mit zu tun, dass '!lan ein Gesetz hat, nach· dem die Verantwortung unten ist, sondern hier sieht man, dass oben im Verband.eine Marschrichtung eingezont werden soll, die man so nicht stehen lassen kann.
~alt 2000/2001 setzt deutliche Zeichen für die Zukunft. Er ist ein Signal für den Konsolidierungswillen der Landesregierung, weniger Schuldenlast und eine geringere Belastung zukünftiger Generationen. Es gibt keine.Alternative zu einer Haushaltskonsolidierung mit Augenmaß. Nur so bewahren wir die Zukunftsfähigkeit des Landes, schaffen neue und sichern vorhandene Arbeitsplätze.. Ei·ne, sinnvolle Haushalts-. konsolidierung bedeutet, die Handlungsfäliigkeit für eine rationale Wirtschaftspolitik zu erhalten, die den Rahmen für da·s wirtschaftliche Handeln der Menschen in unserem Land setzt und die privaten Initiativen Raum gibt, sich zu· entfalten.
_Gerade dort, wo. staatliche Ausgaben unerlässlich sind, weil sie die notwendigen Rahmenbedingungen für die private Wirtschaft verbessern, muss behutsam vorgegangen werden.
· Eine Haushaltskonsolidierung ·nach dem Rasenmäherprinzip · ha~en wir nicht vorgenommen. Sie ist auch nicht ~innvoll. Die Devise lautet folgerichtig: Nicht mehr, sondern weniger
Meine Damen und Herren, dort·, wo. staatliches Handeln nach wie vor angezeigt ist, hat dies weiter mit wohldosierten Mitteln und zielgenau zu geschehen. Der Maushalt meines Ministeriums· setzt die Devise in die Praxis um, Der Einzelplan 08
wird auch in Zukunft Investitionsmotor für den Landeshaushalt sein. Ich. füge hinzu, wir haben eine lnvestionsquote in unserem Haushalt von fast40 %.
- Herr Kollege Bracht, der Haushalt ist ein gutes Kursbuch fllr die Zukunftsfähigkeit des Landes und far die Perspektiven der Menschen in diesem Land. Der Einzelplan 08 schafft
·Raum fllr die Zukunftsgestaltung unserer Wirtschaft. Er setzt die richtige_n Prioritäten bei der Wirtschafts- und Technolo
Im Übrigen- das muss man hinzutagen-fahren wir die Landwirtschaftsförderung auf höchstem Niveau fort, nämlich oh·
ne eine M?~rk Einsparung bei einem insgesamt zurackgefahrenen Haushalt. Die Förderung von Wirtschaft und Technologie ist weiterhin einer der Schwerpunkte der Politik der Landesregierung. Die far die Wirtschaftsförderung bereitgestell!en Mittel steigen in diesem Jahr um aber 14 % von rund 172 Millionen. DM auf rund 196 Millionen DM und werden auch 2001 Ober dem Haushaltsansatz des vergangenen Jahres liegen.
FOr die Technologieförderung in privaten Unternehmen ste- _ hen in diesem und im nächsten Jahr'fast 25 Millionen DM zur Vertagung. Zuktinftstechnologien ,werden im gleichen Zeit
Diese Zahlen zeigen den hohen Stellenwert, 'den di!'! Wirtschafts-:_ undTechnologieförderÜng im Land genießt und - dies ist fllr den Investitionsstandort Rheinland-Pfalz selbstverständlich --auch -in Zukunft genießen wird. Wirtschaftsförderung und Technologieförderung sind kein Selbstzweck. Sie dienen dazu, die Wirtschaftsstruktur in unsere-m Land weiter zu verbessern. Meine Damen und Herren, durch sie wird insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands ge
Herr Rieth, wer. dann dabei kUrzen will wie Sie, muss wissen, er kllrzt beim Mittelstand und kllrzt bei Investitionen. Wer dann noch davon redet, was denn eigentlich mit dem Handwerk in Rheinland-Pfalz ·wird, gleichzeitig aber ein gespaltenes Verhältnis zum großen Befähigungsnach-weis hat und hier erklärt, wir mllssen endlich eine Transparenz haben, also eine Kontrolle, und darllber- hinaus noch örtliche Beratungs
stellen, der macht mir eine schöne Mittelstandshandwerksförderung. Das ist mehr Bllrokratie und sonst nichts and~res.
Meine Danien und Herren, ich sagte es gerade, wer hingegen bei der Wirtschafts- und Technologieförderung in den näch
chen will, wie die GRÜNEN, handelt unverantwortlich gegenOber den Betrieben im Land, unverantwortlich gegenaber den Belegschaften, unverantwortlich gegenaber 'dem Wirt
Meine Damen und Herren, dies sollten auch Sie von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beachten. Ich sagte eingangs bereits, wesentliche Aufgabe einer rationalen Wirtschaftspo. -
li~ik·ist die Entwicklung adäquater Rahmenbedingungen, die es der privaten Initiative erlauben, sic_h zu entfalten. Daher wird die Wirtschafts- und Technologieförderung durch weitere Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz ergänzt. Ein Beispiel dafar, wie die Wirtschaftspolitik die heimische Wirtschaft stärkt, ist die von mir initiierte Deregulierungsoffensive. Herr Kollege Bracht, es war. zwar vorhin sehr nett, als Sie sagten, Sie hätten einen Antrag gestellt, und danach wäre ein Deregulierungsbericht gekom
\. eine Deregulierungskommission im Hause zu installieren, die nun die Ergebnisse vorl~gt. Aber wir sind hier deckungsgleich. Das ist kein Problem.
(Beifall des Abg. Kuhn, F:D.P.} Meine Damen und Herren, in deren Rahmen habe ich im De- zember letzten Jahres - deshalb sage ich es - einen Bericht Ober die Deregulierungspotenziale im Landesrecht vorgelegt. Wir werden entsprechende Deregulierungsmaßnahmen nach und nach in die Praxis umsetzen und so im Rahm~n der o/fög- lichkeiten e_iner Landesregierung far eine nachhaitige Entba- rokratisierung des Wirtschaftsgeschehens sorgen: (Beifall der F.D.P. und bei der SPD)
Weniger Bllrokratie bedeutet, unnötige Belastungen der Unternehmen werden vermieden. Es.entstehen neue Hand
lungsspielräume fOr private Initiativen. Damit tragen wir zur weiteren positive~ Entwicklung unseres Bundeslandes bei.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist auch die Aufgabe der Wirtschaftspolitik, strukturpolitisch aktiv zu sein. ln Rheinland-Pfalz.bedeutet dies vor allem die Entwicklung des ländlichen Raums. Ich habe es bereits im Oktober letzten Jahres anlässlich der Eihbringung dE)S Haushalts gesagt, die Lan
desregierung bekennt sich klar zu den ländlichen Gebieten. Die Zukunft des ländlichen Wohn-, Arbeits- und Lebensraums bildet einen Schwerpunkt dieser Landesregierung. Dass es sich hierbei nicht nur um ein Lippenbekenntnis handelt, beweist die sehr stark im Fokus des Interesses stehende Offensive des ländlichen Raums.
Ich habe Verständnis dafar, dass Sie dies ein Stack in Ihrem politischen Aktionsfeld behindert. Aber wir sind gewählt worden, far die Menschen das zu tun, was wir tun mllssen,
nämlich d_en Mensch~n eine Lebensperspektive zu geben, die Probleme der Menschen aufzunehmen und zu lösen.
Durch diese Offensive werden die im Haushalt des Ministeriums veranschlagten Mittel und Maßnahmen fllr eine aktive
und regionale Strukturpolitik zur Förderung der ländlichen Gebiete in Rheinland-Pfalz erkennbar. Fast eine Milliarde DM· fließt in den nächsten beiden Jahren in den ländlichen Raum, das heißt, aus dem Haushalt des Wirtschafts- und Landwirt
Meine Damen und Herren, damit setzt die Landesregierung ein deutliches Zeichen für eine positive Entwicklung des ländlichen Raums.
Von der Opposition ist uns pauschal vorgeworfen worden, wir würden bei der Entwicklung der ländlichen Regionen einseitig auf den Straßenbau als Motor setzen. Der Landesregierung fehle eine nachhaltige Perspektive bei der Entwicklung der ländlichen Räume.