Frau Kollegin Bill, Sie haben die Schließung der Gynä~ologie in Kusel angesprochen. Als BOrgermeister dieser Stadt bedauere ich natürlic(J, dass es zu dieser Entscheidung des Träger? gekommen ist. Ich hoffe, dass Sie zur Kenntnis genommen haben, dass bei der Anhörung des Kreistags, die dem auch zugrunde liegt, alle Fraktionen die Entscheidung getragen haben, auch die GRÜNEN.
Deshalb kann ich es nicht leiden, wenn man hier Eindrücke erweckt, die nicht zutreffen, bloß weil man populiStisch et- ·
se beantragt hat, dass sie nicht vom Land zu vertreten ist und dass es im Übrigen auch gute und sehr wohl abgewogene ' Gründe für diese Entscheidung gibt.
die Sorgen der Frauen ernst nimmt und möglicherweise durch ambulante Angebote Hilfen schafft, das versichere ich Ihnen, und das können Sie mir abnehmen. Dazu führen wir heute Abend im Stadtrat von Kusel eine weitere Diskussion. Da wird versucht, etwas anzubieten.
Aber die Leute haben auch mit den Füßen abgestimmt, indem sie die entsprechende Abteilung eben nicht in dem erforderlichen Maß angenommen haben. Sie haben-um Kusel
gessen, dass das Krankenhaus erhalten bleiben konnte, weil man vor einigen Jahren mit dem Westpfalzklinikum fusioniert hat, also.zukunftsitveisende Entscheidungen getroffen hat. Mitsolchen Einwürfensollte man nicht polemisieren.
Zum einen geht es mir darum, dass die Landesregierung dem zustimmt, wenn ich es richtig weiß, ohne dass es im Kranken
derLandesebene. Wenn es so ist, dass die GRÜNEN dort zugestimmt haben, muss ich _mich mit meinen Kolleginnen und
Zum anderen sage ich Ihnen: So undemokratisch, wie der· -. Träger diese ganze Angelegenheit angegangen ist, finde ich es in Ordnung, wenn das in Kusel wieder auf die Tagesord
nung kommt. Ich würde auch Sie als Bürgermeister bitten, mit allen Menschen, die davon betroffen sind, noch einmal ·
· Darum geht es. Ich habe alles gesagt, was ich dazu weiß und was mich bedrückt; denn Frauen und Gesundheit ist mir ein Anliegen.
Wir haben neulich im frauenpolitischE_m Ausschuss ausführlich diskutiert, wo die Gesundheitspolitik für Frauen rangiert; nämlich ganz hinten. Darüb'er gibt es Studien noch Lind noch, die das beweisen. Deswegen müssen wir uns: ganz besonders auf die Hinterfüße stellen, wenn es darum geht, die Gesund
heitsversorgung von Frauen; die Gott sei Dank ziemlich dezentralisiert ist, immer weiter zu zentralisieren. Das kann nicht unser Anlieg,en sein, da wir als Frauen cjarauf angewie
Wie gesagt, sprechen Sie mit- den Leuten, bringen Sie. diese Diskussion wirklich an die Öffentlichkeit! Die Entscheidung war nicht in der Öffentlichkeit, sie ist erst hinterher öffentlich geworden, und die Leute sind auf die Straße gegangen. Neh- ·
men Sie die Besorgnis dieser Leute ernst, und machen Sie d_en Topf damit noch einmal auf! Vie!leicht kommen dann alle ge
meinsam zu diesem Schluss. Aber das muss demokratisch und nicht einfach über die Köpfe der Leute hinweg vonstatten gehen.
Herr Präsident, meine Damen und-Herren! Die Arbeitslosigkeit hatsich in den neunzig er Jahren in Deutschland, und dies in zweierlei Richtung, verfestigt. Erstens nimmt die Häufigkeit von Phasen der Arbeitslosigkeit in einem Berufsleben zu. Zweitens nimmt die durchschnittliche_ Dauer von Arbeitslosigkeit-zu. Damit ist und-bleibt jede Bemühung um den Abbau von Erwerbslosigkeit im Zentrum auch des politischen Handelns. Ich betone das Wort auch; denn sie hat noch; viele Mitakteure. Deshalb nimmt unter der Überschrift ,,Aktiv für den Arbeitsmarkt" dieser Bereith im Sozialhaushalt einen breiten Raum ein.
Ich will mich heute im ersten Teil meiner Ausführungen zum Einzelplan 06 ausschließlich diesem Bereich widmen; g_en_n er. schließt die Probleme jüngerer und älterer Arbeitnehmer,
von Frauen-und Männern, von Inländern J.md Migrant~n, von Menschen mit unterschiedlichen Handikaps mit ein. Schließ. lieh könnte jeder Bereich der Sozialpolitik zudem einen gro
Meine Damen und Herren, in zunehmendem Maße haben wir uns von traditionellen Instrumenten, die zur Lösung des Ar
beitslosenproblems führen sollten, verabschiedet; denn die Probleme sind damit letztendlich nicht gelöst worden. Aktive Arbeitsmarktpolitik heißt heute-der Weg, auf dem wir versuchen, Mensche·n in Arbeit zu bringen. Drei Komponenten kennzeichnen diesen Weg:
Meine Damen und Herren, mitalldiesen Maßnahmen soll ei" ne Verbesserung der Beschäftigungsaussichten erzielt werden. Schaut man in den Einzelplan 06, entfaltet sich ein breites Spektrum jener Gebiete, auf denen das Land tätig ist und weiterhin tätig sein will: