbeitsmarkt gefunden? Wurden sie anschließend erneut arbeitslos? Haben sie sich zwischenzeitlich ganz aus dem Arbeitsleben zurückgezogen? Haben sie an erneuten Maßnahmen teilgenommen?
Diese Fragen dürfen nicht nur für die Situation im direkten Anschluss an ein Programm gestellt werden, sondern auch zu späteren Zeitpunkten bleiben und sind sie relevant.
Die Wiedereingliederungsquote darf dabei schließlich nicht als einziges Merkmalvon Effektivität eines Programms angesehen werden. Offen bleibt dabei nämlich grundsätzlich die Frage nach der Feststellung, wie viele Personen auch ohne
Meine Damen um;! Herren, mikroöko~omische Studien belegen, dass unsere Bemühungen in Rheinland-P1alz und all die vielfältigen Bemühungen und Vergehensweisen anderer Bundesländer, aU
1. Die Entlohnung der Teilnehmer a·n Maßnahmen darf nicht über dem im ersten Arbeitsmarkt zu erzielenden Lohn in diesem Arbeitsbereich liegen.
Es ist eine starke regionale An_bindung notwendig, um opti" mal reagieren zu können und dabei lokalen Maßnahmenträgern genügend Raum zum Experimentieren zu geben. lth glaube, dass wir in diesem Sinn in Rheinland-Pfalz mit unse.
renMaßnahmendurchaus auf gutem Weg sind. Schließlich ist jede Mark in Arbeit investiert allemal sinnvoller als in Lohnersatzleistungen.
Aber nichtsdestotrotz, wir müssen i.n gemeinsamer Anstrengung immer noch besser werden. Dazu gehört für mich auch der Blick über die Zuständigkeit von Ministerien hinweg.
Präventives Handeln, beispielsweise beginnend in unseren Schulen, ist notwendig. Eine künstliche Trennung zwischen der Förderung von Männern und Frauen ist nicht notwendig. Das Nutzen von- Synergieeffekten durch mirliste.riu msübergreifendes Handeln, wie dies im Multimediabereich angestoßen wurde, sollt~ auch hier verstärkt angegangen werden.
Der vorliegende Haushalt signalisiert das intensive Bemühen der Landesregierung, Menschen aus der Arbeitslosigkeit zu führen, Menschen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind, rechtzeitig -zu stützen, Menschen. mit Handikaps eine ihren Fähigkeiten angepa?ste Teilnahme am Arbeitsleben zu er
öffnen, Migranten durch Eingliederung in den Arbeitsprozess · alseinen wichtigen Beitrag zur lr]tegration anzugehen.
Meine Damen und Herren,- wir werden dies allein nicht packen und das von uns als wichtiges Ziel-erkannte Ziel_ nicht allein schaffen._ Für das gesamtwirtschaftliche Beschäftigungsniveau sind die Tarifparteien in hohem Maß mit verantwortlich. Sie bestimmen den Preis des-Faktors Arbeit. Aktive Arbeitsmarktp9litik darf diese Verantwortung nicht verwischen, und sie darf vor allem nicht als eine Behelfsmaßnahme anstelle von notwendigen, wohl aber unpopulären Reformen angesehen wergen.