Ich will Ihnen das mit zwei Beispielen belege·n. Zum einen: IMM -das ist bewusste Irreführung vor dies,em Hintergrund: Sie sprachen davon; dass es ein ForschungsJnstitut auf hohem Niveau sei. Dann fragen wir uns - das "tun wir nicht erst seit Wochen und Monaten, sondern seit Jahren-: W~nn wird das hochgelobte-, am Markt orientierte Forschungsintitut, welches im "hundertprozentigen Landesbesitz ist, endUch in die Marktwirtschaft, in die Unabhängigkeit entlassen? Zu _dieser Frage schweigen Sie seit Wochen und Monaten wie Ihr Vorgänger, Herr Brüderle, auch.
So~ntagsreden v_on Marktwirtschaft auch Ihr Alltagshandeln entsprechend folgen lassen. Wenn Sie das nicht ·schaffen,
da~n brauchen Sie sich son_ntags nicht mehr hinzustellen--und zu ~agen, Sie redeo von Marktwirtschaft, Sie wollen Existenz
grü~dung unterstützen, etc. Das ist dann völlig unglaubwürdigj Diese Privatuniversitätder F.D.P. in Rheinland-Ptatz wird Maßstab dafür sein, ob es gelingt, eine solChe Hochtechnolo
schTftsberichte des IMM zu haben und zu kenn'en, um zu wissent was in dieser Landesgeseilschaft abgeht. Wir fragen uns
na~frlich seit langem sehr deutlich, was die Landesregierung zu erbergen h.at, dass sie diese Geschäftsberichte nicht dem Par 'ament, dem 'Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr zur Ve ügung stellt.
- Herr Bauckhage, das Institut ist eine- Erblast Ihres V~rgän gers Brüderle. Wir empfehlen dringend, sich-von dieser Ernlast in der Art und Weise zu trennen, wie wir Ihnen das mit den f:!aushaltsänderungsanträgen und dem EntschUeßungsantrag vorgeschlagen haben.
wieder einmal deutlich gemacht-, und zwar deshalb; weil sie immer wieder diese unbewiesene Behauptung aufstellt, je-_ der Quadratmeter Straßenbau schaffe und sichere Arbeits
Alles, was man nicht machen würde, wäre der Untergang des Abendlands. Herr Schwarz, er hat es so gesagt.
Im gleichen Atemzug werfen Sie uns vor, wi~ würden den ländfichen Raum an die Wand fahren! wenn wir Straßenmit
Lessen Sie unsere Änderungsanträge, so wie wir Ihre Haushaltsentwürfe lesen. Wir haben nicht alle Mittel gestrichen, sondern wir haben sie zurückgefahren.
- standssanierung, einen Radwegeausbau und die eine o.der andere Ortsumgehung. Herr Minister, soll ich es für Sie buch: stabieren, damit Sie sich nicht wieder hier hinstellen und sagen, wir befürworteten keine Ortsumgeliungen. Wir befürworten nicht jede Ortsumgehung, aber wir wollen, dass sie vorher geprüft wird.
Es wäre schön, wenn Sie Sorge dafür tragen worden, dass die Verkehrsverbünde nicht solche Fehlstarts wie der RNNVerbund erleben müssten. Das hat viele verärgert und nicht gerade der Schiene zugeführt.
BezOglieh der Fahrgastzuwächse gebe ich Ihnen auf den Weg: Der Ausgangspunkt für diese Zuwächse war so niedrig, dass so viele Al']strengungen gar nicht notwendig waren, um die Zuwächse zu erreichen.
Jetzt sage ich aber noch zwei Punkte zu dem ländlich~n Raum. Sie sind die absoluten Vorkämpfer für den ländlichen Raum.
(Unruhe im Hause- Glocke des Präsidenten} Vizepräsident Heinz:. Meine Damen und Herren, ich bitte um Aufm~?rksamke!t für die Rednerin. -- · (Kramer, CDU: Da-s ist doch keine Kurz- intervention, sondern eine Rede!)
die in den Regionen, in denen. sie geplant sind, vieles platt machen. Das erste Negativbeispiel ist der HochmoselObergang Oberden Steillagenweinbau im FlusstaL