Protocol of the Session on January 21, 2000

(Schwarz, SPD: Ihr Schal ist runtergefallen, Frau Kiltz!)

Dadurch werden weder neue Weinkunden noch Touristen gewonnen- im GegenteiL

(Zurufe von der SPD)

Ich bin fest davon Oberzeugt-dieser Meinung sind auch viele andere- , -- (Rösch, SPD: Die Bevölkerung sieht das anders!)

- Herr Rösch, gehen Sie doch einmal dorthin und reden Sie mit den Leuten! Dieser Teil Jiegt nicht im Interesse der ländlichen Regionen.

Das zweite Beispiel ist die Konversion:_ Pro Welt - in einer Kurstadt, ein 700 Quadratkilometer großes virtuelles. Freizeitparkgebilde,

(Pörksen, SPD: Jetzt hast du aber dein Lieblingsthema·erwischt!- Zurufe der SPD)

mit 6 'Millionen Besuchern im Jahr und 18 000 Betten. Das sind mehr,- als es jetzt Oberhaupt in der Nahe-HunsrOck

Region gibt! (Glocke des Präsidemter:'

Schwarz, SPD: Wenn Sie so-weiter

machen, schaffen wir die Kurzintervention ab!)

Alles, was es bisher in dieser Region gibt, wird damit platt ge

macht. Das liegt nicht im Interesse des ländlichen Raums, son

dern spricht gegen-die Interessen des ländlichen Raums. Bedenken Sie diese Vorhaben!

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

Zur Beantwortung der Kurzinterventionen erteile ich Herrn Minister Bauckhage das Wort. _

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Rieth, man muss sagen, dass es sich bei dem Institut für Mikrotechnik GmbH Mainzum ein Forschungsinstitut auf allerhöchstem Niveau handelt. Wir sollten froh darüber sein, dass wir in Rheinland-Pfalz ein solches Institut haben.

(Beifall der F.D.P. und der SPD- Pörksen, SPD: Sehr richtig!)

Dieses Institut hat bundesweit eine ganz besondere Qualität.

(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Stimmt!)

7804 La~dtag Rheinland-~falz -13. Wahlperiode -103. Sitzung, 21. Januar 2000 ·

Es ist schwierig,.zu sagen, ~man könne Anteile an RisikoKapitalgesellschaften verkaufen; denn Risiko-Kapitalgesell

schaften wollen in der Regel eine Rendite erziel.en. lch.kann

Ihnen sagen, dass wir dabei sind, Verhandlungen zu führen. Sie müssen aber auch verstehen, dass ich Ihnen die Verhand- · lungspartner nicht nennen kann, weil sie dann nicht mehr mit mir vehandeln. Verstehen Sie das?.

(Zuruf desAbg, Rieth, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

- -- Ja, das ist so, Herr Rieth. Wir werden zum richtigen Zeit

punkt das Richtige tun. Es macht aber keinen Sinn, dass man bestimmte Verhandlungen auf dem Altar herumträgt, und es

·macht auch keinen Sinn bei all.(;!r berechtigter Kontrolle des

· _Parlaments und der politischen Gestaltung:

Man muss wissen, dass e~ eine Administra!ive und eine Legislative gibt. Wir unterm'!hmen derzeit alles, urn dieses Institut zu erhalten und auszubauen sowie das Institut in RheinlandPfalzauf hohem Niveau technisch zu entwickeln und zu for

schen und darüber hinaus andere Beteiligerzu finden..

(Vereinzelt Beifall bei der F.D.P.)

Herr Kollege Schmitt, Sie haben noch eine Reclezeit von zwei

-Minuten.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Reaktionen zeigen, dass mein Kollege Michael Billen den Finger. in die richtige Wunde gelegt hat. Ich möchte es aoer.nicht versäu

, men, heute etwas Konzeptionelles- - - Herr Minister; Haus

haltsberatungensind nicht nur dafür da, dass wir Daten un

tereinander schreiben und nachher schauen, wo wir stehen. Wir müssen auch in die Zukunft schauen,.was auf die rheinland-pfälzischen Bauern und Winzer zukommt. Jeder Bauer ist·derzeit mit Ein~ußen vom Reingewinn in Höhe von 10 000 DM bis 15,000 DM

(Zuruf des Staatsministers Bauckhage)

durch die Entscheidung, die nicht hier getroffen wurde, betroffen: Es _ist-dann die Frage auch unserer Politik, wie weit wir durch ·Bundesratsinitiativen in anderen Bereichen tätig werden, um dies zu verhindern.

(Beifall der CDU)

Wenn ein Bauer dieser Diskussion zuhört; muss er meinen, dass die Welt in Ordnung ist und es ihm noch nie so gut ging wie_im.Jahr 2000. R~den wir mit den Leuten draußen.. Es geht

um die Existenz der Höfe und letztlich 4m die Erhalt;ung einer Ku I tu rlandschaft.

(Beifall der CDU)

Ich bitte darum - unabhängig, wie man koaliert -, sich auf Bundesebene für die Bauern und Winzer in Rheinland-Pfalz einzusetzen; hi!'!r droht die entscheidende ~efahr.

Die GA-Förderung wird auf 1,3 Milliarden DM zurückgeführt. Ich hätte gern vom Ministerium gehört,_ welche Auswirkungen diese Kürzung auf unsere Bauern und Winzer ~at, weil wir wissen, ·dass das auch auf unsere Mittel Auswirkungen hat.

Letztlich bin ich der Meinung, dass Haushaltsberatungen ein bisschen in die Zukunft weisen sollen. Sie wissen: dass wir das The_ma ganz besonders in den Jahren 1995 und 1996 diskutiert haben. Ich wäre froh, wenn ·wir ein bisscheh mehr Konzeptionelles hineinbringen würden. Ich habe das Gefühl, dass überall nur noch nach dem Gießkannenprinzip verteilt wird. Wir brauc~en das damals bereits ang_ekündigte Gesamtkon- · zept. Es liegt immer noch. nicht auf dem Tisch. Dasselbe gilt für den Weinbau. Sie werden die Enden nicht zusammenbinden können, wenn wir Stück für Stück so argumentieren und nur versuchen, sie mit Geld zuzudecken. Das Probl~m werden

· Vlir finanziell nicht lösen können.

(Glocke des Präsidenten)

Herr Präsident, wenn. ich das neu eingeführte Instrument der Kurzintervention nutzen will, muss Ich mich später noch mel