- Gestatten Sie mir den abschließenden Satz, ohne die _blaue Karte, sonst bekomme i~h gleich die rote Karte.
Ich bin froh, wenn wir das, was wir heute aufgrund der Zeit nicht leisten konnten " ganz besonders die Frage des Stellen~
wertsvon Landwirten und Winzern in Rheinland-Pfalz •, sehr ausführlich im Ausschuss behandeln, sonst werden wir unse
re! Aufgabe gegenüber dem, was wir immer predigen, nicht gerecht, sondern dann werden die Bauern und Winzer sagen:
Über was sprechen sie? Wir verstehen si_e nicht mehr! -Das ist unsere Herausfo·rderung, und ich hoffe, dass wir dieser ge-. recht werden. Vielleicht können wir noch ein bisschen kon
Meine Damen und Herren, da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließe iCh die Aussprache zu dem Einzelplan
Ich weise darauf hin, dass wir den Gesetzentwurf der Landesregierung -Drucksache~ 13/5222- an den Ausschuss für Wirt
schaft und· Verkehr - federführend - und an den Rechtsausschuss überweisen. Wenn sich dazu keine Bedenken ergeben, dann ist das so beschlosseh. · ·
Es ist vereinbart, die. Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und F.D.P., "Kooperation in der Landwirtschaft- Drucksache ·13/4622 ~betreffend, bis nach den Abstimmungen zum Haushaltsgesetz.zu unterbrechen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorgelegte Sozialhaushalt ist ohne große Zukunftsakzente_
Meine Damen und Herren, ein Haushalt muss mehrsein als ei-· ne politische Arbeitsbeschaffungsmaßnahme; Wer sich -profilieren will, muss Substanz haben.
Die Landesregierung will sich mit dem Ansatz "Veröffentlichungen und Dokumentationen" profilieren. Es wurden f_ür den Vorwahlkampf 700 000 DM eingestellt. Hiermit soll eine angebliche Imagekampagne für das Land Rheinland-Pfalz fi
Das Progr(lmm "Arbeit muss sich lohnen" ist eine klassische Buchung ins Blaue, weil kein abgestimmtes Konzept vorliegt und es zum Teil zu lasten Dritter geht.
Obwohl es als Landesprogramm angekündigt IJ\IUrde, fehlt auch hier die Zusage der Kommunen. Das heißt, die Kommu
ln der "Rheinpfalz" vom 11. Februar heißt es: "Liberaler Ei· gensinn - die F.D.P. kratzt an einem Vorzeigepr~jekt des So
zialminister~."-lm Schlusssatz heißt es: "Für die F.D.P. ist das Projekt jetzt plötzl!ch kein Modell der Landesregierung, son
des Ministers auf Bundesebene. Wer diese aufmerksam verfolgt, muss sich die Frage stellen, ob dies für Rheinland-Pf_alz richtig ist und ob richtig gehandelt wird. Qie Rente nach Kas-senlage wurde durchgeführt. Der Betrug an den: Rentnern wurde durch Rheinland-Pfalz hicht verhindert. Die groß angekündigten Sozialagenturen, mehr Sozialversicherungsbeschäftigte in Privattiaushalten, ist kläglich gescheitert. Das
Mai~zer Modell für Niedriglohnempfänger als politischer Alleingang ohne Unterstützung des Koalitionspartners ist gescheitert.
- (Rösch, SPD: Wovon reden Sie denn, Herr Kollege!- Frau Ebli, SPD: Wir haben doch keine Märchenstunde!)
Meine Damen und Herren, es gibt einen neuen Streit. Der Minister Bauckhage ist für den Beginn des Ruhestands zwischen 60 und 70Jahren. Minister Gerster ist für eine neue Rentenformel.
Die Zwangsumlage im Bereich der Pfle_geausbildung wurde vom Verwaltungsgericht Koblenz verworfen. Das heißt, das hat zur Verunsicherung im Ausbildungsbereich im Bereich der Pflege geführt. Dies ist unverständlich. Bisher wurde nichts unternommen, um die ZivildienStzeitverkürzung, die angekündigt ist, zu bekämpfen. Sie wird zum Teil verharm- · lost:
Meine Damen und Herren, die Risiken für die soziale Dienstleistungsstruktur werden unterschätzt. Finanzielle Nöte der Sozialstationen werden ignoriert. Auch hier gibt es keine Unterstützung. Daher muss dies angeprangert werden. Die Sozialstationen sehen sich.vor dem kollaps; es passiert jedoch nichts.
Bezüglich der Arbeitslosenzahlen sa~t der Vizepräsident des Landesarbeitsamts Rheinland-Pfalz, Herr Hanschuc:h, in